Buerstmayr Profile picture
Rechtsanwalt in Wien. Abg. z. NR (Die Grünen, Sprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik ). Selbstverständlich antifa. Retweets are not endorsements.
Hans-Peter Burtscher Profile picture 1 subscribed
Mar 27, 2023 6 tweets 2 min read
Habe den Einsatz der @LPDWien gegen Klimaaktivist:innen heute über mehrere Stunden beobachtet. Der Einsatz von Pfefferspray und das Aufziehen von Polizeihunden schien mir unangemessen, für die vorgeworfenen gemeinschaftlichen Strafhandlungen konnte ich keine Anzeichen erkennen. was hat die @LPDWien den Klimaaktivist:innen vorgeworfen? "Schwere gemeinschaftliche Gewalt" nach §274 StGB. Dafür gibt es nach meiner Wahrnehmung herzlich wenig Anzeichen: denn dieses Delikt begeht nur, "wer wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt, 1/n
Feb 19, 2023 9 tweets 5 min read
Ein paar Gedanken zum gerade stattgefundenen #imzentrum und seinem Anlass (thread)

Der Krieg #Russland's gegen die #Urkraine ist nicht "nur einer von vielen", er ist von ganz besonderer Bedeutung für uns, aus zwei Gründen: 1/9 1.: Österreich verantwortet, gemeinsam mit Deutschland und vielleicht noch weiteren Staaten den Holocaust, den schlimmsten Genozid, den die Welt je gesehen hat. Daraus erwächst Verantwortung, nämlich: weitere Genozide zu verhindern, wo immer möglich. 2/9
Oct 27, 2021 7 tweets 3 min read
geschätzter @chriswiederkehr, so geht das nicht mehr weiter. Ich kenne keine, ich wiederhole: keine Behörde, die *dermaßen* kaputt und disfunktional ist wie die #MA35. Kafkaesk ist im Vergleich dazu die Beschreibung des Paradieses Mittlerweile ist KEIN*E Mitarbeiter*in der #MA35 mehr telefonisch erreichbar, alle Anrufe werden in ein "Servicecenter" umgeleitet, dessen Mitarbeiter*innen weder den Akt kennen noch an Informierte verbinden dürfen.