Warte warte warte, Volker #Wissing macht jetzt was?
Nachdem er drei Jahre lang hauptberuflich das Klimagesetz boykottiert hat, lange Listen vom @Umweltbundesamt voller Vorschläge für CO2-Minderung ignoriert hat & ein Tempolimit verweigert - möchte er jetzt eine Aufweichung 1/ vom Klimaschutzgesetz erzwingen, indem er Menschen mit Fahrverboten droht? Abgesehen davon, dass dafür stand jetzt ÜBERHAUPT keine Gesetzesgrundlage gibt, wie schäbig, wie verantwortungslos, die Konsequenzen seiner eigenen Arbeitsverweigerung in vermeidlichen Angst-Szenarien 2/

Was mich so wütend macht: Seit Monaten sprechen wir in Deutschland davon, dass Klimaaktivist:innen kriminalisiert, angefeindet, gefährdet werden. Ich kann nicht ohne Personenschutz zu Klimastreiks, Aktivist:innen der Letzten Generation werden bespuckt und getreten. #Lindner 1/6 Nach Hunderten Hate-Kommentaren im Netz schlägt dann halt der Hundertunderste mal drauf - online angestachelt und bestätigt. Um das inakzeptabel zu finden, muss man Klimaproteste nicht gut finden, man muss schlicht Menschenrechte und Versammlungsfreiheit anerkennen. 2/6

Die Proteste der #Landwirtschaft und der politische Opportunismus im Umgang mit diesem Protest eröffnet große Fragen - Ein Thread. 1/ Vorweg: Offensichtlich geht es in der deutschen Landwirtschaft weder gerecht noch nachhaltig zu. Und natürlich braucht es verlässliche Unterstützung für eine unabhängige, vielfältige und künftig ökologischere Landwirtschaft. 2/

Letzte Woche war ich zu Gast mit @MarkusBlume bei #Maischberger. Ich finde Faktenchecks gut und wichtig, selbstverständlich auch zu meinen Aussagen.
Dieses Gespräch allerdings hat mich schockiert. 1/5

https://twitter.com/energy_charts_d/status/1706604733392146678

Ich glaube nicht schon einmal in einer Sendung gesessen zu haben, in der eine sachliche Auseinandersetzung seitens eines demokratischen Politikers so umfassend boykottiert wurde. Der nun erschienene vollständige Faktencheck von @energy_charts_d bestätigt diesen Eindruck. 2/5

"Wir können nicht gegen die Meinung und Überzeugung der Menschen Klimaschutz betreiben", es ist Wahnsinn. Und wir sollten einmal darüber sprechen, was hier abgeht.

Was prägt denn die Überzeugungen von Menschen? Auch das, was Spitzenpolitiker immer wieder zu ihnen sagen. 1/

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1660304486638690308

MONATELANG wurde gegen Klimaschutz polemisiert, es war unklar, ob wir über Wärmepumpen oder das Ende des Industriestandortes sprechen, teilweise hatte man das Gefühl, Robert Habeck würde beim Herausreißen der Gasheizungen die Würde der Eigenheimbesitzer direkt auch mitnehmen. 2/

Die Spitze von Axel Springer ist laut @DIEZEIT-Recherchen also "für" die Klimakrise (aka humanitäres Leid in ungekanntem Ausmaß & globale wirtschaftliche Zusammenbrüche). Nun erklärte #Döpfner seine persönlichen Ansichten würden redaktionell keine größere Rolle spielen. Aha. (1/) Was für ein Zufall, dass die Chefreporterin der WELT bei Maischberger die Klimaideologie von #Döpfner praktisch übernimmt und erklärt: „Ich denke mir: Ist es vielleicht die falsche Herangehensweise, den #Klimawandel in erster Linie zu bekämpfen." (2/)

https://twitter.com/maischberger/status/1595177844425953280?s=20

Schaut auf dieses Stadt! In Berlin passiert diese Tage etwas spektakuläres: Am 26.3. stimmt die Hauptstadt darüber ab, ob sie bis 2030 klimaneutral werden soll, rechtlich bindend. Es wäre eine historische Entscheidung. Berlin würde der Welt klar machen: Hier wird losgelegt. 1/ Konkret wird über die Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes abgestimmt. Anders als bei der Abstimmung zu DW-Enteignen würde das Gesetz umgehend geändert & das Klimaziel von 2045 auf 2030 vorgezogen - ohne weiteren Prozess. 2/

(THREAD) Heute hat das Umweltbundesamt die Klimabilanz 2022 vorgestellt. Die Überschrift „Deutschland hält Klimaziele ein“ verdeckt die dramatische Dimension der neuen Zahlen. Zunächst: Die Klimaziele wurden nicht eingehalten, weil ambitionierter Klimaschutz betrieben wurde. 1/ Die Klimaziele wurden eingehalten weil a) die Industrieproduktion krisenbedingt zurück gefahren wurde - was bisher keine der Ampelparteien als Option für Klimaschutz bewirbt, also sind Rebound-Effekte zu erwarten. Von einer Transformation kann hier nicht die Rede sein. 2/

THREAD: Fridays for Future fordert von der Ampel ein Autobahnmoratorium. Der de-facto Boykott der Klimaziele durch @Wissing gefährdet die Einhaltung jeglicher Klimaversprechen von DE. Im Verkehr muss eingelenkt werden, statt Autobahnen braucht es den Ausbau von ÖPNV & Bahn. 1/ Die Ampel verhandelt im Zuge der Planungsbeschleunigung über den Bau neuer Autobahnen. Laut Bundesverkehrswegeplan (weniger ein Plan, als eine Liste angesammelter Ausbau-Ideen diverser Verkehrsminister aus diversen Jahrzehnten) sollen hunderte neue Autobahn-Km gebaut werden.2/

THREAD: Lützerath/Polizei/Klima
Nach einem fehlerhaften (& illegalem) Einsatz in Hambacher Wald möchte man annehmen, dass der aktuelle Einsatz in Lützerath seitens des NRW Innenministers mit 10-facher Sorgfalt umgesetzt wird, und alles getan wird, dass keine Fehler passieren. 1/ Polizeiwissenschaftler Feltes attestiert jedoch in mehreren Szenen ein unverhältnismäßiges Handeln der Polizei. Dazu kommen viele verletzte Aktivist:innen, hochproblematische Aufnahmen von aggressiven Polizist:innen und Einschränkungen der Pressefreiheit. 2/

THREAD: What is going on in #Lützerath?
In Germany, a small village next to a giant coal mine has advanced to become an epicenter of the global struggle for climate justice. Today the eviction of the the village has started. But this is not "just" about a single village. 1/ Background: The Green party in the German government has made a deal with RWE, the largest coal company of Germany (and single largest polluter of Europe), to quit coal by 2030. The price: RWE will destruct #Lützerath. Sounds good, yet it turns out to be a dirty deal. 2/

THREAD: In #Lützerath beginnt die Räumung. Die Grünen machen damit einen großen Fehler. Here is why:
1. Die Räumung wird mit der Energieversorgung begründet. Aber: Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht. Das zeigen unabhängige Gutachten. 1/ Die Grünen (Habeck & Neubaur) haben ihre Entscheidung gegen Lützerath auf Zahlen gestützt, die von RWE kommen. Die Zahlen sollen auch im Sinne der Grünen "Klimavorteile" belegen, sind aber nachweislich falsch. 2/

Since 2021 Germany has a new government, which has been widely praised for its climate ambitions. Today, the governmental expert council on climate has published its assessment on Germany's climate plans. The report has been – to say the least – crushing. 🧵 (1/6) The expert council looked at two sectors, transport & building. Both sectors are heavy emitters and have recently been failing to reach its climate targets. There is no way for Germany to hold on to its UN climate promises, without radical emission reductions in these sectors.2/6

Am Sonntag startet der G7 Gipfel. Es müsste der Moment sein, in dem diese mächtigen Industrienationen beweisen, dass sie nicht planen, Krieg, Energie- und Klimakrise gegeneinander auszuspielen, sondern an tragfähigen Antworten für Frieden & Klimagerechtigkeit arbeiten. 1/ Wie etwa: Die Antwort auf einen fossilen Krieg muss eine schnellstmögliche & vollständige Decarboninisierung ein, um keinen Preis dürfen über provisorische Maßnahmen hinaus neue, langfristige fossile Abhängigkeiten & potentielle stranded assets geschaffen werden. 2/

So, ok. Einmal Klartext. Es ist ein Riesenproblem, dass weltweit gigantische Ölpipelines, neue Gasfelder etc. geplant werden und kaum jemand drüber spricht. Auch, dass dahinter oftmals Banken und Versicherer aus Ländern wie Deutschland stehen, wird seltenst hinterfragt. 1/ Bis heute hat die @DeutscheBank nicht öffentlich Abstand von der Unterstützung der EACOP-Pipeline genommen. Das klagen wir immer wieder ein. Wir arbeiten seit Jahren an der Verhinderung dieser Projekte, aber ohne politischen Druck und öffentliche Aufmerksamkeit wird es knapp. 2/

OK WIR MÜSSEN DARÜBER SPRECHEN. Olaf #Scholz wurde mit der Klimakrise konfrontiert. Seine Reaktion macht sprachlos. Und wir sollten genau hingucken. Denn das spricht Bände über das, was wir vom Kanzler in der Klimakatastrophe erwarten müssen. THREAD:
Es ist Katholikentag, Fragerunde mit Olaf Scholz. Kurz davor hatte die UN gewarnt, dass die 1,5°-Grenze schon in den nächsten Jahren gerissen werden könnte, Putin bezahlt derweil mit Kohle, Öl & Gas einen Krieg, große Mehrheiten der Bevölkerung befürworten mehr Klimaschutz. 2/

THREAD: Putins fossiler Krieg eskaliert stündlich, von den ukrainischen Fridays For Future Aktivist:innen hören wir das Schlimmste. Wir werden deswegen diesen Donnerstag, morgen, weltweit auf die Straßen gehen und gegen diesen Krieg demonstrieren. 1/ Wir folgen damit dem Appell der Aktivist:innen vor Ort und rufen alle Menschen auf, sich uns anzuschließen. Solidarisch streiken wir morgen für Frieden & Klimagerechtigkeit, denn in einem Krieg, der durch fossile Energien finanziert ist, ist das ist so untrennbar wie nie. 2/

Der #IPCC beschreibt, was schon meine Großmutter auf der Straße trieb: Wir müssen jetzt Handeln, wir wissen genug über die Klimakrise, um radikal einzulenken. Kohle, Öl und Gas rauben in diesem Augenblick Lebensgrundlagen und Perspektiven. 1/ Kaum ein Land ist vor den Klimagefahren, vor Dürren Fluten & Stürme ausreichend geschützt. Und wir erleben heute, wie fossile Energien auch Kriege finanzieren und befeuern. Nachhaltigen Frieden und Sicherheit kann es nicht geben, solange wir von fossilen Energien abhängen. 2/

In Kürze wird der neue Koalitionsvertrag veröffentlicht, lasst uns davor einmal über Erwartungen sprechen:

Früher wäre ein Koalitionsvertrag etwa dann ein Erfolg, wenn er möglichst effizient die Positionen von SPD, FDP & Grünen vereinen würde. Heute reicht das nicht mehr. 1/ Eine Notlage ändert Ansprüche. In einer nie erlebten, eskalierenden Klimakrise ist die zentrale Frage: Entscheidet man sich - überparteilich, demokratisch & konsequent - alles in der Regierungsmacht stehende zu tun, um den ökologischen Ausnahmezustand zu beenden? 2/

Ne, Frau @JuliaKloeckner, ganz ehrlich: Die EU-Landwirtschaft produziert mehr als 400 Mio. t CO2/Jahr, 81% der natürlichen Lebensräume sind gefährdet, die 2020 EU-Biodiversitätsziele werden gerade krachend verfehlt während die Klimakrise in der Landwirtschaft angekommen ist. 1/

https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/1318749951120314368

Alleine die Vorstellung, für 7 Jahre fast 400 Mrd. Euro mit praktisch keinen verbindlichen Klima- oder Artenschutzzielen zu verplanen, von "Ökoauflagen" zu sprechen, ohne dass es einen Kriterienkatalog gibt, aus dem deutlich wird, wie genau die Auflagen greifen, 2/

"Grober Unfug". Ein Thread. 1/8

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1307273030150877185

Politisches Mitbestimmungsrecht in Abhängigkeit von Strafmündigkeit und Volljährigkeit zu setzten verkennt zunächst die politische Realität, in der 16-jährige schon vielfach wählen können ... 2/