Discover and read the best of Twitter Threads about #Uploadfilter

Most recents (24)

đŸ‡©đŸ‡Ș Riesenerfolge und RĂŒckschlĂ€ge nach der Abstimmung zum #DigitalServicesAct. Beispiel: Ein #RechtaufAnonymitĂ€t kommt, aber auch eine Identifizierungspflicht fĂŒr Uploader auf Erwachsenenplattformen.

Wer wie ĂŒber eure Digitale Rechte abgestimmt hat, erfahrt ihr im Thread đŸ§”âŹ‡
Immer wieder werden persönliche Infos v. EU-BĂŒrgern gehackt & geleakt. Eine Steilvorlage fĂŒr Cyberkriminelle.

Gegen CDU & FDP konnten wir jetzt eine Mehrheit fĂŒr das Recht auf anonyme Nutzung & Bezahlung digitaler Dienste im #DigitalServicesAct erringen!
#Erfolg #PiratenWirken Image
Internetkonzerne verwenden unzuverlĂ€ssige #Uploadfilter gegen vermeintlich illegale Inhalte – mit vielen KollateralschĂ€den. Doch CDU und FDP wollen die Zensurmaschinen nicht einmal auf offensichtlich und kontextunabhĂ€ngig illegale Inhalte begrenzen! Keine Mehrheit... Image
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Helft uns dabei, den #DigitalServicesAct zu einem Befreiungsschlag fĂŒr unsere Rechte im Netz zu machen! Am Donnerstag wird im EU-Parlament ĂŒber die folgenden ÄnderungsantrĂ€ge des Innenausschusses abgestimmt.

Wendet euch an eure Europaabgeordneten!

Hier erfahrt ihr mehr đŸ§”âŹ‡
Jedes Jahr erhalten Cyberkriminelle durch Datenlecks persönliche Infos von Millionen EU-BĂŒrgern.

Wir wollen ein Recht auf anonyme Nutzung und Bezahlung von Diensten im #DigitalServicesAct verankern, um eure PrivatsphĂ€re zu schĂŒtzen und Datenlecks zu verhindern!

#FixtheDSA Image
Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um BĂŒrger auszuspionieren.

Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung und bei schweren Verbrechen oder Gefahrenlagen abgegriffen werden dĂŒrfen!

#FixTheDSA Image
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Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#AnonymitĂ€t
👍#VerschlĂŒsselung
GefÀhrlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl

Analyse im #Thread 👎
👍Deutschland gegen EU-PlĂ€ne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #VerschlĂŒsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre PlÀne jetzt stoppen!
👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". RĂŒckendeckung fĂŒr #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenĂŒberwachung
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1/8 Diese #Koalitionsvertrag steht fĂŒr einen gesellschaftlichen #Aufbruch. Keine sichere Sache, aber eine Chance, unsere Gesellschaft fĂŒr die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. (Thread)
2/8 FĂŒr die neue Regierung steht Europa- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Die Rolle, die @Die_Gruenen dabei zuteil wird, ist Verantwortung und Ansporn. Vor allem ist es eine Chance, das VerhĂ€ltnis zw. Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren.
3/8 Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil. Der Vertrag zÀhlt auf, was wir initiieren werden, um die Erosion der Demokratie in der EU zu stoppen. EuropÀisches Vereins- und Stiftungsrecht kommt als eine positive Agenda hinzu!
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Erster Eindruck: Ampel hat keinen Bock auf #Urheberrecht. Nur Evaluierung, keine Gesetzesvorhaben im #Koalitionsvertrag, dabei brĂ€uchten wir die dringend, zB beim #Zensurheberrecht. Ob Bibliotheken E-Books kĂŒnftig wie physische BĂŒcher verleihen dĂŒrfen, bleibt unklar. #BuchistBuch Image
Etwas besser ist der Abschnitt zu Forschung, wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht klingt gut, aber es fehlen Details. Ich wĂŒrde mir da zB wĂŒnschen: Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts fĂŒr Urheber*innen aller wissenschaftl Publikationen, unabhĂ€ngig vom Finanzierungsweg! Image
Der medienpolitische Teil zu #DSA/#DMA liest sich schlimmstenfalls als UnterstĂŒtzung der Idee, dass Plattformen nicht nur #Leistungsschutzrecht fĂŒr Presseartikel zahlen sollen, sondern auch gezwungen werden, diese anzuzeigen. Das behindert Vorgehen gegen Desinformation! #LSR Image
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Heute tritt die #Urheberrecht.sreform in Deutschland in Kraft. Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von #Uploadfilter.n umfassen, nehmen wir an, dass es in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir dagegen klagen.
Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dĂŒrfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich fĂŒr die #Grundrechte von Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir wollen das Verbandsklagerecht falls notwendig in Anspruch nehmen.
DafĂŒr brauchen wir deine Hilfe! Wenn du von illegalen Sperrungen deiner Inhalte betroffen bist, oder das bei anderen beobachtest, dann melde dich bei uns unter der E-Mailadresse uploadfilter a freiheitsrechte org. freiheitsrechte.org/aufruf-illegal

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Jeder kann wĂ€hlen was er will, aber ĂŒberlegt es Euch. Wollt ihr wirklich, dass es so weiter geht? Und die wenigen Parteihopser wollt ihr wirklich von einer neuen Partei zur anderen Hopsen. Klar ist Volt und Co KG als neu und unverbraucht attraktiv, aber sind sie wirklich besser?
Ich verstehe das Momentum der Systemkritik von DiePartei aber was hat sie wirklich geleistet und warum glaubt ihr das @nicosemsrott ausgetretten ist. Ohne die #Piraten gÀbe es weder Nico nocht @MartinSonneborn im Europaparlament.
Eines ist fĂŒr mich gewiss. Die #Piraten haben bewiesen, dass sie gute Arbeit leisten. Ich war dabei als wir 2009 die #Wlanklage anfingen und ich habe erlebt, dass wir in Bayern niemals gewĂ€hlt wurden. Dennoch bin ich stolz darauf, was wir leisteten.
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EnttĂ€uschend: Der Generalanwalt des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fordert nicht die Streichung von #Artikel17. Stattdessen schlĂ€gt er vor, dass der Artikel im Lichte der Grundrechte so interpretiert werden muss, dass nur eindeutig illegale Inhalte gesperrt werden dĂŒrfen. Ein Thread.
Die SchlussantrĂ€ge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Aber wenn der Gerichtshof ihm folgt, ĂŒberlebt #Artikel17 die polnische Klage. Dennoch wĂ€re das nicht das Gesetz, auf das die Unterhaltungsindustrie gehofft hat. Kein Einsatz der #Uploadfilter ohne Schutzvorkehrungen.
Mitgliedstaaten wĂ€ren verpflichtet, legale Inhalte vor Sperrung zu schĂŒtzen. Die meisten LĂ€nder, die #Artikel17 bereits umgesetzt haben, tun das nicht mal annĂ€hernd. Ob die Vorkehrungen im deutschen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz ausreichen, ist zweifelhaft.
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Liebe Follower und alle, die es noch werden. Lasst uns gemeinsam die #PirateArmy grĂŒnden. Eine Gruppe von UnterstĂŒtzern, die zusammen auf Twitter fĂŒr ein freies Internet und gegen Zensur und #Uploadfilter kĂ€mpft. Also teilen, liken, Memes erstellen! Wir lassen uns nicht zensieren
Was gefÀllt euch besser?
Zweite und letzte Runde. Was gefÀllt euch besser?
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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, EinschrĂ€nkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dĂŒrfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschĂŒtzt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
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LĂŒgen fĂŒr das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread
Der Vorwurf: Der Beamte habe nicht verhindert, dass der EuropĂ€ische Gerichtshof 2019 das #Leistungsschutzrecht fĂŒr nichtig erklĂ€rt hat, das 2013 unter FDP-Hausleitung verfasst wurde und von dem wir schon 2015 wussten, dass es europarechtswidrig ist. juliareda.eu/2015/07/das-le

Aus dieser an den Haaren herbeigezogenen Dienstaufsichtsbeschwerde macht jetzt, 2021, Michael Hanfeld in der FAZ eine Schlagzeile, als hĂ€tte das irgendeinen Nachrichtenwert und diene nicht einfach den wirtschaftlichen Interessen seines Hauses. NatĂŒrlich wie immer ohne Disclaimer.
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Weil gestern hier viel Verwirrung zu den #DSA-Abstimmungen herrschte, hier ein ErklĂ€rthread warum ich #Uploadfilter weiter ablehne & nicht auf einmal befĂŒrworte! Das EP hat ĂŒber 3 Berichte aus dem JURI, dem IMCO und dem LIBE abgestimmt.
Die 3 Berichte stellen gemeinsam die Position des EPs mit Forderungen an die Kommission fĂŒr ihren kommenden Gesetzesvorschlag dar. Die VorschlĂ€ge sind also noch kein Gesetz!
Die Abstimmung, die @echo_pbreyer anspricht, betrifft nur den Bericht aus dem IMCO. Allerdings ist seine Behauptung irrefĂŒhrend! Es ging nicht um die Frage, ob Plattformen Uploadfilter einsetzen dĂŒrfen, sondern um die Streichung einzelner Wörter aus § 20.
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Jetzt wird es ernst: Das Justizministerium hat den Entwurf fĂŒr die Umsetzung der #Urheberrechtsreform #Artikel17 veröffentlicht. Statt dem Versprechen, auf #Uploadfilter zu verzichten, drohen Echtzeit-Uploadfilter und weniger Schutz fĂŒr legale Nutzungen. bmjv.de/SharedDocs/Ges

Der Entwurf scheint identisch zu dem Leak von @netzpolitik letzte Woche. Den hatte ich hier analysiert: Die grĂ¶ĂŸte Gefahr geht von § 8 aus, wonach Nutzer:innen Inhalte erst als legal kennzeichnen können, NACHDEM ein #Uploadfilter etwas gefunden hat.
Das @BMJV_Bund tut so, als handele es sich bei der Echtzeit-Filterung nur um eine Option, die Nutzer:innen unnötige Arbeit abnehmen soll. Das Ministerium schreibt, dass Plattformen einen "Pre-Check" vor das Pre-Flagging schalten *können*. Das ist falsch. bmjv.de/SharedDocs/Ges

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Die #Urheberrechtsreform geht in die nĂ€chste Runde! #Leistungsschutzrecht soll verschĂ€rft werden, bei #Artikel17 gibt es Änderungen, die #Uploadfilter unumgĂ€nglich machen könnten. Plattformen sollen auch fĂŒr Pastiche eine VergĂŒtung zahlen mĂŒssen. spiegel.de/netzwelt/netzp

Die VergĂŒtung fĂŒr Urheber:innen, die die CDU-gefĂŒhrten Ministerien loswerden wollen, soll aber im Entwurf bleiben - vorerst. Und zumindest den extremsten Forderungen nach VerschĂ€rfung des #Leistungsschutzrecht, wonach bereits das Indizieren verboten wĂ€re, wurde nicht nachgegeben.
Was sich bei #Artikel17 Ă€ndern soll: Plattformen sollen bereits wĂ€hrend des Uploads filtern, ob ein Match mit einem geschĂŒtzten Inhalt vorliegt. Pre-Flagging soll nur dann stattfinden, wenn der Filter anschlĂ€gt. Das heißt aber: ohne modernste #Uploadfilter geht es nicht.
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The entertainment industry has started a campaign to re-write the history of Europe's most controversial #copyright law, #Article17, the infamous #uploadfilter provision. The goal: to bully governments & the @EU_Commission into simply ignoring all user rights that we fought for.
Last year the EU adopted #Article17, which requires platforms to magically prevent #copyright infringement before it happens, while leaving all legal content online, and without generally monitoring user uploads. This is impossible, of course.
Most national governments are waiting for guidance from the @EU_Commission to help them make sense of #Article17. The Commission asked for input on a document with some basic principles, my response with @edri & @freiheitsrechte can be found here:
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Der Ausgleich der Interessen von Urhebern & Kreativen mit denen einer innovativen, kreativen Netzcommunity ist der @spdde ein besonderes Anliegen. Dabei kommt es uns besonders darauf an, die Privatheit und die Meinungs-, Kunst- und Kommunikationsfreiheiten aller zu wahren. 1/x
Als die EU 2019 eine Urheberrechtsreform beschlossen und dabei #Uploadfilter empfohlen hat, waren viele (junge) Menschen empört - zu Recht, weil sie damit ihre Freiheitsrechte und ihre Welt bedroht sahen. Auch ich und andere in der SPD sahen das sehr kritisch. 2/x
Die BuReg hat sich zwar entschieden, der RL zuzustimmen, hat aber in einer Protokollnotiz hinterlegt, die RL in einem fairen, grundrechtsschonenden Interessenausgleich umzusetzen. Viele haben das als eine Quadratur des Kreises empfunden, doch nun waren wir in der Pflicht. 3/x
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Die Uploadfilter kommen! Gerade hat das @BMJV_Bund seinen ersten Vorschlag zur Umsetzung von #Artikel17 vorgestellt. Es enthĂ€lt klar #Uploadfilter, aber auch VorschlĂ€ge, um Nutzerrechte zu schĂŒtzen. Hier meine EindrĂŒcke als Thread.
Beim Upload soll ich anklicken können, dass ich fremde Inhalte verwende, und erklĂ€ren, warum das legal ist. zB Zitat, steht unter CC-Lizenz, Inhalt ist gemeinfrei oder ich habe eine Lizenz gekauft. So markierte Inhalte dĂŒrfen vom #Uploadfilter nicht automatisch gesperrt werden!
Leider gibt es von dieser Regel eine Ausnahme fĂŒr „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, definiert als Uploads, die 90% mit einem gemeldeten Werk ĂŒbereinstimmen. Da sind falsche Sperrungen vorprogrammiert, weil es immer wieder schlicht falsche Copyright Claims gibt.
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1/ Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat heute die Eckpunkte zur nat. Umsetzung von #Artikel17 (#Artikel13) vorgestellt. Ich habe mir das genauer angeschaut.

tl;dr: Ich bin positiv ĂŒberrascht. Im Thread beschreibe ich das Gute, das Okaye und das Schlechte.

👇👇👇
2/ Die Ausgangslage ist denkbar schwierig: Die EU-Urheberrechtslinie (#DSM-RL) ist ein Manifest des 20. Jahrhunderts. Es verfestigt in der Kernideen klassische Machtstrukturen der Rechteinhaber, sieht die VerĂ€nderungen durch die Digitalisierung ausschließlich als Bedrohung.
3/ Hauptkritikpunkt war Artikel 17 (#Uploadfilter). Die RL muss bis Sommer 2021 in nationales Recht ĂŒberfĂŒhrt werden. Jetzt hat das BMJV einen Vorschlag vorgelegt.
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Ich bleibe dabei: Die Gesetzgeber sollen die Unternehmen nicht zwingen, automatische #uploadFilter einzusetzen. Und schon gar nicht wenn es nicht etwa um die Verhinderung schwerster Gewaltverbrechen geht, sondern um die Identifizierung vermeintlicher Unwahrheit.
Filter setzen die Unternehmen lĂ€ngst ein, aber nicht auf Weisung, sondern um im Rahmen ihres „Hausrechts“ "ungewollte" Inhalte zu identifizieren. Wenn es um Darstellungen großer BrutalitĂ€t geht, wird das von den meisten Menschen begrĂŒĂŸt, bei Nippeln sind die Meinungen geteilt.
Besonders problematisch wĂ€re es allerdings, wenn staatliche Organe die Unternehmen anweisen wollten, #Falschnachrichten aufzuspĂŒren, und zwar deshalb, weil aus gutem Grund kein anderes staatliches Organ als ein unabhĂ€ngiges Gericht fĂŒr die #Wahrheitsfindung zustĂ€ndig sein sollte!
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Es geht los: @woelken veröffentlicht PlĂ€ne der Bundesregierung, das vorm EuGH gescheiterte #Leistungsschutzrecht schnell wieder einzufĂŒhren. Dabei wĂ€re fĂŒr die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie eigentlich bis Sommer 2021 Zeit: #LSR
Das alte #Leistungsschutzrecht galt nur fĂŒr Texte, in Zukunft sollen auch Bilder & Videos, die von Presseverlagen veröffentlicht werden, darunter fallen. Die Ausnahmen fĂŒr kleine Ausschnitte sind absolut weltfremd definiert. 128x128 Pixel? Wie zu Atari-Zeiten! #LSR #Artikel15
Dieses gif wĂ€re nach dem neuen #LSR-Vorschlag leider zu groß, 350x197 Pixel, 4 Sekunden. Aber keine Angst, eUrE mEmEs SiNd SiChEr!!! #Artikel15 #fixcopyright
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Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.

‱ #Uploadfilter
‱ #Terrorfilter
‱ #Klarnamenspflicht
‱ #VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
‱ (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
‱ Regulierung der #Meinungsfreiheit
‱ Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
DafĂŒr hat man ja jetzt #Alexa.

Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofĂŒr man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden ĂŒbergeben mĂŒssen.

Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
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Hier könnt Ihr um 10:10 die Abstimmung ĂŒber die #Urheberrechtsreform im Rat verfolgen: video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d
 Zur Verabschiedung wird eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigt, die 65% der Bevölkerung vertreten.
This is where you can watch the Council vote on #copyright at 10:10 video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d

Voting results, #Copyright directive approved:
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On Monday at 4:30, @EP_Justice will vote on the terrorism regulation #TERREG. While the compromises include many improvements, most notably the deletion of mandatory #uploadfilter, one huge problem remains: hosts must delete terrorist content within 1 hour politico.eu/wp-content/upl

In practice, there is no way small platforms can comply with such a short deadline without filters. Unlike the #copyright deal, not even non-commercial or private websites are excluded. @GreensEP want to delete the 1 hour rule: politico.eu/wp-content/upl
 #TERREG
Although many liberal MEPs from @EP_Justice like @SophieintVeld @CeciliaWikstrom voted against #uploadfilter for #copyright, it looks like @ALDEgroup will support a 1 hour deadline to delete terrorist content. Here’s a list of committee members: europarl.europa.eu/committees/en/
 #TERREG
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Am Montag stimmt @EP_Justice ĂŒber die #TERREG ab! die #Terrorfilter in #Artikel6 werden laut den Kompromissen gestrichen! politico.eu/wp-content/upl
 Aber Webseiten mĂŒssen Terrorinhalte trotzdem in 1 Stunde löschen. Wie soll das gehen ohne Filter? @GreensEP wollen 1h-Regel streichen!
Hier der Alternativantrag der @GreensEP: politico.eu/wp-content/upl
 Leider wollen Liberale @ALDEgroup fĂŒr die extreme 1h-Frist stimmen. Das ist fĂŒr kleine Unternehmen & private Webseiten unmöglich! Diese MEPs im LIBE-Ausschuss können #Terrorfilter verhindern: europarl.europa.eu/committees/en/

Liberale MEPs im @EP_Justice-Ausschuss wie @AngelikaMlinar @SophieintVeld und @CeciliaWikstrom sind gegen #Uploadfilter in der #Urheberrechtsreform! Also stimmt bitte auch gegen die unmögliche Löschfrist von 1 Stunde, die lÀuft auf #Terrorfilter hinaus! #SaveYourInternet
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