Refugee Law – Ludwig Boltzmann Institute of Fundamental and Human Rights (@BIM_vienna) – RT/Like ≠ Opinion – adel-naim.reyhani@univie.ac.at.
Aug 24, 2022 • 5 tweets • 1 min read
IM Karner meinte gestern bei @ArminWolf sinngemäß, dass die Entscheidung des "Bundesverwaltungsgerichtshof" (gemeint wohl des Verwaltungsgerichtshofs) auch Interpretation zulasse, dass Abschiebung von Tina nicht rechtswidrig war. Was hat es damit auf sich?
1/n
Der VwGH formulierte tatsächlich folgenden Satz: 'Auch wenn das BVwG .. vertretbar ... zu einem anderen Ergebnis hätte kommen
können, reicht dies ... für die
Zulässigkeit der Amtsrevision ... nicht aus, weil die ... Entscheidung jedenfalls nicht „krass fehlerhaft“ war.' 2/n
Mar 27, 2020 • 10 tweets • 2 min read
0/ Zur Lage von #Flüchtlingen in #Griechenland im #Corona-Kontext. Ein Thread.
1/ die Lage an der Grenze und in den Lagern ist aus menschenrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Das Asylrecht wird defacto ignoriert und der Schutz von Flüchtlingen - sogar ihr Überleben - ist keine Frage des Rechts mehr, sondern des politischen Ermessen von einzelnen Staaten.
