Fabio De Masi 🦩 Profile picture
MdEP, Co-Vorsitzender des BSW, Ökonom

Jun 10, 2020, 7 tweets

Verlängerung Verjährungsfristen auf 25 Jahre sinnvoll. Ändert aber nichts wo Ermittlungen nicht rechtzeitig aufgenommen wurden (Verjährungsunterbrechung 10 Jahre) Hunderte Cum Ex Gangster - vor allem von Auslandsbanken - kommen ungestraft davon

Datenabgleich sinnvoll. Wichtig wäre IT gestütztes Verfahren, das zu echten Abgleich von Kapitalertragssteuern und Erstattungen (Matching) führt. Hat @Linksfraktion im Bundestag beantragt dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/1…

Bis heute hat Olaf Scholz unzureichend erklärt warum er sich als damaliger Bürgermeister nach Weisung durch BMF an Hamburg wg Warburg mit Hr Olearius in laufenden Ermittlungsverfahren traf.

Presseberichte konzentrieren sich auf Tagebuch von Olearius und ob FN Scholz zurückhaltend war (ist er immer). Warum hat er sich aber laut Olearius Rechtsposition Warburg zu Eigen gemacht? Angeblich soll er gesagt haben Deutsche Bank solle geschont werden. Durch wen?

Gab es Schriftverkehr den Scholz kannte oä? Hatte er wirklich keine Kentnisse von dem Vorgang weil er sich sonst strafbar gemacht hätte wie er behauptet. Warum gab es dann just zu Zeitpunkt Weisung Treffen wo Olearius ihn dazu brieft? All diese Fragen müssen geklärt werden!

Last but not least. Die Korrespondenz hat Herr @MartinGreive übrigens nicht von mir! Das war nämlich schon Alles geregelt!

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