@GrueneBW@CDU_BW@spdlandtagbw Erst sind die Wahlen in Baden-Württemberg rum, es wurde koaliert und schwuppdiwupp, keiner erinnert sich mehr an Wahlversprechen.
@GrueneBW@CDU_BW@spdlandtagbw Wie kann man sich bei #Nazis enthalten oder den Verfassungsfeinden der #fckafd Stimmen geben.
Mit wessen Stimmen ist gestern ein Vertreter der #fckafd ins #Verfassungsgericht gewählt worden. #fckafd hat selbst nur 17 Stimmen!
Stimmverhalten:
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen
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Wird der frisch vereidigte #Verfassungsrichter Bert Matthias Gärtner von der verfassungsfeindlichen #fckafd nun vom #Verfassungsschutz beobachtet? Ach ja bevor wir es vergessen, alles nur Worthülsen @GrueneBW@USckerl
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Gutes Bekenntnis von heute Frau @ABaerbock. Aber was zum Teufel hat ihre KollegInnen von der @GrueneBW dazu gebracht, dass eine Person der verfassungsfeindlichen #fckafd, durch Stimmen der @FraktionGruenBW, nun als #Verfassungsrichter vereidigt werden konnte?
🧵Update: Claudio #Zanetti, bekannter #SVP|ler, verbündet sich in der gegründeten Stiftung #Atlantis mit Rechtsaussenpolitiker #Maassen. #Schweiz #Zug @AlexAregger @tagesanzeiger @correctiv_org #Sellner #IB #Potsdam 1/x
2/x Noch ist die Stiftung auch nicht mehr als ein Briefkasten an der #Zug|er Bahnhofstrasse. Es gibt keine Webseite, keine Auftritte. Doch das soll sich bald ändern, wie Recherchen von @AlexAregger & dem @tagesanzeiger zeigen.
3/x Unter anderem mithilfe einer bekannten Figur aus der #Schweiz|erischen Volkspartei #SVP. #Zanetti sitzt seit Dezember im Stiftungsrat. Sie will «Maßnahmen gegen Extremismus und Totalitarismus» ergreifen. Aber auch Geld vergeben, in Form von «Preisen an Personen und Gruppen».
#Ungarn: Rechtsextremer #Putsch vereitelt - Rechtsextreme wollten rechte Regierung unter #Orban unter terroristischen Stilmittel, stilllegen. Mehrere Festnahmen nach #Razzia bei rechtsextremer Gruppierung #Skythen & Sicherstellung von Waffen. #RechterTerror #Szkíta #KRNNI 1/x
2/x Die rechtsextreme Gruppierung #Skythen stand nun im Fokus von Ermittlungen der Behörden #KRNNI, nachdem die #Skythen ein #Putsch-Video im November veröffentlichten. Bei der #Razzia wurden mehrere #Waffen und Materialien sichergestellt.
3/x #Skythen, die einst einer der Reiternomadenvölker in #Eurasien waren, pflegten mit Mythen & Verschwörungen nicht nur ihr Dasein. Zuletzt wollte die Gruppierung als #Minderheit anerkannt werden. Zuletzt wurde immer mehr deutlicher, das die #Skythen oder auch #Szkíta der
Am gestrigen Samstag konnten Demokratieverächter, Reichsbürger und Rechtsextremisten neben #Todenhöfer (ex #CDU) in #Stuttgart unter dem Motto: „Nicht meine Regierung“ von der Gruppierung „#BadenWuerttembergstehtauf“ demonstrieren. #Antisemitismus #Querdenker #dieBasis #noafd 1/x
2/x Auf der Bühne standen folgende Redner:
#Todenhöfer, Stephan #Johne (Landesvorstand #dieBasis), W. Daiber (Bürgerbegehren gegen Flächenverbrauch), W. #Kochaneck (Unternehmer Neustadt) H. J. Stützle (Buchautor Bargelderhalt) Melchior #Ibing (#Muenchenstehtauf)
3/x In der Hochphase der Veranstaltung wurden bis zu 800 TeilnehmerInnen an der #Demonstration von Kolleginnen in #Stuttgart gezählt. Auf Schildern, Regenschirmen und Plakaten waren antisemitische, Demokratie verachtende sowie Verschwörungsmythen in Chiffren klar erkennbar.
🧵#GERMANY/#Russia: Schließung von vier russischen Konsulaten. Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in #Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in #Russland auf 350 zu begrenzen. 1/x
2/x Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Welches russische Konsulat weiter in Betrieb bleibt, war zunächst unklar. #Russland sei aufgefordert worden, "die Abwicklung der vier Generalkonsulate in
3/x der Bundesrepublik #Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen", hieß es.
🧵#Razzien gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (#IS) in zehn Bundesländern, 1000 Beamte 100 Objekte, wurden sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgenommen, vier davon in #NRW. 1/x www1.wdr.de/nachrichten/ra…
2/x Sieben Beschuldigte wurden der Mitteilung zufolge festgenommen: in #Ulm (Baden-Württemberg), im Landkreis #Neuwied (Rheinland-Pfalz), in #Bremen sowie im Kreis #Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen).
3/x Sie sollen als Finanzvermittler in das Netzwerk eingebunden gewesen sein. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den #IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", hieß es.
Erneut kritische JournalistInnen und PolitikerInnen im Fadenkreuz mit "Fahndungsplakaten" beim #Coburg|er Convent. Das zeigt ein Mailverkehr des CC. #CoburgerConventbr.de/nachrichten/ba…
2/x Interne E-Mails aus der Führungsspitze des AHCC ausgewertet:. Die "Antifa Freiburg" hat große Teile des mutmaßlich internen E-Mail-Verkehrs des #CC der vergangenen Jahre ausgewertet.
3/x Diese liegen dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten (NN) vor. Aus dem Schriftverkehr geht hervor, dass Mitglieder der Alten Herren im #CC in diesem Jahr zwei Personen in den Fokus genommen haben sollen.