Auch wenn das viele nicht hören wollen, so muss es gesagt werden: Den #NSU20- Skandal in #Hessen haben die @gruenehessen mitzuverantworten. Lange Zeit haben sie sich geweigert einen #NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Anscheinend war das Regieren mit der @cdu_fraktion...
...wichtiger als der Kampf gegen #rechtenTerror. Drei Jahre nach der Enttarnung des #NSU hatten sie lediglich eine Art Expertenkommission eingerichtet.* Hätte man sich um eine ernsthafte Aufklärung bemüht und sie auch laut eingefordert,so hätte man vielleicht rechte Strukturen...
...innerhalb der #Polizei eher analysieren& aufdecken können. Worüber auch niemand spricht, ist der Umstand dass die @gruenehessen für den Verschluss wichtiger #NSU-Akten von 120 Jahren zugestimmt haben, mit der fadenscheinigen Begründung dass man Verfassungsschützer und deren...
...Nachkommen schützen müsse. Kein Protest. Kein Aufbegehren. Keine kritischen Töne. Auf die Idee, dass die Familie von #HalitYozgat jahrelang auf eine Aufklärung und eine Antwort wartet, kam niemand. Die @gruenehessen haben migrantische Perspektiven auf den #NSU...
...erfolgreich ausgeklammert und ignoriert. Das haben wir nicht vergessen! Dabei hätten die @gruenehessen doch wissen müssen, dass eine vollständige Aufdeckung von Neonazistrukturen lebenserhaltend für die Sicherheitsstrukturen in unserem Land sind!
Als #WalterLübcke ermordet wurde, waren die @gruenehessen immer noch zurückhaltend, wenn es um die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung von #Neonazistrukturen ging. Wenn ich mich recht entsinne, war es sogar @nsuwatch, welche betonten das der Mord an #Lübcke...
...im Zusammenhang mit der Nicht-Aufklärung des #NSU-Komplex zu sehen ist. Expert*innen von @nsuwatch brachten ebenfalls zum Ausdruck, dass sie weiter mit Sorge beobachten, dass sich die militante Neonaziszene in #Hessen in den vergangenen Jahren neu zu organisieren scheint.
@PetraPauMaHe merkt an:
„Die Szene in der Region Kassel zeichnet sich durch extreme Militanz sowie eine hohe Affinität zu Waffen aus und nimmt schon lange eine Scharnierfunktion ein. Sie unterhält Kontakte zu verschiedenen militanten Strukturen, im Osten und im Westen.“
Warum werden solche Analysen von Expert*innen nicht gehört und ernst genommen? Warum wird es von den @gruenehessen einfach so hingenommen, wenn die @cdu_fraktion „Rechts“ und „Links“ gleichsetzt und lediglich über die Bekämpfung von „Extremisten“ spricht?
Nur zur Erinnerung liebe @gruenehessen:
#HalitYozgat
#WalterLübcke
#NSU20
Diese drei rechtsextremen Vorfälle haben sich in #Hessen ereignet. In dem Bundesland, wo ihr mitregiert und in der Verantwortung seid.
Volker Bouffier hatte in seiner Funktion als Innenminister zum Zeitpunkt des Mordes an #Halit Yozgat im Jahr 2006 die Ermittlungen behindert. Anstatt euch hinter ihn zu stellen und somit die Aufklärungsarbeit zu blocken, hättet ihr genau das Gegenteil machen müssen.
Ganz ehrlich: @talwazir hätte sich angesichts dieser Schlampereien seine Entschuldigung bei der Familie #Yozgat auch sparen können. Für das Versagen der hessischen Landesregierung im #NSU-Komplex wart ihr mitverantwortlich.
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