Prof Europa-Universität Flensburg. Feminist Legal Studies. Constitutional + Public + EU Law. Legal Philosophy. Antidiscrimination. Everything Legal + Beyond.
Apr 11 • 16 tweets • 3 min read
Die @LageNation hat meine Einordnung des konkreten (!) Falles so dargestellt, als hätte ich das über alle Mütter und leiblichen Väter geschrieben.
Hier gilt es aufzuklären und auf den konkret entschiedenen Fall zurückzukommen. /1
Im konkreten Fall hatte ein Mann eine nichteheliche Beziehung. Die Frau wurde schwanger. Der Mann, zu diesem Zeitpunkt noch unsicher, ob er Verantwortung für das Kind übernehmen wolle, hatte während der Schwangerschaft die Vaterschaft nicht anerkannt. /2
Dec 15, 2021 • 17 tweets • 3 min read
Ich möchte darauf hinweisen, dass die gestrige Entscheidung des #EuGH in Sachen gleichgeschlechtlicher Elternpaare nicht so aufsehenerregend ist, wie es auf den Blick scheinen mag. 🧵/1 curia.europa.eu/juris/document…
Das mit seinen Eltern in Spanien lebende Kind hatte de lege lata durch sein bulgarisches Elternteil bereits die bulg Staatsangehörigkeit.
Die bulgarischen Behörden weigerten sich, dem Kind einen bulg Reisepass auszustellen, weil nicht zwei Mütter eingetragen werden könnten. /2
Apr 15, 2021 • 29 tweets • 4 min read
#Mietpreisbremse, das Urteil.
Ein kurzer Thread mit ein paar Beobachtungen. /1
Rn. 82: Das BVerfG räumt mal kurz mit der Vorstellung auf, wenn der Bund keine Kompetenz habe, spreche eine Vermutung für die Kompetenz der Länder. Hui!
[Protipp: Der Verweis auf Literatur zeigt, dass das Gericht hier eine Änderung der Rspr. vornimmt.]
Mar 22, 2020 • 10 tweets • 3 min read
Das Dilemma aktueller verfassungsrechtlicher Kritik ist nicht so sehr der bereits eingetretene #Ausnahmezustand, sondern der Satz: "Not kennt kein Gebot.", der zu schleichender Erosion von (verfassungs)rechtlichen Bindungen führt. 1/n
Ist es zulässig oder gar schädlich, an den gegenwärtigen Exekutivmaßnahmen grundsätzliche Kritik zu üben, wie @m_kubiciel moniert hat?
