Zu #Grüne vs. #Reichelt kursieren heute in Sachen #PolizeiGrün zwei sich scheinbar widersprechende Screenshots zum gerichtlichen Beschluss des LG Hamburgs.
Nr. 1 von Julian Reichelt () Nr. 2 von Emily Büning von den Grünen ().t1p.de/47d0r
t1p.de/o11ct Reichelt will damit belegen, dass er weiter sagen darf, die Grünen würden sich eine Polizei aufbauen, die Grünen wollen das Verbot belegen. Richtig ist Folgendes:

Warum hält das #VGChemnitz Wahlplakat "Hängt die Grünen" für zulässig und überzeugt das?
Das Gericht geht von einer mehrdeutigen Aussage aus:
1. Deutung = Gewaltaufruf gegen Grüne
2. Deutung = Aufruf "Hängt Plakate von unserer Partei, III. Weg, (auch grüne Parteifarbe) auf" /1 Richtig ist: Im Falle der Mehrdeutigkeit darf eine Äußerung strafrechtlich nicht sanktioniert werden, wenn es eine naheliegende Deutung gibt, die strafrechtlich unbeachtlich ist. Das Gericht hält die Deutung „Bitte hängt unsere Wahlplakate auf“ offenbar nicht für fernliegend /2

#Plagiatsvorwürfe gegen Annalena #Baerbock. Was ist dran?
Spoiler: 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦, da bloße Übernahme von Sachinformation, wörtlicher Rede und zudem kein Zitiergebot in Populärliteratur: Ein Thread: 👇 Vorab: Der „Blog für wissenschaftliche Redlichkeit“, setzt sich seit Mai 2021 alleine negativ mit Baerbock auseinander. Aber gut. Dass er sich offenbar zur Aufgabe gesetzt hat, sich kritisch auf Frau Baerbock zu konzentrieren, ist nicht verboten. Es kommt auf die Inhalte an: /1

#BILD macht heute kostenlose Wahlwerbung für die AfD, in dem wegen #Würzburg die unwahre Behauptung des Medien-Schweigekartells bedient wird. In Medien etwa bei ARD, ZDF, SPIEGELOnline, FAZ usw. wurde ausführlich über mögliche islamistische Hintergründe berichtet (Nachweise 👇) faz.net/aktuell/politi…