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Rechtsanwalt in Wien. Abg. z. NR (Die Grünen). Retweets are not endorsements.
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24 Apr
Ist die Aufregung um eine geplante Novelle im #Epidemiegesetz berechtigt? (thread)

Ein Blick auf die aktuelle Rechtslage zeigt: aktuell gibt es, was Veranstaltungen aller Art betrifft, nur ein entweder-oder. So ist das im aktuellen §15 EpidemieG - seit etlichen Jahren - geregelt
denn: die Behörde "*hat* Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies" (beim Auftreten) "einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist".
Hat eine Bezirksverwaltungsbehörde also Bedenken, dass ein "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" zur Weiterverbreitung einer meldepflichtigen Erkrankung führen könnte, dann *muss* sie diese Veranstaltung untersagen, etwas anderes kann + darf sie nicht tun.
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3 Mar
Roma locuta: der #VfGH hat – wie vorgesehen sehr rasch – über die Beschwerde von Neos und SPÖ zur teilweisen Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes des #CASAG-UA entschieden - und ihr stattgegeben. Hier das Erk. im Volltext. vfgh.gv.at/downloads/VfGH… (thread)
Zwei Aspekte sind interessant: der VfGH hat klargestellt (RZ 188) „Der Geschäftsordnungsausschuss ist gemäß §3 Abs. 2 VO-UA auch befugt, nur einzelne genau zu bezeichnende Teile des Verlangens als unzulässig zu erklären“ ("Verlangen" = Untersuchungsgegenstand im UA-Antrag)
@SPOE_at und @neos_eu hatten diese Befugnis generell bestritten, insoweit ist der VfGH ihnen nicht gefolgt. Das ändert aber nichts am Ergebnis im konkreten Anlassfall, denn:
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28 Feb
Als Bereichssprecher für #Asyl-politik des grünen Parlamentsklubs durfte ich heute mit Justizministerin @Alma_Zadic Details zur "Bundesbetreuungsagentur" - #BBU erörtern. Im Rahmen dessen, was überhaupt möglich war, hat sie ziemlich viel erreicht (thread, und nein: keine selfies)
Zunächst: dass Rechtsberatung von #Asyl-werbern am besten ganz unabhängig vom Staat erfolgt, war und ist Position von @Gruene_Austria. Schwarz-Blau hat das schon seinerzeit mit dem #BBU-Gesetz beendet. Eine Rücknahme dieses Gesetzes konnten die Grünen nicht durchsetzen
Vor diesem Hintergrund hätte die Verlängerung der bestehenden Rechtsberatungsverträge mit NGOs über den 1.1.2021 hinaus keinen Sinn gemacht: ab dann ist nämlich qua Gesetz kein Geld mehr für die NGOs da. Das wäre, als wollte man ein Auto behalten, für das es kein Benzin mehr gibt
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