This is huge: Verwaltungsgerichtshof gibt Umweltschutzorganisationen das Recht, Verordnungen anzufechten!

Umgehungskonstruktion der Bundesländer im Artenschutz ist damit nicht mehr ohne Rechtsschutz

Gewonnen haben @wwfaustria und Ökobüro

#umweltrechtots.at/presseaussendu… Siehe auch Text von @franziska


Jetzt gibt der VwGH dem WWF und Ökobüro Recht: diese Umgehungskonstruktion ist rechtswidrig.
(Und stellt damit auch das Prüfmonopol des VfGH für Verordnungen in Frage)puls24.at/news/politik/w…

Die #UVP Novelle feiert ein Comeback
aber was heißt das und bringt es was?

Ein #Umweltrecht 🧵 [Kurzfassung: Einige gute Dinge stehen drinnen, aber kein Allheilmittel und UVP nur ein kleine Puzzlestein für größere Probleme. Angekündigt wurden auch weitere Schritte noch ohne Gesetzestext. Wichtig wird sein, auf die Vereinbarkeit #Biodiversität und #Klimaschutz zu achten]

Ich verstehe die Kritik der WKÖ und der IV nicht.

Generell oft, aber hier konkret zum Thema #UVP

Kurzfassung: "DIE WIRTSCHAFT" fordert schnellere UVP Verfahren. Als Beispiel nennen sie heute die beiden Wasserkraftwerke Kühtai und Kaunertal. Und das ist Unsinn:

#umweltrecht 🧵 1) schnellere UVP Verfahren sind nicht automatisch bessere UVP Verfahren. Wir reden hier von den GRÖẞTEN Umwelteingriffen Österreichs, die auf 100+ Jahre genehmigt werden sollen. Sowas MUSS ordentlich geprüft werden. Passieren Fehler, ist das fatal und muss uU von vorn anfangen

Fast schon Tradition dass Handwerker:innen die in unsere Wohnung kommen erstamal "Uje" sagen, noch bevor der erste Satz fällt. "Sondermaß" klingt billig oder? Ja klingt billig.

Narrator: "It was not billig."

You are the Autonomen Queen
Antifa from Wien Seventeeeeen Ooh
You can dance
You can jive
going to jail foooor life
Ooh, see that cop
pepperspray stinging mean
Digging the Autonomen queen

Wisst ihr noch wie die LPD Wien mit 1.700 (!!) Beamt*innen und Hubschrauber und Panzer 17 Punx geräumt hat, wieviele müssen da gestern im Einsatz gewesen sein 🤔 Wisst ihr noch wie die Polizei zuletzt den Kopf eines Demonstrierenden unter ein Auto vor den Reifen gelegt hat und angefahren ist?

Gerade hat #RotPink die Novelle für Naturschutz-, Jagd-, Fischerei- & Nationalparkgesetz im Landtag präsentiert Es geht um Rechtsschutz Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit.

Ich habs mir angeschaut und bin sehr nicht begeistert.

#Umweltrecht [Thread] Vorne weg: es gab für dieses Gesetz in der Fassung keine Öffentlichkeitsbeteiligung/Begutachtung, was bei einem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im #Umweltrecht ein kreativer Zugang ist.

tl;dr: Umsetzung schlecht, großteils ähnlich zu der anderer Bundesländer

Brauchen wir Frauen* überhaupt? Dazu Interview mit Kroneforum-Legende Peter und....

https://twitter.com/stef_anigi/status/1369556063251537920

Generell absolute Lusche wer die zweite Lautverschiebung mitgemacht hat und "f" statt "p" verwendet.
Nur das Deutsch des 6.Jahrhunderts ist das Wahre!!

Die österreichische #Klimaklage geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Was heißt das?
[Thread] Es ist nicht die idente Klage, die letztes Jahr beim VfGH eingereicht wurde. Aber: ein Kläger daraus, Mex M., hat sich entschieden, den Weg weiter zu gehen und greift nun zwei Punkte an:
1) Dass Ö seit Jahren #Klimaschutz nicht ausreichend umsetzt (Kyoto, Paris,...)