Im #StadtratHalle beginnt nun die heute einberufene Sondersitzung, um #AfD-Stadtrat Donatus Schmidt als Aufsichtsrat TOOH GmbH (Oper, neues theater) abzuberufen. Vorsitzende @KatjaHAL stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Stadtrat Böhnisch (CDU) beschwert sich, dass keine Tagesordnung vorliege. Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Vorlage per Mail versandt wurde. Oberbürgermeister @berndwiegand verweist darauf, dass die Entsendung von Donatus Schmidt jederzeit aufgehoben werden kann.
Bei der #AfD-Fraktion hört man dem Oberbürgermeister im #StadtratHalle konsterniert zu, auch Donatus Schmidt ist anwesend. Der OB stellt in Frage, ob bei Schmidt die notwendige Sachkunde vorliege, er verweist auch auf dessen Teilnahme an #b0310 teil und antisemitische Aussagen.
Der OB gibt im #StadtratHalle in Teilen die von @Frontal21 veröffentlichten Aussagen von Donatus Schmidt wieder. Diese zeigten, dass sich Schmidt nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewege
Die Abberufung von Schmidt sei auch ein wichtiges Zeichen der Stadt Halle gegen #Antisemitismus. Böhnisch (CDU) stellt nochmals die Dringlichkeit der kurzfristigen Sitzung des #StadtratHalle in Frage. Die Vorsitzende begründet mit der morgen anstehenden Aufsichtsratssitzung.
Donatus Schmidt versucht sich nun im #StadtratHalle rauszureden. Er sei ja früher nicht politisch gewesen, sondern nur „Aktivist“. Und dann sei es ja auch um den Mossad gegangen, nicht um alle Juden. Zur Erinnerung, er ist seit Jahren bei der rechtsextremen „Montagsdemo“.
Jetzt schwafelt er über „Großkapital“ und „finanzielle Kreise“. Er entschuldigt sich für den „Schaden“, den er dem Ansehen der Stadt zugefügt habe. Dann: er legt seinen Posten im Aufsichtsrat der TOOH GmbH nieder. #StadtratHalle
Die Ausflüchte von Schmidt bleiben abstrus, zu den Hintergründen bei @HalggR. Bodo Meehrheim (LINKE) betont, dass er Schmidt nicht abnehme, dass dieser sich inhaltlich irgendwie verändert habe und schließt sich dem OB an. #StadtratHalle
Übrigens, Donatus Schmidt sitzt nicht nur im Aufsichtsrat von Oper und Theater, er ist auch Aufsichtsrat des Stadtmarketings. Entsprechend der Logik des Antrags im #StadtratHalle muss er nun auch da abgezogen werden.
Nochmals beschwert sich Bernhard Böhnisch (CDU), er könne gar nicht verstehen, worum es hier eigentlich gehe. Aus purem Prinzip werde er sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Die CDU verpasst die Chance, mit demokratischen Fraktionen gemeinsam zu entscheiden. #StadtratHalle
Und Donatus Schmidt versucht sich nochmals rauszureden, er habe ja gar nicht gewusst, was „Wir für Deutschland“ sei – auch das ist barer Unsinn, sein langjähriger Kollege Sven Liebich sprach dort von Polizisten, die von Islamisten gefickt würden. #StadtratHalle
Die AfD-Fraktion beantragt nun namentliche Abstimmung im #StadtratHalle. Der OB erläutert, dass nun der Stadtrat nach dem Rückzug von Schmidt vom Aufsichtsrat das nun noch mit einem Beschluss bestätigen müsse. Der AfD-Antrag auf namentliche Abstimmung scheitert.
Bei einer Gegenstimme und einigen Stimmenenthaltungen ist der Antrag angenommen und Donatus Schmidt abberufen. Enthaltungen ua bei der CDU. #StadtratHalle
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