Uff – der neue Beschluss des #BVerfG zum #Staatstrojaner BW hat es in sich. Wichtige neue Klarstellungen zum materiellen Standard, gleichzeitig extrem hohe prozessuale Anforderungen, an denen die Verfassungsbeschwerde am Ende scheiterte. Ein Thread. 1/14 Das wichtigste zuerst: Der Erste Senat bestätigt, dass sich aus Art. 10 GG eine Schutzpflicht bezüglich bekannter Sicherheitslücken ergibt. Dazu bereits 2018 Bijan Moini und @vieuxrenard von @freiheitsrechte: verfassungsblog.de/gute-luecken-s…. 2/