Ein paar Details aus dem #FrancoA-Prozess: kurzer Prozesstag, kurzer Thread. Erneut hat die Verhandlung Einblicke in die Arbeit des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geboten, wo A. sich erfolgreich als Syrer ausgab. Das Amt macht dabei nicht die beste Figur. 👇
Als Zeuge hat ein Berufssoldat ausgesagt, der 2016 rund zweieinhalb Monate beim BAMF als Anhörer arbeitete und dabei ausgerechnet auf seinen Bundeswehr-Kameraden A. traf, der ihm von seiner vermeintlichen Verfolgung durch den IS als syrischer Christ mit jüdischem Namen erzählte.
Jun 25, 2021 • 11 tweets • 3 min read
Der #Lübcke-Untersuchungsausschuss hat heute Zeugen befragt und tagt noch nicht-öffentlich, weil ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aussagt. Die Zeugen haben kein besonders gutes Licht auf die (nord)hessischen Sicherheitsbehörden geworfen. Thread. #hlt
Zunächst wurde ein ehemaliger Kriminalbeamter des polizeilichen Staatsschutzes in den 2000er Jahren gehört. Zu jener Zeit ist der spätere Mörder von Walter Lübcke in die rechte Szene von Kassel eingetaucht.
Jun 15, 2021 • 9 tweets • 2 min read
Heute hat der Bundeswehroffizier #FrancoA weiter ausgesagt und Fragen des Gerichts beantwortet. Es ging vor allem um sonderbare Notizen des Angeklagten. Kurzer Thread.
Weil A. die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (89a StGB) vorgeworfen wird, sind seine Pläne, Notizen, Aufzeichnungen nicht gerade nebensächlich. Teils sind sie aus der Berichterstattung bekannt. Heute hat er versucht, diese zu erklären.
Jun 10, 2021 • 10 tweets • 2 min read
Heute hat sich Bundeswehroffizier Franco A., der sich u.a. wegen eines Terrorismus-Vorwurfes vor dem OLG Frankfurt verantworten muss, weiter eingelassen. Der Vorsitzende Richter hat deutlich gemacht, dass er Zweifel an zentralen Aussagen des Angeklagten hat. Kurzer Thread.
A. hat erstmals den illegalen Besitz von drei Waffen eingeräumt, darunter ein Sturmgewehr G3, eine Waffe Landmann-Preetz und eine Pistole FN. Er habe sich dieser Waffen „entledigt“, wolle nicht sagen wie, wisse nichts über deren Verbleib und machte keine Angaben zur Herkunft.
Jun 8, 2021 • 8 tweets • 2 min read
Eigentlich sollte es heute im Prozess nur um ein paar Videos von #FrancoA. gehen, aber es gab auch ein paar deutliche Hinweise des Vorsitzenden Richters in Richtung des angeklagten Bundeswehroffiziers. Ein kurzer Thread.
Die bei A. gefundenen Videos zeigen ihn in seiner „Verkleidung“ als syrischer Flüchtling. Er spricht aus Selfie-Perspektive über seine Stationen im Verfahren oder filmt Geldausgaben, Essenspakete, die Unterkunft. A. hat heute ausgesagt, die Aufnahmen dienten der Dokumentation.
Aug 10, 2020 • 10 tweets • 2 min read
Heute wurde im #Lübcke-Prozess weiter der Hauptangeklagte Stephan E. befragt – ohne ganz neue Erkentnisse, aber ein paar Details hier als Thread:
Der sogenannte Trauermarsch in Chemnitz 2018 und die Ereignisse in der Stadt waren nach der heutigen Aussage von E. der Auslöser, dass er und H. sich entschieden hätten, Lübcke nicht nur anzugreifen, sondern zu töten. Das spricht für die von Beobachtern befürchtete Fanal-Wirkung.
Aug 28, 2018 • 12 tweets • 5 min read
Quick thread on events in #Chemnitz in English: For the second consecutive day several thousand violent neo-Nazis and hooligans took to the streets in the East German city of #Chemnitz (Saxony). This gives an impression of what that looked like:
#ct2708
According to reports at least two people were injured during the rally, who they are and how badly they are hurt is unclear as of now. Apparently four participants of the far-right march were hurt after the march, German news @tagesschau reports.
