Thread by @valentinhacken_

Der #ltlsa debattiert nun über rechte Gewalt, rechten Terror und die Ermordung von #WalterLübcke. @Connylue „die Bedrohung ist real“. Alle Demokrat_innen müssten sich dem entgegenstellen. In den Parlamenten agierten Menschen, mit denen demokratischer Diskurs nicht möglich sei.

„Eine Kultur des geschlossenen Widerspruchs“ gegen die extreme Rechte fordert @Connylue im #ltlsa und bedankt sich bei denen, die Demos organisieren, für die Demokratie streiten. Denen müsse der Rücken gestärkt werden. Die AfD schreit natürlich rum. #ltlsa

„Alle gemeinsam gegen Nazis“, schließt @Connylue ihren Redebeitrag ab. Lehmann von der AfD fragt nun nach der AfD, Poggenburg muss natürlich auch reden. Gewaltbereiter Rechtsextremismus sei eine Gefahr – hört, hört. Der Gescheiterte gibt heute den Differenzierten. #ltlsa

.@HenrietteQuade spricht den Angehörigen von #WalterLübcke ihre Anteilnahme aus und begrüßt den Antrag der Regierungsfraktionen. “Ein politischer und moralischer Zusammenbruch” in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft konstatiert sie, auch mit Verweis auf Erika Steinbach. #ltlsa

“Rechte Gewalt ist zwangsläufige Folge rechter Ideologie”, @HenrietteQuade. Sie weist auf die Verantwortung der CDU hin, sich klar gegen die extreme Rechte zu positionieren. Für die Opfer rechter Gewalt sei #WalterLübcke keine Zäsur, sondern Fortschreiten rechter Gewalt. #ltlsa

.@HenrietteQuade kritisiert, dass der #ltlsa nicht alles tue, was in seiner Macht stehe, um rechte Gewalt zu bekämpfen. “Die Republik lässt sich nicht mit warmen Worten verteidigen”. Defizite in der Strafverfolgung rechter Gewalt müssten behoben, die Praxis evaluiert werden.

“Rechte Gewalt hat nur eine sicherheitspolitische Dimension”, @HenrietteQuade. Deswegen müsse das Landesprogramm ausgebaut werden. An der Seite von Opfern rechter Gewalt dürfe man nicht mit leeren Händen stehen, @rechte_gewalt & BMB müsse finanziert werden. #ltlsa

Für die Landesregierung spricht Innenminister #Stahlknecht. Er führt seine Rede mit der Ermordung von Walther Rathenau, der voran gegangenen rechten Propaganda, dem Weg zur Machtergreifung ein. Leider geht das nicht ohne “Linksextremismus”-Hinweis. #ltlsa

#Stahlknecht zieht Parallelen, Hassprache in Weimar zu Hatespeech heute, Organisation Consul zu NSU, Rathenau zu Lübcke. Es gleiche sich immer wieder in den Bildern. Doch heute habe die Bundesrepublik die beste Verfassung, die Deutschland je gehabt habe. Danach Hufeisen. #ltlsa

“Die Gefahr kommt von rechts”, sagt Innenminister #Stahlknecht, wenn auch nur als Zitat. Raue von der AfD kommt jetzt mit @SeeroiberJenny und “Bomber Harris” um die Ecke. Klassischer Versuch abzulenken und rechten Terror zu relativieren. #ltlsa

Farle von der #AfD strampelt sich jetzt im #ltlsa ab. Ich gebe das nicht wieder, es ist das Übliche: Antifa führt in den Faschismus, alle sind linksextrem, AfD ist ein einziges Opfer.

Nachdem Farle @LinksfraktionSt als “Brandstifter” beschimpft, ermahnt ihn die Präsidentin. Jetzt schreit er weiter zu “linkem Terror”, Antifa, IL, Kohlebau, die Mauer, Arbeitsplätze, Landesbank – jetzt knallt alles durch. Hinweis: Debatte zu rechter Gewalt. #ltlsa

“Wir stehen ein für die wehrhafte Demokratie”, @KatjaPaehle. “Es ist hier und heute ganz deutlich: die größte Gefahr geht heute von strukturellem Rechtsextremismus aus”. Sie geht auch rechte “Zellen” bei Polizei & Bundeswehr ein. #ltlsa

Spannend, @KatjaPaehle kündigt an, den umfangreichen Antrag der @LinksfraktionSt nicht abzulehnen, sondern zur Beratung in den Innenausschuss zu verweisen. #ltlsa

Antrag Koalition
landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file…

Antrag LINKE
landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file…

Für die CDU-Fraktion sagt deren Vorsitzender Borgwardt, seine Fraktion stehe an der Seite derer, die sich für die Demokratie engagierten. Rechtsextremismus sei ein großes Problem, dann die Relativierung: Linksextremismus und religiösen Extremismus genauso behandeln. #ltlsa

Die CDU, sagt Borgwardt, wolle Polizei und den VS stärken. Aber etwa “Aufrufe zum zivilen Ungehorsam” lehne man ab. Zum Glück sieht die Rechtsprechung das BVerfG das anders, etwa mit Blick auf Sitzblockaden. #ltlsa

“nicht nur”, sollte das natürlich sein.

Es spricht nun auch noch – im braunen Anzug – #Poggenburg. Es wird merklich unruhiger im Saal, Abgeordnete nutzen die Redezeit um sich zu besprechen. #ltlsa

Bin bei Poggenburg kurz eingenickt, er macht wohl auf Yelp des Parlaments und rezensiert die Anträge. 😴 @StefGeb sagt, bei Lübcke haben die mitgeschossen, die Hass schüren und Menschenverachtung. Behauptung von d “Herrschaft des Unrechts” sei die aktuelle Dolchstoßlegende #ltlsa

.@StefGeb erinnert noch mal an #Gauland, der Menschen “entsorgen” wollte, Poggenburg der sie “endgültig loswerden” wollte – all das ist die AfD. Es brauche hier klare Kante der Demokrat_innen. #ltlsa