Thread by @HenrietteQuade

Parallel zum #HalleProzess tagt heute der Untersuchungsausschuss des #ltlsa und vernimmt Polizisten, die für den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden zuständig waren.

Bis jetzt habe ich keinen Polizisten gehört, der hätte sagen können, ob und wie über die Attentate von Christchurch und Pittsburgh und was sie für die Situation in Sachsen-Anhalt bedeuten, an irgendeiner Stelle gesprochen wurde.

Keine Fortbildung, keine Arbeitsberatung, keine Besprechung im Innenministerium. Heute hören wir zuerst einen Polizisten, der für die Magdeburger Gemeinde zuständig ist. Auch er kann sich an nichts dergleichen erinnern.

Krass: seit 2017 gibt es einen Leitfaden des Büros für dem. Institutionen u. Menschenrechte der OSZE. „Antisemitischen Hassverbrechen begegnen – jüdische Gemeinden schützen“ mit konkreten Handlungsempfehlungen. Sie wurde im Nov. 2018 im Innenministerium des Landes vorgestellt.

In ihm wird explizit Polizeischutz für jüdische Gemeinden und Gotteshäuser besonders an Feiertagen empfohlen. osce.org/files/f/docume… Der Zeuge kennt diesen Leitfaden nicht und kann sich auch an keine Besprechung dazu erinnern.

Wären diese Empfehlungen umgesetzt wurden, hätte sich der Anschlag von #Halle sehr wahrscheinlich nicht so ereignen können.

Offenbar wurde der Leitfaden zwar mit viel Öffentlichlichkeitsarbeit vorgestellt, aber die Empfehlungen schlichtweg ignoriert. Das ist typisch für den Umgang mit Antisemitismus, es ist typisch für das Agieren der Sicherheitsbehörden dazu. Und es hat tödliche Folgen.

Der nächste Zeuge erinnert sich daran, dass die Attentate von Christchurch und Pittsburgh auf Behördenleitungsebene Magdeburg besprochen wurden, man aber zur Einschätzung gekommen sei dass sie keine Relevanz für die Situation in Sachsen-Anhalt hätten.

Der Leitfaden und die Empfehlungen sind ebenfalls nicht bekannt. Der Zeuge weist zudem daraufhin, dass es ja nur Empfehlungen seien und nicht verbindlich für die Gefährdungseinschätzungen.

Das stimmt und liegt im Wort Empfehlung. Aber was ist das für eine krasse Haltung angesichts der Tatsache dass, wären die Empfehlungen umgesetzt worden, der Anschlag von Halle so nicht hätte passieren können!?

Again:wir haben es mit kollektivem Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun.Es ist so bitter, wieviel Analyse bei den Opfern zu hören ist und wie wenig bei denen,deren Aufgabe es wäre behördliche Einschätzungen zu hinterfragen und für die Zukunft zu ändern.

Natürlich ist es ein eklatanter Fehler mit welcher offensichtlichen Ignoranz den Empfehlungen des Leitfadens auf oberster Ebene begegnet wurde und dass sie nicht zu verbindlichen Erlassen gemacht wurden. Dafür trägt der Innenminister die Verantwortung.

So lange sich aber an der Haltung „Niemand hat irgendwas falsch gemacht“ nichts ändert, wird sich die Lage nicht verbessern. Ich habe das Gefühl, dass jede Hinterfragung polizeilicher Einschätzungen als Affront begriffen wird. Wie will man mit dieser Haltung den Opfern begegnen?

Mittlerweile haben Beamte ausgesagt, dass sie über Christchurch u. Pittsburgh gesprochen haben. Sie kamen zum Schluss,dass das für die Lage in Sachsen-Anhalt ohne Relevanz ist. Den Leitfaden kennt immer noch keiner.Auch nach dem 9. Oktober habe der nirgendwo eine Rolle gespielt.