Das ist @UdoSchiefner (@spdbt), der so tut, als sei noch nicht zweifelsfrei geklärt worden, dass
1. @AndiScheuer Haushalts- & Vergaberecht gebrochen hat (stellte der unabh. Bundesrechnungshof 2019 fest!)
2. Scheuer das Parlament belogen hat (steht seit letzter Woche fest!).
Zu 1. Im November 2019 hat der unabhängige Bundesrechnungshof festgestellt, dass @AndiScheuer bei der #PkwMaut Vergaberecht verletzt und gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat: tagesschau.de/inland/pkwmaut… @UdoSchiefner @spdbt
Im Januar 2020 wiederholte der unabhängig Bundesrechnungshof seine Feststellungen! @UdoSchiefner (@spdbt) leitete diese Sitzung. bundestag.de/presse/hib/680…
Zu 2. Es gibt Protokolle aus den Geheimgesprächen von #Scheuer mit den Maut-Firmen. Danach ist klar: Scheuer hat im Bundestag gelogen! spiegel.de/politik/deutsc…
Die #SPD versucht den Eindruck zu erwecken, dass zentrale Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur #PkwMaut noch nicht festgestellt worden wären. #FAIL
ALLE roten Linien sind überschritten, aber @AndiScheuer muss keine Angst haben. Die @spdbt steht vor ihm.
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