#Impact unserer Recherche über die verschollene #CumExListe: @SchickGerhard von @finanzwende hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des #Bundeszentralamtes für Steuern gestellt. Der Vorwurf: #Strafvereitelung im Amt. Massimo Bognanni @buon_anni
Zur Erinnerung: Wir hatten enthüllt, dass Bundesbeamten über 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten möglichen #CumEx-Betrügern vorlag - diese aber erst im Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft übergaben. Fälle könnten verjährt sein @buon_anni tagesschau.de/cum-ex-135.html #CumExListe
Die 9-seitige Strafanzeige richtet sich gegen alle Mitarbeiter des #BZSt, die die #CumExListe kannten, sie aber nicht StA weitergereicht hatten. Dadurch sei der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit verwehrt worden, noch unbekannte Fälle frühzeitig zu erkennen und nutzen zu können.
Lange habe sich @SchickGerhard über die Fehler bei der #CumEx-Aufarbeitung geärgert. Im Fall der #CumExListe sei die Schwelle zur Straftat seiner Rechtsauffassung zufolge aber überschritten.
@SchickGerhard bezeichnet die Strafanzeige als "klares Signal, dass es einen kritischen Blick aus der Gesellschaft darauf gibt, wie der #CumEx Skandal aufgearbeitet wird". #CumExListe
Die Staatsanwaltschaft Köln sagte auf Anfrage, die Anzeige sei noch nicht eingegangen, ein Ermittlungsverfahren sei bislang nicht eingeleitet worden. Derzeit werde die Liste „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ ausgewertet.. #CumExListe #CumEx @buon_anni
@BMF_Bund erklärte: "Sofern Anhaltspunkte für das genannte Delikt bestehen, werden die erforderlichen Ermittlungen von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Die Erforderlichkeit derartiger Verfahren zu beurteilen, ist allein Aufgabe der zuständigen Behörden.
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