Ich twittere ja nicht mehr viel 🐘, aber wenn das @BSI_Bund bei Twitter anklopft, um vor einer zivilgesellschaftlichen Social Media-Kampagne gegen Patente auf #COVID19-Impfstoffe zu warnen, dann ist das ein Anlass. 🧵 Was ist passiert? 2020 formierte sich die zivilgesellschaftliche #PeoplesVaccine-Allianz. Ihr Ziel: ein weltweit verfügbarer #COVID19-Impfstoff. Hätten wir auf sie gehört, wäre die Pandemie heute vorbei. Leider warten viele im Globalen Süden noch heute auf ihre erste mRNA-Dosis.

Erster Eindruck: Ampel hat keinen Bock auf #Urheberrecht. Nur Evaluierung, keine Gesetzesvorhaben im #Koalitionsvertrag, dabei bräuchten wir die dringend, zB beim #Zensurheberrecht. Ob Bibliotheken E-Books künftig wie physische Bücher verleihen dürfen, bleibt unklar. #BuchistBuch Etwas besser ist der Abschnitt zu Forschung, wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht klingt gut, aber es fehlen Details. Ich würde mir da zB wünschen: Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts für Urheber*innen aller wissenschaftl Publikationen, unabhängig vom Finanzierungsweg!

Enttäuschend: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert nicht die Streichung von #Artikel17. Stattdessen schlägt er vor, dass der Artikel im Lichte der Grundrechte so interpretiert werden muss, dass nur eindeutig illegale Inhalte gesperrt werden dürfen. Ein Thread. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Aber wenn der Gerichtshof ihm folgt, überlebt #Artikel17 die polnische Klage. Dennoch wäre das nicht das Gesetz, auf das die Unterhaltungsindustrie gehofft hat. Kein Einsatz der #Uploadfilter ohne Schutzvorkehrungen.

Disappointing news: Advocate General of @EUCourtPress does not recommend the annulation of #Article17. Instead, the provision must be interpreted in a fundamental rights-compliant manner to ensure that only manifestly illegal content gets blocked. A Thread. The opinion is not a judgment. If the Court follows the AG’s recommendation, #Article17 would survive, but it would apply differently than rightsholders hoped for. Member States will have to make sure that legal content is protected from #uploadfilters.

The @EU_Commission may abandon central user rights safeguards against #uploadfilters in its upcoming #copyright guidance on implementation of #Article17! Civil Society groups including @communia_eu @EDRi @EFF are raising the alarm in an open letter today. What happened? A thread. Last year, @EU_Commission published a draft guidance that said that only obviously copyright-infringing uploads could be blocked by #uploadfilters, trying to convince the European Court of Justice not to strike down #Article17 for violating fundamental rights.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread. Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.

Ich wollte gerade wieder einen wütenden Thread über die neusten Geistesblitze des @FAZ_Feuilleton zum #Urheberrecht schreiben, aber diese Kolumne von Michael Hanfeld ist einfach nur lustig. Fangen wir bei Absatz 1 an: (Thread) "Das würden wir gern erleben: dass sich Google selbst abschaltete. Man gäbe google.de ein und – nix passierte." Schon klar, dass die FAZ sich das wünscht, aber das geht auch heute schon, einfach den Netzwerkstecker ziehen oder das WLAN deaktivieren. Traumhaft!

Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread Der Vorwurf: Der Beamte habe nicht verhindert, dass der Europäische Gerichtshof 2019 das #Leistungsschutzrecht für nichtig erklärt hat, das 2013 unter FDP-Hausleitung verfasst wurde und von dem wir schon 2015 wussten, dass es europarechtswidrig ist. juliareda.eu/2015/07/das-le…

Ich unterstütze den Aufruf #ZeroCovid - Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown zero-covid.org Besonders wichtig! 4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören. #ZeroCovid

Jetzt wird es ernst: Das Justizministerium hat den Entwurf für die Umsetzung der #Urheberrechtsreform #Artikel17 veröffentlicht. Statt dem Versprechen, auf #Uploadfilter zu verzichten, drohen Echtzeit-Uploadfilter und weniger Schutz für legale Nutzungen. bmjv.de/SharedDocs/Ges… Der Entwurf scheint identisch zu dem Leak von @netzpolitik letzte Woche. Den hatte ich hier analysiert:

https://twitter.com/Senficon/status/1313832812773019649

Die größte Gefahr geht von § 8 aus, wonach Nutzer:innen Inhalte erst als legal kennzeichnen können, NACHDEM ein #Uploadfilter etwas gefunden hat.

Die #Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde! #Leistungsschutzrecht soll verschärft werden, bei #Artikel17 gibt es Änderungen, die #Uploadfilter unumgänglich machen könnten. Plattformen sollen auch für Pastiche eine Vergütung zahlen müssen. spiegel.de/netzwelt/netzp… Die Vergütung für Urheber:innen, die die CDU-geführten Ministerien loswerden wollen, soll aber im Entwurf bleiben - vorerst. Und zumindest den extremsten Forderungen nach Verschärfung des #Leistungsschutzrecht, wonach bereits das Indizieren verboten wäre, wurde nicht nachgegeben.

The entertainment industry has started a campaign to re-write the history of Europe's most controversial #copyright law, #Article17, the infamous #uploadfilter provision. The goal: to bully governments & the @EU_Commission into simply ignoring all user rights that we fought for. Last year the EU adopted #Article17, which requires platforms to magically prevent #copyright infringement before it happens, while leaving all legal content online, and without generally monitoring user uploads. This is impossible, of course.

Verleger versuchen gerade, mit Erpressertaktik ihre Maximalforderungen zum Urheberrecht durchzudrücken. In einem offenen Brief beschweren sich 100 Verlage, dass es noch keinen Entwurf für die Umsetzung von Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung gibt. boersenblatt.net/news/verlagsbe… Warum gibt es noch keinen Regierungsentwurf zu #LSR und Verlegerbeteiligung? Das hat @PatrickBeuth neulich bei @spiegelonline berichtet: Weil CDU-geführte Ministerien auf Wunsch der Verlage jegliche finanzielle Garantien für Kreative streichen wollen. spiegel.de/netzwelt/netzp…

Die Uploadfilter kommen! Gerade hat das @BMJV_Bund seinen ersten Vorschlag zur Umsetzung von #Artikel17 vorgestellt. Es enthält klar #Uploadfilter, aber auch Vorschläge, um Nutzerrechte zu schützen. Hier meine Eindrücke als Thread. Beim Upload soll ich anklicken können, dass ich fremde Inhalte verwende, und erklären, warum das legal ist. zB Zitat, steht unter CC-Lizenz, Inhalt ist gemeinfrei oder ich habe eine Lizenz gekauft. So markierte Inhalte dürfen vom #Uploadfilter nicht automatisch gesperrt werden!

I want EU citizens to know what happened in their name. The @EU_Commission acted as the long arm of multinational entertainment companies to block progressive #copyright reform in South Africa that would have helped millions of users & authors. A thread.

https://twitter.com/Senficon/status/1274039890406264832

@EU_Commission On 18 February 2019, entertainment industry trade groups IFPI (music), MPA (Hollywood), FEP (publishers) etc sent a letter to the EU Commission, asking them to intervene in the ongoing South African copyright reform on their behalf. asktheeu.org/en/request/791…

Es geht los: @woelken veröffentlicht Pläne der Bundesregierung, das vorm EuGH gescheiterte #Leistungsschutzrecht schnell wieder einzuführen. Dabei wäre für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie eigentlich bis Sommer 2021 Zeit:

https://twitter.com/woelken/status/1217521166564450304

#LSR Das alte #Leistungsschutzrecht galt nur für Texte, in Zukunft sollen auch Bilder & Videos, die von Presseverlagen veröffentlicht werden, darunter fallen. Die Ausnahmen für kleine Ausschnitte sind absolut weltfremd definiert. 128x128 Pixel? Wie zu Atari-Zeiten! #LSR #Artikel15

Hier könnt Ihr um 10:10 die Abstimmung über die #Urheberrechtsreform im Rat verfolgen: video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d… Zur Verabschiedung wird eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigt, die 65% der Bevölkerung vertreten. This is where you can watch the Council vote on #copyright at 10:10 video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d…

On Monday at 4:30, @EP_Justice will vote on the terrorism regulation #TERREG. While the compromises include many improvements, most notably the deletion of mandatory #uploadfilter, one huge problem remains: hosts must delete terrorist content within 1 hour politico.eu/wp-content/upl… In practice, there is no way small platforms can comply with such a short deadline without filters. Unlike the #copyright deal, not even non-commercial or private websites are excluded. @GreensEP want to delete the 1 hour rule: politico.eu/wp-content/upl… #TERREG

Am Montag stimmt @EP_Justice über die #TERREG ab! die #Terrorfilter in #Artikel6 werden laut den Kompromissen gestrichen! politico.eu/wp-content/upl… Aber Webseiten müssen Terrorinhalte trotzdem in 1 Stunde löschen. Wie soll das gehen ohne Filter? @GreensEP wollen 1h-Regel streichen! Hier der Alternativantrag der @GreensEP: politico.eu/wp-content/upl… Leider wollen Liberale @ALDEgroup für die extreme 1h-Frist stimmen. Das ist für kleine Unternehmen & private Webseiten unmöglich! Diese MEPs im LIBE-Ausschuss können #Terrorfilter verhindern: europarl.europa.eu/committees/en/…

Wurde gerade von einem Reporter auf die Story mit den angeblich gekauften Demonstranten angesprochen. Die Frage war nicht, wie @caspary zu solchen Behauptungen kommt, sondern ob das nicht die Übermacht der Plattformen in der Debatte illustriere. Zum Verzweifeln. #Artikel13 Die Urheberrechtsdebatte hat sich in den letzten Wochen schon etwas versachlicht, weil solche Desinformation im September noch unwidersprochen stehengelassen wurde. Aber es reicht nicht, dass wir alle wissen, was es mit den 450€ wirklich auf sich hat. Viele glauben es trotzdem.

New statement by #copyright negotiator @AxelVossMdEP revels real agenda behind #Article13. He says about YouTube: Platforms that make money by giving access to ©️ protected works should perhaps not exist at all.

https://twitter.com/Senficon/status/1105867715041026048

#SaveYourInternet It’s astonishing that @AxelVossMdEP still mixes up copyright infringement and protected content. Patreon, Tinder, TripAdvisor all make money by giving users access to protected content, but not by exploiting authors! Every work is protected from the moment of creation. #Article13