Hoppla! Schwenkt #Seehofer plötzlich auf @Volksverpetzer-Linie und unterscheidet endlich zwischen "Gewalt" gegen #Polizisten und Widerstandsdelikten?
"In den meisten Fällen handelt es sich nicht nur um Widerstandsdelikte (...), sondern um aktive, tätliche Angriffe."
Thread 1/
Diese durchaus wichtige Unterscheidung hat allerdings einen Hintergrund, der herzlich wenig mit Transparenz zu tun hat: #Seehofer will eine möglichst hohe Steigerungsrate, um Gesetzesverschärfungen zu begründen.
Bei der @tagesschau hat es geklappt:
2/
Diese "15.800 Attacken" sind der 2017 neu eingeführte Straftatbestand "Tätlicher Angriff", der einfache Körperverletzungen gegen Polizeibeamte härter bestraft als bspw. gegen eine Kindergärtnerin und nicht mehr unterscheidet zw. "versucht" und "vollendet".
3/
Warum aber lässt Seehofer endlich die Widerstandsdelikte weg, anders als im vergangenen Juni bei der Vorstellung des "Bundeslagebilds Gewalt gegen Polzeivollzugsbeamt:innen 2019"???
Ganz einfach: Diese sind GESUNKEN und hätten seine "+5,9" gedrückt auf unspektakuläre 1,8%.
4/
Jetzt wird es komplett irre.
#Seehofer: "Wir haben die Strafbestimmungen verschärft. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im Jahre 2020 über 85.000 Polizistinnen und Polizisten als Opfer registriert wurden."
Darin aber enthalten: 45.262 "Opfer" von Widerstandsdelikten!!!
5/
Wie es aussieht, wenn jmd. #Seehofer|s komplette Nebelkerzenbatterie inhaliert, zeigt @rponline:
Der Autor setzt bei den "Opfern" Widerstand und Tätlicher Angriff gleich, verwechselt Fall- und Opferzahlen. Fazit: "Die Polizei, Dein Freund und Opfer"
rp-online.de/politik/deutsc…
6/
Wie sich #Seehofer Zahlen rauspickt, die am besten zur "Immer mehr, immer schlimmer"-Agenda passen, habe ich mehrfach im @Volksverpetzer erläutert.
Dafür ignorierte er zuletzt sogar Tötungsdelikte gg. Polizisten, weil diese Zahlen gesunken waren.
volksverpetzer.de/analyse/manipu…
7/
Komplett blamiert haben sich mal wieder Rainer "Kein echter Polizist" #Wendt und seine @DPolGBund mit angeblich 37.000 Widerstandsdelikten wie "angreifen, spucken, schlagen" 🤦🏼♂️
Nein. Es waren 20.963 Widerstandsdelikte, bei denen allenfalls einer schlägt: die #Polizei selbst!
8/
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