In Japan triumphiert die extreme Rechte bei der Wahl zum Oberhaus. Premier Ishiba verliert die Mehrheit, während Oppositionsführer Sohei Kamiya mit „Nihonjin First“ – Japans Version von „America First“ – gegen Ausländer hetzt, inspiriert von Trump und Co.
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Die Realität: Nur ca 4 Mio. Menschen mit ausländischem Pass leben in Japan – gerade einmal 3 % der Bevölkerung, meist aus China, Vietnam, den Philippinen und Korea. Ohne sie stünden Gastronomie, Landwirtschaft und Altenpflege still.
2/6zeit.de/politik/auslan…

Viele deutsche Politiker plappern Putins Propaganda nach. Das Märchen des kleinen russischen Militärhaushaltes.



SPD-Propagandist Ralf Stegner: 140 Mrd. USD.
Linken-Chef Jan van Aken: 300 Mrd. USD.
1/5zeit.de/politik/auslan… In Realität: über 460 Mrd USD! (kaufkraftbereinigt!) – mehr als alle europäischen NATO-Staaten zusammen!

Einmal das neue deutsche Sondervermögen. Aber jährlich!
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Der ungeschwärzte Maskenbericht ist da – und es sieht nicht gut aus. Nicht für Jens Spahn. Und nicht für Nina Warken.

- Spahn hatte öffentlich behauptet, ihm seien "keine Warnungen" zugegangen. Laut Bericht ist das falsch.
1/8 Ein Beamter warnte ihn ausdrücklich und riet zur Einbindung der Bundeswehr – Spahn ignorierte das.

- Warken ließ genau diese Passage schwärzen. Warum? Der Verdacht liegt nahe: Sie wollte ihren Parteifreund schützen.

Brisant auch: die Rolle von Fiege.
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Aufgrund der aktuellen politischen Lage – insbesondere der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch (gerichtliche Bestätigung noch ausstehend) – habe ich mich mit historischen Verbotsfällen rechtsextremer Netzwerke beschäftigt.
1/10 Dabei bin ich auf folgende Nazi-Räuberpistole gestoßen:

Fritz Rößler – NSDAP-Kader, Propagandist, bis 1945 tief in der NS-Struktur verankert. Nach dem Krieg untergetaucht. Was macht er? Gibt sich eine neue Identität: als „Dr. Franz Richter“ – angeblich geboren in...
2/10

Immer wieder höre ich: „Aber die AFD ist eine demokratische gewählte Partei! Die kann man nicht einfach so verbieten. Die ist nicht gewalttätig.“

Denn auch wer mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen will, kann verboten werden. Ein Thread:
1/7 Grundlage ist Art. 21 Abs. 2 GG: Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen oder den Bestand der BRD gefährden – durch Ziel oder Verhalten ihrer Anhänger.
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Was ein Handelsbilanzdefizit wirklich bedeutet:🧵

Trump behauptet oft, ein Handelsbilanzdefizit sei Betrug. Das ist falsch. Kurzes Beispiel: Deutsche Autoexporte in die USA.

Deutsche Hersteller verkaufen Autos und bekommen dafür US-Dollar,
1/5 aber erhalten keine direkten Waren oder Dienstleistungen aus den USA zurück.

Was passiert mit den Dollars? Der Autohersteller kann damit:
a) US-Produkte kaufen,
b) in den USA investieren,
c) sie gegen Euro tauschen (dann nutzt jemand anderes die Dollar).
2/5

So könnte Tesla pleitegehen und damit Elon Musk mitreißen

Tesla ist noch immer über 700 Mrd. € wert – aber warum eigentlich?

Der Absatz stagniert, die Innovationen bleiben aus, Investoren könnten das Vertrauen verlieren. Ein Szenario mit Konsequenzen. Ein Thread
1/10 Teslas Aktie ist eine Wette auf die Zukunft – doch was, wenn sie nicht aufgeht?

2024 machte Tesla nur 7 Mrd. € Gewinn, doch das Unternehmen wird mit dem 100-fachen dieses Betrags bewertet. Vergleich:

VW: 19,1 Mrd. € Gewinn, 60 Mrd. € Marktwert

2/10

#DieAffärenderUnion! Heute: Teil 14

Der #BerlinerBankenskandal von 2001 markierte eine schwere #Bankenkrise, die das Land #Berlin finanziell stark belastete.
1/9 Zentral im Skandal waren die landeseigene #Bankgesellschaft Berlin (BgB) und die Verstrickungen führender #CDU-Politiker. Die Bankgesellschaft Berlin entstand 1994 als Holding für die #BerlinerBank, der #LandesbankBerlin und der #BerlinHyp.
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#DieAffärenderUnion! Heute Teil 6:

Ein Schmankerl! Ein #Schneeballsystem, die #BayerischeLandesbank und der Ministerpräsident Max #Streibl #CSU im #MegaPetrol-Skandal

Der Zusammenbruch der Mega-Petrol 1983 markierte einen der bedeutendsten Wirtschaftsskandale in Bayern.
1/9 Dieses Ölbohrunternehmen, gegründet von Ernst Willner und Karl Schleicher wirft ein scharfes Licht auf die Rolle der Bayerischen Landesbank und die Verstrickungen des damaligen bayerischen Finanzministers Max Streibl.
Mega-Petrol wurde 1978 gegründet, um durch die Entdeckung
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#DieAffärenderUnion! Heute Teil 5:

Die #Flick-Affäre, die in den 1980er Jahren die Bundesrepublik erschütterte, war ein bedeutender politischer Skandal, der tiefgreifende Folgen für das deutsche Parteiensystem und die öffentliche Wahrnehmung der Politik hatte.
1/10 Im Zentrum des Skandals standen illegale Parteispenden des Flick-Konzerns an Politiker von #CDU, #CSU, #SPD und #FDP. Der Flick-Konzern war ein Mischkonzern, der zu den größten Unternehmen in Deutschland gehörte.
In den 1970er und 1980er Jahren war der Konzern in diverse
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#DieAffärenderUnion! Heute Teil 4:

Im Zuge der #SteinerWienand-Affäre wurden mehrere Bundestagsabstimmung im Jahr 1972 manipuliert. Die Affäre dreht sich um das gescheiterte Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy #Brandt am 27. April 1972.
1/9 Der Oppositionsführer Rainer #Barzel (#CDU) strebte an, durch ein konstruktives Misstrauensvotum Kanzler zu werden, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit um zwei Stimmen.
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#DieAffärenderUnion! Heute Teil 3:

Der HS-30-Skandal gehört zu den größten politischen Skandalen der Bundesrepublik #Deutschland und dreht sich um die Beschaffung des Schützenpanzers HS-30 in den 1950er und 1960er Jahren.
1/10 Dieser Skandal verdeutlicht die Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie und wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der #CDU und der #CSU. Im Wiederaufbau der Streitkräfte im Rahmen des #NATO Beitritts bestand ein massiver Rüstungsbedarf.
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#DieAffärenderUnion! Heute Teil 2:

Die #Starfighter-Affäre stellt ein dunkles Kapitel in der Geschichte der #Bundeswehr und der deutschen Verteidigungspolitik dar.
1/7 Sie betraf die Einführung des Lockheed F-104G Starfighter-Jets in den 1960er Jahren im Zuge der sogenannten #Wiederbewaffnung. Im Mittelpunkt dieser Affäre stand Franz Josef #Strauß, dem damaligen Bundesminister der Verteidigung.
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#DieAffärenderUnion! Heute Teil 1:

Die #Fibag-Affäre war ein politischer Skandal in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1962.
1/5 Der damalige Verteidigungsminister #Strauß wurde beschuldigt, seinen Einfluss genutzt zu haben, um seinem Freund und Geschäftspartner, Johannes Evangelist Kapfinger, Aufträge der US-Armee zu verschaffen.
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Hubsi #Aiwanger kämpft "hartnäckig" für den Windpark im Chemiedreieck. Nachdem er jedoch gemeinsam mit Söder jahrelang populistisch gegen Windenergie gehetzt hatte.
1/4br.de/nachrichten/ba… Nun ist ihm das Problem, Bayerns Energieversorgung zu sichern und die heimische Industrie zu stärken, auf die eigenen Füße gefallen.
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#MAStrackZi #Soeder #Wendehals #CSU #LTWBY

Manche dieser #Zwergenfritzen
seh‘ ich in diesem Saale sitzen.
Musik Droben aufm Berg
Da gibts den #Bergzwerg, der in #Bayern wacht,
das Zerrbild tumber Manneskraft, sucht täglich für sich neue Themen,
oszilliert stets in Extremen. Erst wurden Rentner unverzagt
von der Parkbank weggejagt,
dabei akribisch kontrolliert,
wer sich zuhause amüsiert.
Und wer am Tag nicht weggezerrt,
wurd’ des nachts gleich eingesperrt.
Er trug die #Maske auch allein,
heuchelt für den schönen Schein.

Ich habe mich vor einiger Zeit zu der Aussage hinreißen lassen, dass die kommende #Landtagswahl in #Bayern eine sehr spannende wird und die #CSU ein unglaubliches #Personalproblem hat. Wenn man sich die Zahlen einstiger CSU Hochburgen wie #Altoetting ansieht, dann kann man zu 2013 und 18 eine unglaubliche #Waehlerwanderung erkennen.

landtagswahl2018.bayern.de/ergebnis_stimm…

Kam die CSU '13 noch auf ca 55%, erreichte sie '18 keine 45% mehr. Ebenso legte die #SPD über 10% ab.