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Jul 21, 2021 8 tweets 10 min read Read on X
Das Wahlrecht ab 16 kommt leider nicht, weil @GrueneBW @CDU_BW & #fckafd gegen den Antrag der @spdlandtagbw gestimmt haben. Image
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Erst sind die Wahlen in Baden-Württemberg rum, es wurde koaliert und schwuppdiwupp, keiner erinnert sich mehr an Wahlversprechen. Image
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Wie kann man sich bei #Nazis enthalten oder den Verfassungsfeinden der #fckafd Stimmen geben.
Mit wessen Stimmen ist gestern ein Vertreter der #fckafd ins #Verfassungsgericht gewählt worden. #fckafd hat selbst nur 17 Stimmen!
Stimmverhalten:
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen Image
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Die unglaubwürdige @GrueneBW in Baden-Württemberg. Brandmauer nach Rechts gibt es nicht. In Teilen der @CDU_BW - @FDPBW war nichts anderes zu erwarten. Ihr verarscht die BürgerInnen siehe Plakat & Text. Jetzt sitzt ein Verfassungsfeind der #fckafd im #Verfassungsgericht Image
🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️🕵️
Wird der frisch vereidigte #Verfassungsrichter Bert Matthias Gärtner von der verfassungsfeindlichen #fckafd nun vom #Verfassungsschutz beobachtet? Ach ja bevor wir es vergessen, alles nur Worthülsen @GrueneBW @USckerl
🕵️‍♂️🕵️‍♂️🕵️‍♂️🕵️‍♂️🕵️‍♂️🕵️‍♀️
Image
Gutes Bekenntnis von heute Frau @ABaerbock. Aber was zum Teufel hat ihre KollegInnen von der @GrueneBW dazu gebracht, dass eine Person der verfassungsfeindlichen #fckafd, durch Stimmen der @FraktionGruenBW, nun als #Verfassungsrichter vereidigt werden konnte? Image

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Feb 5
🧵Update: Claudio #Zanetti, bekannter #SVP|ler, verbündet sich in der gegründeten Stiftung #Atlantis mit Rechts­aussenpolitiker #Maassen. #Schweiz #Zug @AlexAregger @tagesanzeiger @correctiv_org #Sellner #IB #Potsdam 1/x

Maassen
Zanetti
Sellner
2/x Noch ist die Stiftung auch nicht mehr als ein Briefkasten an der #Zug|er Bahnhofstrasse. Es gibt keine Webseite, keine Auftritte. Doch das soll sich bald ändern, wie Recherchen von @AlexAregger & dem @tagesanzeiger zeigen.
3/x Unter anderem mithilfe einer bekannten Figur aus der #Schweiz|erischen Volkspartei #SVP. #Zanetti sitzt seit Dezember im Stiftungsrat. Sie will «Maßnahmen gegen Extremismus und Totalitarismus» ergreifen. Aber auch Geld vergeben, in Form von «Preisen an Personen und Gruppen».
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Jan 24
#Ungarn: Rechtsextremer #Putsch vereitelt - Rechtsextreme wollten rechte Regierung unter #Orban unter terroristischen Stilmittel, stilllegen. Mehrere Festnahmen nach #Razzia bei rechtsextremer Gruppierung #Skythen & Sicherstellung von Waffen. #RechterTerror #Szkíta #KRNNI 1/x Sichergestellte Waffen, Munition Dokumente und TK-Geräte
2/x Die rechtsextreme Gruppierung #Skythen stand nun im Fokus von Ermittlungen der Behörden #KRNNI, nachdem die #Skythen ein #Putsch-Video im November veröffentlichten. Bei der #Razzia wurden mehrere #Waffen und Materialien sichergestellt. Festnahme bei Razzia
3/x #Skythen, die einst einer der Reiternomadenvölker in #Eurasien waren, pflegten mit Mythen & Verschwörungen nicht nur ihr Dasein. Zuletzt wollte die Gruppierung als #Minderheit anerkannt werden. Zuletzt wurde immer mehr deutlicher, das die #Skythen oder auch #Szkíta der
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Oct 1, 2023
Am gestrigen Samstag konnten Demokratieverächter, Reichsbürger und Rechtsextremisten neben #Todenhöfer (ex #CDU) in #Stuttgart unter dem Motto: „Nicht meine Regierung“ von der Gruppierung „#BadenWuerttembergstehtauf“ demonstrieren. #Antisemitismus #Querdenker #dieBasis #noafd 1/x


#Todenhöfer
Auf einem Banner: "OLAF GEH PACKEN - NÜRNBERG 2.0 WARTET!
Banner der #BadenWuerttembergstehtauf
Regenschirm mit verschiedenen antisemitischen Chiffren  und Verschwörungsmythen
2/x Auf der Bühne standen folgende Redner:
#Todenhöfer, Stephan #Johne (Landesvorstand #dieBasis), W. Daiber (Bürgerbegehren gegen Flächenverbrauch), W. #Kochaneck (Unternehmer Neustadt) H. J. Stützle (Buchautor Bargelderhalt) Melchior #Ibing (#Muenchenstehtauf)
3/x In der Hochphase der Veranstaltung wurden bis zu 800 TeilnehmerInnen an der #Demonstration von Kolleginnen in #Stuttgart gezählt. Auf Schildern, Regenschirmen und Plakaten waren antisemitische, Demokratie verachtende sowie Verschwörungsmythen in Chiffren klar erkennbar.


Banner Team Todenhöfer
Demonstrationszug
Plakat mit verschiedenen antisemitischen Chiffren  und Verschwörungsmythen
Demozug mit verschiedenen antisemitischen Chiffren  und Verschwörungsmythen unter den Augen der Polizeibeamte.
Read 10 tweets
May 31, 2023
🧵#GERMANY/#Russia: Schließung von vier russischen Konsulaten. Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in #Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in #Russland auf 350 zu begrenzen. 1/x Generalkonsulat der Russisc...
2/x Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Welches russische Konsulat weiter in Betrieb bleibt, war zunächst unklar. #Russland sei aufgefordert worden, "die Abwicklung der vier Generalkonsulate in
3/x der Bundesrepublik #Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen", hieß es.
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May 31, 2023
🧵#Razzien gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (#IS) in zehn Bundesländern, 1000 Beamte 100 Objekte, wurden sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgenommen, vier davon in #NRW. 1/x www1.wdr.de/nachrichten/ra…
2/x Sieben Beschuldigte wurden der Mitteilung zufolge festgenommen: in #Ulm (Baden-Württemberg), im Landkreis #Neuwied (Rheinland-Pfalz), in #Bremen sowie im Kreis #Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen).
3/x Sie sollen als Finanzvermittler in das Netzwerk eingebunden gewesen sein. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den #IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", hieß es.
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May 25, 2023
Erneut kritische JournalistInnen und PolitikerInnen im Fadenkreuz mit "Fahndungsplakaten" beim #Coburg|er Convent. Das zeigt ein Mailverkehr des CC. #CoburgerConvent br.de/nachrichten/ba…
2/x Interne E-Mails aus der Führungsspitze des AHCC ausgewertet:. Die "Antifa Freiburg" hat große Teile des mutmaßlich internen E-Mail-Verkehrs des #CC der vergangenen Jahre ausgewertet.
3/x Diese liegen dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten (NN) vor. Aus dem Schriftverkehr geht hervor, dass Mitglieder der Alten Herren im #CC in diesem Jahr zwei Personen in den Fokus genommen haben sollen.
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