Kann/darf es sein, dass ein amtierender Minister über seine Kanzlei Politikern u Parteien jurist. & medientaktische Beratung anbietet - zB bei "fraktionsinternen Streitigkeiten", in U-Ausschüssen u bei Ermittlungsverfahren geg Abgeordnete? Ein Thread (1/9) #HolthoffPförtner(#CDU)
Holthoff-Pförtner ist seit 2017 Europa-Minister im Kabinett #Laschet - als solcher ist er wenig in d Öffentlichkeit präsent - jüngst deckten @Nabertronic u ich auf, dass seine ehem Firma #DELA Millionen an illegalen #Quecksilber-Geschäften verdiente (2/9) welt.de/politik/deutsc…
Laut Wikipedia ist SHP "Rechtsanwalt, Medienunternehmer und Politiker(CDU)". Er gründete 1980 seine eigene Anwaltskanzlei, die heute unter dem Namen "Holthoff-Pförtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" firmiert. Offiziell wird SHP derzeit vertreten durch RA Thomas Hermes (3/9)
Ein Schwerpunkt der Kanzlei ist #Politikberatung: "Eine Besonderheit unserer Sozietät ist die außerordentliche Erfahrung und Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von Politikern, Fraktionen und Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene." (4/9)
holthoff-pfoertner.de/schwerpunkte/p…
Dazu gehört u.a. die Beratung "zu Fragen der freien Mandatsausübung, Fraktionen oder Fraktionsmitglieder bei fraktionsinternen Streitigkeiten sowie Parteien und ihre Organe zu Fragen des Parteienrechts, insbesondere der Parteienfinanzierung." (5/9)
Ein Schwerpunkt sei "die Vertretung von Politikern (...) in Untersuchungsausschüssen" und von "Mandatsträger(n) in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (...), die sich auf Vorwürfe im Zusammenhang mit dem politischen Handeln der Mandanten beziehen." (6/9)
Als "Ansprechpartner" für den Schwerpunkt "Poltikberatung" wird auf der aktuellen Firmen-Webseite an erster Stelle S.#HolthoffPförtner genannt - im Kleingedruckten findet sich der Hinweis, dass SHP derzeit durch RA Thomas Hermes vertreten wird (7/9)
Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, warum dennoch an dieser Stelle das Konterfei von #HolthoffPförtner steht (u nicht das von T.Hermes)? Stattdessen wird offensiv mit der Person des Ministers für die Politikberatung der Kanzlei des Ministers geworben. (8/9)
In der Transparenzerklärung Holthoff-Pförtners auf der Webseite des Landtages tauchen diese Verbindungen nicht auf (9/9)
land.nrw/de/dr-stephan-…
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