Wir haben heute meine Stellungnahme für die gestrige Debatte im Bundestag-Haushaltsausschuss zu #Schuldenbremse und #Investitionen als @IMKFlash Policy Brief veröffentlicht – siehe hier: boeckler.de/pdf/p_imk_pb_8… 1/
Zur Erinnerung: Die Anhörung ging um Anträge von @GrueneBundestag @Linksfraktion und @fdpbt . Gruene und Linke möchten die Schuldenbremse weiterentwickeln, sodass das künftig wieder mehr Kreditaufnahme für Investitionen möglich ist.2/
Die #FDP möchte die Schuldenbremse „verstärken“, sodass künftig auch bundeseigene Unternehmen und Extrahaushalte keine Kredite mehr aufnehmen dürfen bzw. deren Kredite zur Schuldenbremse gezählt werden.3/
Drei Punkte aus meiner Stellungnahme sind mir wichtig: 1. Um öffentliche Investitionen wirtschaftlich umzusetzen, ist mittelfristige Investitionsoffensive wichtig. @IMKFlash und @iw_koeln haben deshalb ja das 450 Mrd. € Programm über zehn Jahre gefordert.4/
Die Bauwirtschaft hat angesichts steigender Bau- und Investitonsnachfrage ein relativ elastisches Angebot gehabt (Bauproduktion wuchs 2018 um 10 % und 2019 um 4 %), aber die Baupreise haben auch spürbar zugelegt.5/
Das ist über Ad-Hoc-Maßnahmen wie Überstunden, Wochenendarbeit, zunehmende Entsendungen etc. passiert. Damit die Bauwirtschaft die Kapazitäten möglichst kostengünstig langfristig ausweitet (etwa durch Ausbidlung von Fachkräften), ist längerfristige 6/
Perspektive notwendig (unsere vorgeschlagenen 10-Jahres-Perspektive). So kann erreicht werden, dass Kapazitäten ausgeweitet werden und nur ein kleiner Teil des Impulses in Preiserhöhungen geht. 7/
2. Die vermeintlichen Spielräume der öffentlichen Hand über die kommenden 10 Jahre von rund 330 Mrd. €, die @Lars_Feld und Koautoren vorrechnen, sind a) extrem unsicher und b) benutzen ein fragwürdiges Konzept von „Spielräumen“. 8/
Allein die Revisionen des Potenzialoutputs der Bundesregierung zwischen Ende 2018 und Anfang 2020 hat die erwarteten Einnahmen der Gebietskörperschaften für die nächsten 10 Jahre um mehr als 300 Mrd. € verringert. 9/
Wir wissen also nicht, ob es die Spielräume gibt, und ob sie auch nächstes Jahr noch da sind. Verlässlichkeit für eine längerfristige Investitionsoffensive funktioniert auf dieser Grudlage nicht.10/
3. Anders als oft wahrgenommen: Wenn wir jetzt Verschuldung und Investitionen erhöhen, ERHÖHT das die Spielräume künftiger Generationen. Natürlich wäre es immer gut, „unnütze“ Staatsausgaben zu streichen und das Geld in Investitionen zu stecken.11/
Allerdings gibt es offensichtlich keine politischen Mehrheiten, die sich einig sind, welche Ausgaben „unnütz“ sind. Deshalb bleibt Wahl zwischen Unterlassen von Investitionen und kreditfinanzierten Investitionen.12/
Hier sind aus Sicht unserer Kinder und Enkel Kreditfinanzierte Investitionen klar vorzuziehen: Die von uns vorgeschlagene Investitionen haben alle fiskalische Renditen weit über den Finanzierungskosten. Wenn man für solche Investitionen Kredit aufnimmt,13/
steigen die Steuereinnahmen mehr, als man als Finanzierungskosten bezahlen muss. Mittelfristig fällt so der Schuldenstand und künftige Generationen haben MEHR fiskalischen Spielraum.14/
Diese kreditfinanzierten Investitionen zu unterlassen, nur weil man Angst vor Verschuldung hat, schadet unseren Kindern und Enkeln. Auf Kredit zu investieren ist hier genrationengerecht, die Schuldenbremse nicht unbedingt.15/
(In der Anhörung waren noch [Auswahl]: @tom_krebs_ @AchimTruger @PeterBofinger @Thiess_Buettner @WielandVolker @CanselK @mischrodi @Otto_Fricke @sven_kindler@lisapaus @FabioDeMasi …) /END
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