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Jul 25, 2021 • 43 tweets • 7 min read
#Tunesien Präsident Kais Saied ruft Notstand aus, friert Arbeit des Parlaments ein, hebt Immunität der Abgeordneten auf, entlässt Regierungschef und übernimmt die Exekutive.
Er bezieht sich auf Art 80 der Verfassung - der sieht das aber m.E. in der Form nicht vor.
Aug 25, 2020 • 15 tweets • 3 min read
In #Tunesien hat der designierte Regierungschef Hichem Mchichi (das wird noch lustig mit der Aussprache im Ausland, wobei Fakhfakh ja nicht einfacher war) gestern Nacht sein Kabinett vorgestellt. Ein kurzer #Thread: sechs Minister*innen und Staatssekretär*innen hat er aus der
letzten Regierung mitgenommen, einige aus der Vorvorgängerregierung von Youssef Chahed sind auch wieder dabei, u.a. der Sozialminister. Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit werden in einer Art Super-Ministerium zusammengelegt.
