dieses Amt ist wirklich mächtig: ein/e Präsident:in des #oeNR #PdoeNR kann, wenn er/sie will, Sitzungen verzögern, Beschlüsse hinausschieben oder gar blockieren, Identitäre u.a. als Personal der Republik(!) einstellen, und: das Parlament nach außen vertreten 1/

https://twitter.com/diegruenen/status/1845819565021749478

auf findet sich dazu u.a. folgender Absatz:
"Zentrale Kompetenz des bzw. der Nationalratspräsident:in ist die "Handhabung der Geschäftsordnung", also die Entscheidung über Rechtsfragen zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats. In der Regel wird 2/parlament.gv.at

Vorsicht: long read.

DAS⬇️ (zB!) ist ein #Daumentaferl
*Es sieht so aus*, als würde damit über das Abstimmungsverhalten der Parteien im #oeNR berichtet. Was daran stimmt, und was nicht, und was das mit dem parlamentarischen Instrument #Entschließungsantrag zu tun hat: ein🧵 solche #Daumentaferl kommen nach fast jeder Sitzung des #oeNR, in dieser oder auch leicht anderen Formen ("Hakerltaferln" zB :))
Sie zeigen tatsächlich Abstimmungsergebnisse, ABER: fast immer nur zu Entschließungsanträgen. Was ist das?

Habe den Einsatz der @LPDWien gegen Klimaaktivist:innen heute über mehrere Stunden beobachtet. Der Einsatz von Pfefferspray und das Aufziehen von Polizeihunden schien mir unangemessen, für die vorgeworfenen gemeinschaftlichen Strafhandlungen konnte ich keine Anzeichen erkennen. was hat die @LPDWien den Klimaaktivist:innen vorgeworfen? "Schwere gemeinschaftliche Gewalt" nach §274 StGB. Dafür gibt es nach meiner Wahrnehmung herzlich wenig Anzeichen: denn dieses Delikt begeht nur, "wer wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt, 1/n

Ein paar Gedanken zum gerade stattgefundenen #imzentrum und seinem Anlass (thread)

Der Krieg #Russland's gegen die #Urkraine ist nicht "nur einer von vielen", er ist von ganz besonderer Bedeutung für uns, aus zwei Gründen: 1/9 1.: Österreich verantwortet, gemeinsam mit Deutschland und vielleicht noch weiteren Staaten den Holocaust, den schlimmsten Genozid, den die Welt je gesehen hat. Daraus erwächst Verantwortung, nämlich: weitere Genozide zu verhindern, wo immer möglich. 2/9

geschätzter @chriswiederkehr, so geht das nicht mehr weiter. Ich kenne keine, ich wiederhole: keine Behörde, die *dermaßen* kaputt und disfunktional ist wie die #MA35. Kafkaesk ist im Vergleich dazu die Beschreibung des Paradieses Mittlerweile ist KEIN*E Mitarbeiter*in der #MA35 mehr telefonisch erreichbar, alle Anrufe werden in ein "Servicecenter" umgeleitet, dessen Mitarbeiter*innen weder den Akt kennen noch an Informierte verbinden dürfen.