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https://twitter.com/MattHGoldmann/status/1814227398411403535Gerichtshof stellt fest, dass er zuständig ist nach Art. 96 SVN, da es sich um eine rechtliche Frage handelt. 2/
https://twitter.com/MattHGoldmann/status/1770843516983222582Short answer: It likely violates international law, but the risk is manageable. 2/
https://twitter.com/FAZ_NET/status/1654498018924584962Es beginnt schon beim Begriff "Privatbesitz". Ein europäischer Begriff, der wenig mit der historischen u. gegenwärtigen Realität in Nigeria zu tun hat. Die Restitution erfolgt an den Oba von Benin als den höchsten Repräsentanten der Gemeinschaft,der die Objekte geklaut wurden.2/
https://twitter.com/soziopolis/status/1506183323432980485Der Kern des Buchs ist die Anwendung eines Konzepts des transformativen Konstitutionalismus auf die EU durch das Bindeglied des Begriffs der europäischen Gesellschaft in Art. 2 EUV. (Der Werte-Begriff, an dem die Rezension sich entzürnt, entstammt dieser Norm). 2/
https://twitter.com/SerapGueler/status/1464684600278634509So komplex, dass die Politik nicht mehr durchblickt. Frau Güler irrt nämlich. 28a Abs. 8 erlaubt entspr. Maßnahmen auf Landesebene. Die Ausnahme in 28a Abs. 8 Nr. 3 ist mE entgg dem Wortlaut nach der Normaystematik eng zu begrenzen auf grundrechtlich besonders geschützte Dinge,2/
https://twitter.com/juergenzimmerer/status/1366152724669206528?s=202/