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Florian Steininger
@FSteinin
Viel #OeNR und Jus-Zeugs. Und Konfetti. Derzeit aber auf Twitter-Sabbatical.
Jun 9, 2021 • 12 tweets • 3 min read
Weil es jetzt oft heißt, es seien "private" Dinge in den Akten des #IbizaUA, ein Thread, warum das Unsinn ist Ein UA bekommt auf sein Verlangen alle Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes (UG). Dieser ist im Einsetzungsverlangen definiert und muss - vom VfGH nachgeschärften - strengen Kriterien entsprechen. /2
May 19, 2021 • 7 tweets • 3 min read
Warum der Hinweis von @sigi_maurer, die Opposition könnte jederzeit einen neuen #IbizaUA einsetzen, nur der Verzögerung dient. Ein kurzer Thread aus der Praxis /1 Formal können 46 Abgeordnete einen neuen UA verlangen, sobald der #IbizaUA beendet ist. Da ist die erste Krux: "fertig" ist der #IbizaUA erst am 22.9. Ab 15.7. kann er aber keine Beweise mehr aufnehmen und bekommt keine Akten mehr. /2
May 17, 2021 • 8 tweets • 2 min read
Der Kanzler sollte gleich diese #50Fragen beantworten. Beurteilt selbst, ob ihr mit den Antworten zufrieden wärt... #OeNR Fragen 4-17 unter einem und nur allgemein. Finanzminister sei zuständig. #OeNR
Jul 20, 2020 • 5 tweets • 1 min read
Also wer die Geschichte vom Rabatt schreibt ohne gleichzeitig über die insgesamte Beitragssteigerung zu schreiben, hat echt was grundlegend falsch verstanden.

Spoiler: wir zahlen ca. fünfmal mehr ein als uns der neue Rabatt "erspart". #euco #eubudget Gleichzeitig werden die Verteidigungsausgaben exorbitant verfünfzehnfacht, aber der Anpassungsfonds für die Klimakrise um 3/4 gestutzt. Verwaltungskosten steigen im Übrigen trotz aller großen Ankündigungen.