Das Wahlrecht ab 16 kommt leider nicht, weil @GrueneBW @CDU_BW & #fckafd gegen den Antrag der @spdlandtagbw gestimmt haben.
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Erst sind die Wahlen in Baden-Württemberg rum, es wurde koaliert und schwuppdiwupp, keiner erinnert sich mehr an Wahlversprechen.
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Wie kann man sich bei #Nazis enthalten oder den Verfassungsfeinden der #fckafd Stimmen geben.
Mit wessen Stimmen ist gestern ein Vertreter der #fckafd ins #Verfassungsgericht gewählt worden. #fckafd hat selbst nur 17 Stimmen!
Stimmverhalten:
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Die unglaubwürdige @GrueneBW in Baden-Württemberg. Brandmauer nach Rechts gibt es nicht. In Teilen der @CDU_BW - @FDPBW war nichts anderes zu erwarten. Ihr verarscht die BürgerInnen siehe Plakat & Text. Jetzt sitzt ein Verfassungsfeind der #fckafd im #Verfassungsgericht
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Wird der frisch vereidigte #Verfassungsrichter Bert Matthias Gärtner von der verfassungsfeindlichen #fckafd nun vom #Verfassungsschutz beobachtet? Ach ja bevor wir es vergessen, alles nur Worthülsen @GrueneBW @USckerl
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Gutes Bekenntnis von heute Frau @ABaerbock. Aber was zum Teufel hat ihre KollegInnen von der @GrueneBW dazu gebracht, dass eine Person der verfassungsfeindlichen #fckafd, durch Stimmen der @FraktionGruenBW, nun als #Verfassungsrichter vereidigt werden konnte?
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