Aufmerken | Benjamin Stibi Profile picture
Jura-Student & freier Journalist | wiss. Mitarbeiter @jeha2019 | Covid-Recherchegruppe @welt
Apr 6 4 tweets 1 min read
Ob der Bundestag morgen eine Impfpflicht beschließt, hängt auch maßgeblich von der Abstimmungsreihenfolge ab. Diese ist noch umstritten.
// @welt

Üblicherweise wird nach Eingriffstiefe abgestimmt. Das würde bedeuten: Zuerst der neue Ü60-Kompromiss, Unionsantrag später. [1/4] Man hört aber, dass die Impfpflichtbefürworter ihren Antrag ans Ende der Reihenfolge stellen wollen - in der Hoffnung, dass wenn alle anderen Anträge davor scheitern, ihrer doch noch eine Mehrheit bekommt. Der Ältestenrat diskutiert das später aus. [2/4]
Mar 15 5 tweets 2 min read
Update zur anstehenden Infektionsschutzgesetz-Änderung:

Im Wesentlichen wird der Gesetzesentwurf morgen so in den Bundestag eingebracht werden, wie er von Buschmann und Lauterbach ausgehandelt und vergangene Woche vorgestellt wurde. [1/5] Obwohl Teile von SPD und Grünen die letzten Tage öffentlich umfangreiche „Nachschärfungen“ gefordert haben, sind meines Wissens nach keine größeren Änderungen mehr geplant. Hinter den Kulissen hört man, dass alle Verhandlungspartner mit dem Kompromiss gut leben können. [2/5]
Dec 7, 2021 7 tweets 3 min read
Meine Befürchtungen (juwiss.de/104-2021/) haben sich leider bewahrheitet: Unser Eilantrag wurde soeben umfassend abgelehnt. Der #BayVerfGH beruft sich mehrfach auf das #Bundesverfassungsgericht, dass alles von der Einschätzungsprärogative der Regierung gedeckt sei. Er geht mit keinem Wort auf die Inzidenzverzerrung, die neue Studie zur Wirksamkeit von FFP2-Masken oder die verfassungsrechtliche Bedeutung der Kultur ein. Vorsorglich wurde schon mal festgestellt, dass auch #2G für den Einzelhandel wohl rechtens sei.