Die #AfD im #ltlsa hat einen Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema “Linksextremismus” gestellt. Bereits in der Vergangenheit haben die extrem Rechten mit Stimmen aus Teilen der #CDU dazu eine Enquete-Kommission eingerichtet. 1/x
Während die Enquete ein netter Gesprächskreis ist, kann der PUA Zeug_innen vorladen und Akten einsehen. Er soll einen in Teilen abstrusen Untersuchungsauftrag abarbeiten und bis Ende der Legislatur (2021) laufen. Der Bezu zu Sachsen-Anhalt ist kaum zu erkennen, besonders die 2/x
konkreten Ereignisse, etwa G20, fanden nicht in Sachsen-Anhalt statt, entsprechend wenig Erkenntnisse werden die Behörden hier haben. Dazu kommen Fragen, die auf Kriterien von VS und Polizei zielen, nach denen “Linksextremismus” bewertet wird. Antworten dazu hätte auch 3/x
Google oder eine Kleine Anfrage liefern können. Lustig ist die Frage nach der “Wissenschaftlichkeit” der Befassung mit “Linskextremismus” durch Behörden – die hoch umstritten ist, im Widerspruch zu Wertungen und Behauptungen der Rechten. 4/x
Der Antrag wird auch mit einer angeblichen staatlichen Finanzierung von “Linksextremismus” im Rahmen der “Bildungswochen gegen Rassismus” von @HalggR begründet, hier haben die Antworten der Landesregierung auf KAs schon klar gemacht, dass es die nie gab. 5/x
Komplett wirr & wahnsinnig wird es im letzten Absatz, der behauptet, V-Leute des VS seien durch die “angebliche” Veröffentlichung des Gutachtens AfD/Prüffall gefährdet. Das Gutachten ist simpel bei @netzpolitik_org online: netzpolitik.org/2019/wir-veroe… 6/x
In Summe: Wie bei ihren bisherigen Anfragen stochert die #AfD im Nebel ihrer eigenen Wahnvorstellungen, ohne Relevantes zu finden. Ziel: Zivilgesellschaft diffamieren, diskreditieren, kriminalisieren und einschüchtern. Jetzt aber mit erheblich mehr Befugnissen, wenn der PUA 7/x
kommt. Die nötigen Stimmen (¼ des Landtags) haben sie. Spannend wird, wie sich die CDU im #ltlsa verhält, der Untersuchungsauftrag ist auch ein frontaler Angriff auf Innenminister #Stahlknecht & Behörden, denen Untätigkeit in Sachen “Linksextremismus” unterstellt wird. 8/8
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