Heute debattiert der #ltlsa auf Antrag der AfD den #Migrationspakt. Die AfD zielt damit mal wieder auf die #CDU, die nur darauf gewartet zu haben scheint. #rechtsruck
Alle zentralen Punkte, mit denen gegen den #Migrationspakt Stimmung gemacht wird, sind schlichtweg Lügen. Desinformation, Verleumdung und Aufstachelung zu Hass kennzeichnen diese rechtsextreme Kampagne. #ltlsa #rechtsruck
Minister #Stahlknecht verhilft Rechtsextremen zu Wirkungsmacht, die sie ohne ihn nicht hätten. Jeder Ausschluss von Koalitionen ist damit obsolet, jede Pose als starker Mann gegen Rechts unglaubhaft.
#ltlsa #rechtsruck
Mit dieser CDU muss die AfD sich gar nicht auf Regierungsverantwortung einlassen, sie betreibt ja schon jetzt deren Politik. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass diese Regierungskoalition politisch zerrüttet ist. #ltlsa #rechtsruck
Die CDU will den Antrag der AfD in die Ausschüsse überweisen. Das ist absurd. „Sachsen-Anhalt steht mal wieder da, wie die Dödel aus der Provinz“ (C. Lüddemann in der Bauhausdebatte)
Den Standard hat die CDU mal wieder gehalten! #ltlsa #rechtsruck
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