Wenn ich mich zu einem der vielen Projekte des Justizministeriums der gesellschaftspolitischen Modernität äußere, werde ich immer wieder gefragt: "Ist das ihre größte Sorge?" Was ist meine Antwort und was denke ich über diese Frage? Ein Thread: Nicht ein einzelnes Thema der gesellschaftspolitischen Modernität ist meine "größte Sorge", aber jedes davon ist wichtig. Das sieht man schon daran, dass wir an vielen verschiedenen davon arbeiten: Familienrecht, Selbstbestimmungsgesetz, Namensrecht und und und.

Vorsorge für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, Schutz vulnerabler Gruppen und Verhältnismäßigkeit wahren - diese drei V leiten uns bei der Änderung des #Infektionsschutzgesetz|es. (1/5) Die Situation ist besser als im letzten Herbst. Lockdowns, Ausgangssperren, Betriebs- und Schulschließungen wird es daher auch ab Oktober nicht mehr geben. Insbesondere der Schutz vulnerabler Gruppen bleibt aber weiterhin ein wichtiges Anliegen. (2/5)

Wir arbeiten weiter an Maßnahmen, um die #Ukraine zu unterstützen und #Russland zu sanktionieren:
1️⃣ In der EU haben wir ein sehr hartes Sanktionenpaket auf den Weg gebracht.
2️⃣ Auf deutsche Initiative hin trifft es auch Putin und Lawrow persönlich. (1/3) 3️⃣ Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben,
4️⃣ In DEU produzierte Panzerabwehrsysteme werden aus den Niederlanden in die Ukraine geliefert.
(2/3)

20 Jahre beziehen Menschen in Deutschland Rente. Daher sind Höhe UND Verlässlichkeit wichtig. Die GroKo führt immer mehr versicherungsfremde Leistungen ein, untergräbt die Finanzgrundlage und sorgt so mit Ansage für die Rentenkürzungen der Zukunft. Das ist verantwortungslos. Besser wäre es, die Finanzgrundlage der Rente zu stärken. Das würde etwa gelingen, wenn man einen gewissen Teil der Rentenbeiträge in Aktien anlegt. So würde das Wachstum der Wirtschaft zur Verlässlichkeit der Rente beitragen.