Referent #Finanzkriminalität @GrueneBundestag
policy advisor against financial crime - former @TI_EU
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Oct 26, 2022 • 9 tweets • 5 min read
Viel zu lange galt: #Sanktionen verhängen ist das Eine, Sanktionen durchsetzen das Andere.
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.
Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?
Ein Thread🧵 👇
Vorab:
Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!
Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?