#Macron fordert bei der #MSC2020 den Aufbau besserer Beziehungen zwischen der #EU und #Russland und ein Mehr an Dialog. Auf welcher Grundlage die Annäherung zwischen der EU und Russland in Zukunft erfolgen soll, sagt er aber nicht.
france24.com/en/20200215-ma…
Überhaupt bleibt Macron die Antwort auf so gut wie alle wichtigen Fragen schuldig: Welche langfristigen Zielsetzungen möchte die EU in der Beziehung mit Russland erreichen? Wie soll das Verhältnis im Jahr 2030 aussehen? 1/9
Welche Rolle soll die Verfolgung gemeinsamer Interessen im Verhältnis zur Wahrung EU-europäischer Werte spielen? Wie ist das vierte der fünf von Federica Mogherini aufgestellten Prinzipien, das Prinzip "selektiver Zusammenarbeit", mit Leben zu erfüllen? usw. 2/9
Auf der Grundlage des gegenwärtigen Modus Vivendi ist eine langfristige strategische Planung jedenfalls weder sinnvoll noch möglich und letztlich auch nicht wünschenswert. Denn es wird nichts Gutes und Nachhaltiges dabei entstehen können. 3/9
Die EU und Russland reden seit Jahrzehnten aneinander vorbei. Solange das der Fall ist, brauchen wir nicht auf einen Durchbruch in den Beziehungen zu warten. Eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen wird mit Sicherheit nichts daran ändern. 4/9
In Anbetracht umfassender Transformationsprozesse sowohl der EU als auch Russlands ist in den kommenden Jahren vielmehr mit der Beibehaltung gegenwärtiger Beziehungsdynamik sowie der 2014 eingeleiteten "strategische Entkopplung" zu rechnen. 5/9
Die Aussagen Macrons sollten nicht überbewertet werden. Mit dem Wunsch nach einem echten Neuanfang mit Russland oder gar mit Plänen ein System gesamteuropäischer bzw. gesamteurasischer Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur aufzubauen, haben diese Ankündigungen wenig zu tun. 6/9
Ungleich passender wäre es Macrons Forderung als das zu betrachten, was sie tatsächlich ist: Der wiederholte Versuch Frankreichs innerhalb der EU die Führungsrolle für sich zu beanspruchen. 7/9
In den Beziehungen zwischen der EU und Russland sollte in erster Linie die Frage nach den eigentlichen Gründen für den Bruch gestellt werden. Ohne eine Auseinandersetzung mit dieser Frage, wird eine gemeinsame Zukunft nur schwer vorstellbar sein. 8/9
Nachfolgend poste ich den Link zu meinem 2018 in @DiePressecom erschienenen Kommentar, welcher zum Glück oder Unglück nach wie vor aktuell bleibt:
diepresse.com/5437752/eu-und… 9/9
@DiePressecom Vizeaußenminister Russlands Alexander #Grushko fordert die #EU und #NATO dazu auf, ihren "systemischen Zugang" #Russland gegenüber zu ändern. Dies bilde die unabdingbare Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen.
rbc.ru/politics/16/02…
#MSC2020
@DiePressecom Im Osten genauso, wie im Westen nichts Neues. Die Positionen sind völlig festgefahren. Die mantraartige Wiederholung ewig gleicher Forderungen wird die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht weiterbringen, sondern die Entfremdung vertiefen.
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