Das ist die Staatspartei "der Mitte" in Sachsen. Wenn jemand auf Twitter privat sich einen "#Linksruck der Zivilgesellschaft" wünscht, beschwert sich ein Kreisvorsitzender und ehem. Landtagsabgeordneter der @cdusachsen beim Arbeitgeber wegen "parteipolitischer Positionierung."
#SächsischeVerhältnisse: "Sie verlassen die parteipolitische Neutralität ... Sie schaden damit der demokratischen Reputation [des AG]. Das wird Folgen haben. Gute Absichten rechtfertigen nicht Alles. ... Ich habe lange zugeschaut. Jetzt werde ich aktiv."
Einige Leute fragen nach oder empören sich darüber in Drukos und Drükos, manche überschreiten dabei wohl auch Grenzen. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Bis dahin pfeifen Sie doch bitte den #antifa Haß zurück, den man grad auf Twitter kunstvoll gegen mich entfaltet."
Da ist das in Sachsen immer gerne angebrachte "Neutralitätsgebot", wenn es mal zu politischen Äußerungen oder Aktionen kommt, die CDU-Funktionär:innen nicht genehm sind:
In ihrem Selbstverständnis sind eigene politische Äußerungen oder Aktionen für die CDU übrigens keine Verletzung des "Neutralitätsgebotes", einfach aus dem Grund,weil die CDU eine politisch neutrale Partei der Mitte ist. Klingt komisch,ist für sie aber so:
Und wenig liegt mir ferner als nun Herrn Fischer zu verteidigen: Aber er hat ein Problem mit dem von @Schmanle geforderten #Linksruck, denn der könnte, so er denn je kommen würde, die Macht der CDU weiter gefährden.
Vor einigen Jahren war Sebastian Fischer gegenüber der AfD noch eher aufgeschlossen, mittlerweile hat er den Schwenk seines großen Vorbildes, des CDU-Landesvorsitzenden Kretschmer, mitgemacht und grenzt sich von AfD-Funktionär:innen, Pegida etc. verbal deutlich ab:
Hier mal eine Auswahl in dem ihm eigenen etwas deftigen Tonfall: "primitiv", "untalentiert", " NPD und afd werden Eins. Ekelhaft.", "faul und inkompetent", "blaue Chaostruppe", ...
twitter.com/search?q=from%…
Ähnlich bei Pegida: "Primitivgebrüll", "Einfach nur noch ekelhaft. Und widerlich.", "Mit hasserfüllten Brüllern haben wir nichts gemein!", "feige", "Primitivhetze", "primitiver Hass", ...
twitter.com/search?q=from%…
Das alles aber stets ohne inhaltliche Begründung oder Auseinandersetzung mit AfD, Pegida - auch und gerade mit der Nähe oder eben Ferne zu politischen Positionen der CDU, sondern wie bei Kretschmer nur auf der Ebene von "Anstand und Sitte", nur bei Fischer dann halt deftiger.
Hier mal ein längerer Thread zu Michael Kretschmer und anderen führenden Funktionär:innen der CDU Sachsen, die sich spätestens seit der Coronapandemie deutlich von AfD und deren Funktionär:innen auf eher persönlicher Ebene abgrenzen.
Die Wähler:innen der AfD möchte die CDU Sachsen jedoch gerne (wieder) ansprechen, dafür muss sie auf den selben Feldern ackern. Noch ein Thread:
Das bringt zwar nur wenig in der Auseinandersetzung mit den pol. Inhalten der AfD, aber es ist der Weg, den sich viele im Osten, aber auch manche in den gebrauchten Bundesländern von einer CDU nach Angela Merkel - "Linksrutsch" und "Sozialdemokratisierung" der CDU - versprechen.
Noch mal zurück zu Sebastian Fischer, stolzer Träger des goldenen Hufeisens am Bande:
Wie möglicherweise auch sein großes Vorbild Michael Kretschmer ist Sebastian Fischer übrigens der Überzeugung, die NSDAP wäre eine linke bzw. sozialistische Partei gewesen:
"Sozialistische Ideologien wollen den Menschen umerziehen - notfalls mit Gewalt. Ob man sich dabei auf Stalin oder Hitler beruft, macht wenig Unterschied. Diktaturen sind immer falsch."
Das Motiv ist in der CDU Sachsen weit verbreitet. Meines Erachtens hat am Sonnabend auch Jens Spahn beim #dlt21 einen Wink in diese Richtung gegeben, auch wenn beide sagen werden, dass es selbstverständlich ein Missverständnis und böse Unterstellung sei:
Und weil es ja dazu passt: Für Michael Weickert, stellvertretender Vorsitzender der CDU Leipzig und CDU-Stadtrat im #srle, ist "die AfD in weiten Teilen eine sehr sozialistische Partei, zum Beispiel wenn es ums Geldausgeben geht."
Und ein enger Vertrauter von Michael Weickert: Eric Buchmann, Geschichtslehrer, Pressesprecher der CDU Leipzig und Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Altwest:
Tweet von Herrn Fischer zur Gegenüberstellung des bekanntes Bild des zerbombten Dresden 1945 und einer Straßensituation nach 1990 in Görlitz, die auf eine Idee von Michael Kretschmer zurückgeht:
"Nie wieder #Sozialismus in #Sachsen!" - "egal ob national oder 'real existierend'"
Aber um zwischendrin mal auf die Äußerung des CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Fischer zurückzukommen, die am Anfang dieses Threads steht, ein Tweet von Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen:
Und manchmal ist die durchaus ernste Sache auch ein kleines bisschen lustig:
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