Das Gericht hat den Urteilstenor soeben mitgeteilt: Der Beschluss des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht wird aufgehoben.

Es war also in den beiden verhandelten Fällen rechtswidrig, Bürgern das Fotografieren von Falschparker zu untersagen.

https://twitter.com/lawchenmann/status/1587492145912479745

Wir haben vorerst nur den Tenor der Entscheidung erhalten, die Begründung wird in ein paar Wochen folgen. Erst dann können wir das Urteil konkret einschätzen.

Die Pressemitteilung des Gerichts wird bald veröffentlicht werden und wird mehr Informationen erhalten.

The EU Commission published the draft of the new #SCC for international data transfers today. Below, a first summary on the draft:

In short, the SCC now include “most” of the GDPR’s provisions. They will help large groups and limit business opportunities for SME. #EUDataP #GDPR The main part is Section II – Obligations of the parties:
It contains detailed obligations on complying with GDPR requirements for Importers and – mainly – Exporters in Clauses 1, 4-9.

Clauses 2 and 3 describe the process of analyzing third countries’ laws.

Wann genau ist eigentlich die richtige Zeit, um über die Fehler von @jensspahn, der Landesgesundheitsminister und des @rki_de im Schutz vor #Corona zu sprechen? Ein Untersuchungsausschuss wäre dringend nötig. #COVID19de

Zu klärende Fragen wären zumindest: 1. Welche Schutzmaßnahmen wurden ab 31.12.2019 getroffen und warum nicht?
2. Wann informierte das RKI Herrn Spahn über die Gefahren von #Corona?
3. Wurde die Gefahr durch das RKI unterschätzt oder durch Herrn Spahn?