Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/ 02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

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Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spätestens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine Verlängerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschädliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue Höchststände zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe

Was gern übersehen wird: In #Luetzerath fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze des völkerrechtlich verbindlichen #ParisAgreement, sondern auch das #Grundgesetz. Enteignungen dürfen nur unter engen Voraussetzungen vorgenommen werden, die in Lützerath nicht mehr gegeben sind.

1/ Die #Garzweiler-#Braunkohle ist nicht unverzichtbar zur Verwirklichung eines Gemeinwohlziels von hoher Bedeutung (sichere Stromversorgung), vor allem nicht perspektivisch in den kommenden Jahren. Im Gegenteil. Nach dem #ParisAgreement ist das sogar völkerrechtlich verboten.

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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/ #Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

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Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Er schickt unter einem Vorwand mehr als 30.000 Polizisten durch den #HambacherForst, damit #RWE diesen abholzen kann. Das Gericht verbietet das. Anschließend stellt Laschet sich hin und sagt "ich habe den Wald gerettet".

#LaschetVerhindern Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Die #Kohlekommission sagt: "keine neuen Kohlekraftwerke mehr". Laschet bringt sofort das Riesenkohlekraftwerk #Datteln4 ans Netz und ruft laut "Klimaschutz" und "eins zu eins umgesetzt".

#LaschetVerhindern

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Wie wird man(n) eigentlich Kanzlerkandidat der #CDU?

#Laschet. Ein Lebenslauf. Schauen wir mal genauer hin.

1/x #Laschet blieb in der 9. Klasse sitzen. Er machte mit fast zwanzigeinhalb Abitur. Mit achtzehn trat er in die #CDU ein.

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@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

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klimareporter.de/deutschland/da… @WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen würde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

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greenpeace.de/themen/klimakr…

#KohleEINstiegsgesetz, nächste rechtliche Etappe: #Laschet steht akut davor, #RWE wunschgemäß den Weg durch sechs Dörfer zur #Braunkohle zu bahnen und damit den finalen Sargnagel ins #ParisAgreement zu schlagen. Niemand kriegt es mit.

#Leitentscheidung

nrz.de/region/niederr… Was ist die #Leitentscheidung? Die Leitentscheidung ist der Theorie nach die politische Grundsatzentscheidung der Landesregierung #NRW über den Einsatz von #Braunkohle bei der Energiegewinnung, also die demokratische Festlegung des Landes, welche Rolle Braunkohle ...

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Regierung und Bundestag täten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus Entschädigungen beanspruchen. Es ist
➡️ menschenrechtswidrig
➡️ völkerrechtswidrig
➡️ europarechtswidrig
➡️ grundgesetzwidrig
➡️ und verschleudert Steuermilliarden. ➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederländische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstößt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument… (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog…)

#KohleEINstiegsgesetz

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Wir sind bereits jetzt an dem Punkt, an dem der Markt die #Braunkohle von selbst beseitigen würde, ohne #Kohleausstiegsgesetz, ohne jede Entschädigung. Die Gesetzeslage verhindert aber, dass #Braunkohle für Betreiber wie #RWE zum Verlustgeschäft werden kann. Nicht der ...

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https://twitter.com/energy_charts_d/status/1279316506145366017

... Markt steuert den Verbleib der Braunkohle, sondern das Kriterium der Systemrelevanz. Will ein Anlagenbetreiber eine unwirtschaftliche Anlage stilllegen, hält der Netzbetreiber diese aber für systemrelevant, wird die Stilllegung verboten. Im Gegenzug ...

#Kohleausstieg

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➡️ Die Mehrheit ist dagegen
➡️ Die gesamte Wissenschaft ist dagegen
➡️ Es verstößt gegen das #ParisAgreement
➡️ Es ist menschenrechtswidrig
➡️ Es ist grundgesetzwidrig
➡️ Es verpulvert 4,4 Milliarden Steuergelder für nichts

Beerdigt das #Kohleausstiegsgesetz, @cducsubt, @spdbt! Die Mehrheit ist gegen das #KohleEINstiegsgesetz, wie aktuelle repräsentative Umfragen zeigen:

https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1276193623504236549?s=20

#Kohlegesetz #GroßeKohleKoalition #Kohleausstieg #Klimakatastrophe

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In aller Ruhe schrauben sich #RWE und Regierung ein Gesetz und einen Vertrag zusammen, der RWE für die nächsten zwei Jahrzehnte #Braunkohle-Verstromung garantiert. Fest, unveränderbar.

Und nachher wollen wir uns wieder wundern.

#KohleEINstiegsgesetz

zeit.de/amp/wirtschaft… Was für eine Unverschämtheit die Regierung mit ihrem Entwurf zum #KohleEINstiegsgesetz abgeliefert hat, wird nach den vorliegenden Sachverständigenbewertungen nun nochmals deutlicher: Ein Entwurf von #RWE-Anwälten, oder die Regierung macht sich selbst zu einem solchen.

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