Thread by @Senficon

Die #Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde! #Leistungsschutzrecht soll verschärft werden, bei #Artikel17 gibt es Änderungen, die #Uploadfilter unumgänglich machen könnten. Plattformen sollen auch für Pastiche eine Vergütung zahlen müssen. spiegel.de/netzwelt/netzp…

Die Vergütung für Urheber:innen, die die CDU-geführten Ministerien loswerden wollen, soll aber im Entwurf bleiben - vorerst. Und zumindest den extremsten Forderungen nach Verschärfung des #Leistungsschutzrecht, wonach bereits das Indizieren verboten wäre, wurde nicht nachgegeben.

Was sich bei #Artikel17 ändern soll: Plattformen sollen bereits während des Uploads filtern, ob ein Match mit einem geschützten Inhalt vorliegt. Pre-Flagging soll nur dann stattfinden, wenn der Filter anschlägt. Das heißt aber: ohne modernste #Uploadfilter geht es nicht.

Was ist, wenn ein Rechteinhaber nachträglich ein Werk meldet und der #Uploadfilter dann bereits hochgeladene Inhalte durchsucht? Wie sollen Nutzer:innen verhindern, dass erstmal gesperrt wird? Sie können ja nicht 24/7 erreichbar sein, um ggf. ihren Inhalt als legal zu flaggen.

Um die genauen Folgen dieser Änderungen zu analysieren, müssen wir auf den Text des neuen Entwurfs warten. Wichtig ist, dass #Uploadfilter nicht zur Voraussetzung werden, denn bisher hieß es, dass diese immer erst auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen.

Was man aber schon sagen kann: Eine Vergütung für die Pastiche-Ausnahme ist unangebracht. Anders als die Ausnahme für kleine Ausschnitte aus Videos etc. gilt diese ja allgemein und nicht nur für Plattformen. Wer zahlt, wenn ich eine Pastiche auf meiner eigenen Website poste?

Die Pastiche ist laut #Artikel17 für die Meinungsfreiheit essentiell und ersetzt im deutschen Urheberrecht die "freie Benutzung", die in Deutschland von je her vergütungsfrei war. Eine Ausnahme, die der künstlerischen Auseinandersetzung dient, sollte kein Preisschild haben.