Schon März 2022 habe ich per IFG alle Dokumente & Schriftwechsel rund um den Corona-Expertenrat beantragt. Es hat über zwei Jahre und mehrere Drohungen mit einer Untätigkeitsklage gebraucht, bis uns @investigativ_de das Kanzleramt nunmehr 460 Seiten zugeschickt hat 🧵⬇️ Vor genau einem Jahr haben wir auf diesem Weg bereits die Protokolle für die Ratssitzungen 26 bis 33 veröffentlichen können. Thema u.a., wie Lauterbach junge Leute per
Furchtappell zum
Impfen kriegen wollte und eine LessonsLearned-Stellungnahme versandete
welt.de/politik/deutsc…

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Mit etwas Verspätung äußert sich das RKI auch noch inhaltlich zu den #RKIProtokollen:

1. Zur „Pandemie der Ungeimpften“ „Es waren also nicht nur (noch) Ungeimpfte für die weiter andauernde Pandemie verantwortlich, auch wenn es Untersuchungen gibt, dass sie in der 4. Welle überproportional zu Übertragungen beigetragen haben.“

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AfD-Niedersachsen-Chef Frank Rinck hat eine PM herausgegeben, in der er sich auf meinen gestrigen Artikel für @WELTspr bezieht und eine „Diffamierungskampagne“ auf Kosten der AfD und der Landeswahlleiterin erkennen will.

welt.de/politik/deutsc…

Ein kleiner Faktencheck: 1.

Die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand der Wahlanfechtungen und der Berichterstattung sind, wurden allesamt von (zT ehemaligen) AfD-Mitgliedern angeprangert. Und das ganz überwiegend schon direkt nach der Kandidatenaufstellung, lange vor der Landtagswahl.

Was steckt hinter diesen kreativen Impfwerbungen? Ich habe für @WELTspr beim Ministerium nachgefragt. 🧵

Demnach seien die Ideen in der Pressestelle entstanden und umgesetzt worden. Eine Agentur wurde nicht engagiert. Somit gebe es auch keine zusätzlichen Kosten. [1/4]

https://twitter.com/mwgrlp/status/1585554937785864192

„Klassische Impfaufrufe - so unsere Erfahrung - verfangen weniger als noch vor einem Jahr. Dennoch müssen wir die Impfquote steigern“, so das @MWGRLP.
Mit den „satirisch-humoristischen Anspielungen auf bekannte Serien und Filme“ wolle man einen neuen Weg gehen, [2/4]

Was macht die Europäische Staatsanwaltschaft (@EUProsecutor) und was weiß man bisher über ihre Ermittlungen in Sachen 🇪🇺-Impfstoffbeschaffung? @WELTspr

Die EPPO hat erst im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufgenommen. An ihr sind aktuell 22* EU-Mitgliedsstaaten beteiligt. [1/11] Die EPPO soll grenzüberschreitend Straftaten, die den EU-Haushalt beschädigen, wie Betrug, Geldwäsche oder Korruption bekämpfen. Die Ermittlungen werden von Luxemburg aus koordiniert, aber von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten (das sind nationale Staatsanwälte) [2/11]

Ich habe gerade eine längere Zugfahrt vor mir, deswegen wenn ihr wollt, könnt ihr mir unter diesem Tweet eure Fragen zum „neuen“ Infektionsschutzgesetz stellen und ich versuche sie zeitnah zu beantworten. Ich fang gleich mal an:

Wieso schreibst du neu in Anführungszeichen?

Weil korrekte Terminologie: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde nicht ersetzt, sondern durch das gestern beschlossene Covid-19-Schutzgesetz sollen lediglich einige Normen des IfSG geändert werden.

Die Juristen Johannes Kruse & Christian Langner haben 2.300 verwaltungsgerichtliche Corona-Entscheidungen bis September 2021 ausgewertet und festgestellt, dass die Bezugnahme auf das RKI einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Verfahren hat (NJW 2021, 3707, lesenswert!):

https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1545504265434693634

Insgesamt entschieden die Gerichte in 82 % der Verfahren zugunsten des staatlich angeordneten Gesundheitsschutzes - unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz. Die höchste Erfolgsquote für die Kläger gab es im Bereich Versammlungen (43 %), die niedrigste im Bereich Masken (6 %).

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Im Bundestag wird jetzt in 1. Lesung der Entwurf für ein Covid-19-Schutzgesetz behandelt. @WELTspr
Die Ampel will damit zeigen, dass Deutschland nicht wieder unvorbereitet in den Herbst geht. Die Opposition wittert ein Ablenkungsmanöver, um die Uneinigkeit der Regierung bei der Frage nach neuen Maßnahmen zu verbergen. Denn der Entwurf ist ein „Trägergesetz“, d.h. er beinhaltet bisher bloß Organisatorisches wie Meldepflichten für Krankenhäuser und Hygienekonzepte in der Pflege oder Grundlagen für Sentinel-Studien und Abwasserscreenings.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit heutigem Urteil der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen, dass die Impfung trotz Omikron eine noch relevante Schutzwirkung vor Ansteckung und Weitergabe des Virus biete. @WELTspr

bverwg.de/de/pm/2022/44 Allerdings trägt es der Bundeswehr auch auf, die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht für die Soldaten fortlaufend zu evaluieren. Nachlassende Gefährlichkeit des Virus & verringerte Impfeffektivität sollten bei der Entscheidung ü Anordnung weiterer Booster berücksichtigt werden.

Natürlich steht das so nicht eins zu eins im Gesetz, aber:
1. Schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 9 IfSG nach beschäftigt sich der Sachverständigenausschuss mit "der Frage einer Reformbedürftigkeit".

https://twitter.com/StefanHuster/status/1539571646075396098

Das legt nahe, dass wenn der zu evaluierende Teil des IfSG reformiert werden soll (was nun der Fall ist), der Bericht des Sachverständigenausschusses dabei berücksichtigt werden soll, wenn er ohnehin schon zeitgleich erscheint.

Im Bund hat man sich darauf verständigt, zunächst die Maßnahmen-Evaluation abzuwarten, bevor man wieder ans IfSG geht. Das wurde auf der letzten MPK (erst Anfang Juni) auch so mit den Ländern abgesprochen. Dennoch preschen BW/BY/HE/NRW heute vor. Wie erklären sie das? @WELTspr

https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1539325222045614081

In Baden-Württemberg sieht man keinen Widerspruch: „Minister Lucha sagt ja nicht, dass er keinen Wert auf den Bericht am 30.6. legt.“ Und: „Den Instrumentenkasten zu fordern, heißt nicht, ihn unmittelbar zu nutzen.“

Ob der Bundestag morgen eine Impfpflicht beschließt, hängt auch maßgeblich von der Abstimmungsreihenfolge ab. Diese ist noch umstritten.
// @welt

Üblicherweise wird nach Eingriffstiefe abgestimmt. Das würde bedeuten: Zuerst der neue Ü60-Kompromiss, Unionsantrag später. [1/4] Man hört aber, dass die Impfpflichtbefürworter ihren Antrag ans Ende der Reihenfolge stellen wollen - in der Hoffnung, dass wenn alle anderen Anträge davor scheitern, ihrer doch noch eine Mehrheit bekommt. Der Ältestenrat diskutiert das später aus. [2/4]

Update zur anstehenden Infektionsschutzgesetz-Änderung:

Im Wesentlichen wird der Gesetzesentwurf morgen so in den Bundestag eingebracht werden, wie er von Buschmann und Lauterbach ausgehandelt und vergangene Woche vorgestellt wurde. [1/5] Obwohl Teile von SPD und Grünen die letzten Tage öffentlich umfangreiche „Nachschärfungen“ gefordert haben, sind meines Wissens nach keine größeren Änderungen mehr geplant. Hinter den Kulissen hört man, dass alle Verhandlungspartner mit dem Kompromiss gut leben können. [2/5]

Meine Befürchtungen (juwiss.de/104-2021/) haben sich leider bewahrheitet: Unser Eilantrag wurde soeben umfassend abgelehnt. Der #BayVerfGH beruft sich mehrfach auf das #Bundesverfassungsgericht, dass alles von der Einschätzungsprärogative der Regierung gedeckt sei.

https://twitter.com/aufmerken/status/1466713022735466503

Er geht mit keinem Wort auf die Inzidenzverzerrung, die neue Studie zur Wirksamkeit von FFP2-Masken oder die verfassungsrechtliche Bedeutung der Kultur ein. Vorsorglich wurde schon mal festgestellt, dass auch #2G für den Einzelhandel wohl rechtens sei.