Wieder eine neue Volte im Fall #OuryJalloh: gestern hieß es, Staatsanwält*innen und Richter sollen im Rechtsausschuss befragt werden. Heute erklären diese, sie lehnen eine Befragung ab. Es wird also morgen keine Sondersitzung des Ausschusses geben. Die Fragen bleiben offen.
Passend: Bund der Richter und Staatsanwälte behauptet zeitgleich Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit im Fall Oury Jalloh durch jede Befragung, auch im Ausschuss. Innerhalb weniger Tage wird der nächste Grund präsentiert, warum die Fragen nicht gestellt werden sollen.
Damit ist endgültig klar: Der Einsatz von Sachverständigen wird nicht zu wirklicher Aufklärung führen und ist gescheitert. Die Weigerungshaltung der Justiz, individuell und institutionell, ist kennzeichnend für den Fall #OuryJalloh. Seit 15 Jahren. #Polizeiproblem #Justizproblem
Deutlich wird auch: Es ist ein kalkuliertes Scheitern und vollzieht sich vor den Augen der Öffentlichkeit mit einer Kaltschnäuzigkeit, die ihres Gleichen sucht.
Umso spannender ist, welche Fragen eigentlich gestellt werden sollten. Denn wie sonst erklärt sich der Eifer, mit dem jetzt die Umsetzung eines seit über 2 Jahren bekannten Beschlusses verhindert werden soll?
Es ist nur noch unwürdig und immer neue Tiefpunkte werden erreicht. Insbesondere die SPD und die Grünen müssen sich fragen und fragen lassen, ob sie dies so hinnehmen wollen. Empörung ändert nicht die Realität.
Sachverständige mit Fragerechten waren ihre Antwort auf die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. Was nun?
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