Das ist die Staatspartei "der Mitte" in Sachsen. Wenn jemand auf Twitter privat sich einen "#Linksruck der Zivilgesellschaft" wünscht, beschwert sich ein Kreisvorsitzender und ehem. Landtagsabgeordneter der @cdusachsen beim Arbeitgeber wegen "parteipolitischer Positionierung."
#SächsischeVerhältnisse: "Sie verlassen die parteipolitische Neutralität ... Sie schaden damit der demokratischen Reputation [des AG]. Das wird Folgen haben. Gute Absichten rechtfertigen nicht Alles. ... Ich habe lange zugeschaut. Jetzt werde ich aktiv."
Einige Leute fragen nach oder empören sich darüber in Drukos und Drükos, manche überschreiten dabei wohl auch Grenzen. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Bis dahin pfeifen Sie doch bitte den #antifa Haß zurück, den man grad auf Twitter kunstvoll gegen mich entfaltet."
Da ist das in Sachsen immer gerne angebrachte "Neutralitätsgebot", wenn es mal zu politischen Äußerungen oder Aktionen kommt, die CDU-Funktionär:innen nicht genehm sind:
In ihrem Selbstverständnis sind eigene politische Äußerungen oder Aktionen für die CDU übrigens keine Verletzung des "Neutralitätsgebotes", einfach aus dem Grund,weil die CDU eine politisch neutrale Partei der Mitte ist. Klingt komisch,ist für sie aber so:
Und wenig liegt mir ferner als nun Herrn Fischer zu verteidigen: Aber er hat ein Problem mit dem von @Schmanle geforderten #Linksruck, denn der könnte, so er denn je kommen würde, die Macht der CDU weiter gefährden.
Vor einigen Jahren war Sebastian Fischer gegenüber der AfD noch eher aufgeschlossen, mittlerweile hat er den Schwenk seines großen Vorbildes, des CDU-Landesvorsitzenden Kretschmer, mitgemacht und grenzt sich von AfD-Funktionär:innen, Pegida etc. verbal deutlich ab:
Hier mal eine Auswahl in dem ihm eigenen etwas deftigen Tonfall: "primitiv", "untalentiert", " NPD und afd werden Eins. Ekelhaft.", "faul und inkompetent", "blaue Chaostruppe", ... twitter.com/search?q=from%…
Ähnlich bei Pegida: "Primitivgebrüll", "Einfach nur noch ekelhaft. Und widerlich.", "Mit hasserfüllten Brüllern haben wir nichts gemein!", "feige", "Primitivhetze", "primitiver Hass", ... twitter.com/search?q=from%…
Das alles aber stets ohne inhaltliche Begründung oder Auseinandersetzung mit AfD, Pegida - auch und gerade mit der Nähe oder eben Ferne zu politischen Positionen der CDU, sondern wie bei Kretschmer nur auf der Ebene von "Anstand und Sitte", nur bei Fischer dann halt deftiger.
Hier mal ein längerer Thread zu Michael Kretschmer und anderen führenden Funktionär:innen der CDU Sachsen, die sich spätestens seit der Coronapandemie deutlich von AfD und deren Funktionär:innen auf eher persönlicher Ebene abgrenzen.
Das bringt zwar nur wenig in der Auseinandersetzung mit den pol. Inhalten der AfD, aber es ist der Weg, den sich viele im Osten, aber auch manche in den gebrauchten Bundesländern von einer CDU nach Angela Merkel - "Linksrutsch" und "Sozialdemokratisierung" der CDU - versprechen.
Noch mal zurück zu Sebastian Fischer, stolzer Träger des goldenen Hufeisens am Bande:
Wie möglicherweise auch sein großes Vorbild Michael Kretschmer ist Sebastian Fischer übrigens der Überzeugung, die NSDAP wäre eine linke bzw. sozialistische Partei gewesen:
"Sozialistische Ideologien wollen den Menschen umerziehen - notfalls mit Gewalt. Ob man sich dabei auf Stalin oder Hitler beruft, macht wenig Unterschied. Diktaturen sind immer falsch."
Das Motiv ist in der CDU Sachsen weit verbreitet. Meines Erachtens hat am Sonnabend auch Jens Spahn beim #dlt21 einen Wink in diese Richtung gegeben, auch wenn beide sagen werden, dass es selbstverständlich ein Missverständnis und böse Unterstellung sei:
Und weil es ja dazu passt: Für Michael Weickert, stellvertretender Vorsitzender der CDU Leipzig und CDU-Stadtrat im #srle, ist "die AfD in weiten Teilen eine sehr sozialistische Partei, zum Beispiel wenn es ums Geldausgeben geht."
Und ein enger Vertrauter von Michael Weickert: Eric Buchmann, Geschichtslehrer, Pressesprecher der CDU Leipzig und Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Altwest:
Tweet von Herrn Fischer zur Gegenüberstellung des bekanntes Bild des zerbombten Dresden 1945 und einer Straßensituation nach 1990 in Görlitz, die auf eine Idee von Michael Kretschmer zurückgeht:
"Nie wieder #Sozialismus in #Sachsen!" - "egal ob national oder 'real existierend'"
Aber um zwischendrin mal auf die Äußerung des CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Fischer zurückzukommen, die am Anfang dieses Threads steht, ein Tweet von Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen:
Kretschmer, Voigt, Merz und andere CDU-Politiker*innen riefen v.a. Wähler*innen der SPD, Grünen, LINKEN, FDP u.a. auf, doch bitte die CDU zu wählen, um die Demokratie zu retten. Jetzt sagen sie, dass die Bundesregierung zurücktreten soll, weil die Wahl ja gezeigt hat, wie wenig
verankert die Politik dieser Parteien "im Volk" ist und dass die von ihnen vertretene Politik falsch oder nicht relevant ist, denn sonst wären sie ja stärker gewählt worden. Und die CDU wird nun massiv Politik gegen die Interessen derer machen, die ihrem Aufruf gefolgt sind.
Die CDU wurde, wie die Karte der "Zweitstimmensieger" in den Wahlkreisen und die Vergleiche mit den Erststimmenergebnissen zeigen, v.a. in den Großstädten und Ballungsräumen (sowie im Kerngebiet der Sorb*innen) mit sogenannten Leihstimmen gewählt.
Würde das Wahlergebnis tatsächlich so oder so ähnlich ausfallen und eine #Sachsenkenia-Koalition 2.0 doch wieder möglich sein, wird es interessant, wie sich Kretschmer und die CDU Sachsen
Campact wird vorgeworfen, mit der Einmischung - ohne vorab die Lage sondiert und das Gespräch mit den beteiligten Parteien gesucht zu haben - „im Leipziger Westen und Osten eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken zuzuspitzen“.
@DIELINKELeipzig:"Wir teilen die Analyse nicht, dass es sich bei den Wahlkreisen in Leipzig um die richtigen oder gar einzig möglichen Optionen handelt. Es gibt durchaus Wahlkreise, in denen grüne Kandidierende in einer Konkurrenzsituation mit rechten Kräften gute Chancen haben.
Das ist sowohl in einem anderen Wahlkreis in Leipzig als auch zwei Wahlkreisen in Dresden der Fall. ..."
Wie mittlerweile beinahe jeden Tag verbreitete die mit Steuergeldern finanzierte Staatsparteikanzlei mal wieder Wahlwerbung des CDU-Spitzenkandidaten unter Verwendung des Hoheitszeichens. Der @SRH_Sachsen duckt sich ab.
Das Interview beginnt so: "Michael Kretschmer, 49, ist seit
Dezember 2017 Ministerpräsident in Sachsen sowie Chef der Landes-CDU. Er ist zudem stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.
WELT: Herr Kretschmer, Sie sind seit Wochen auf Wahlkampftour durch Sachsen. ...
In den Interview breitet der CDU-Landesvorsitzende eine ganze Reihe von CDU-Positionen zur Bundespolitik aus und kritisiert die aktuelle Bundesregierung, um am Schluss den Umgang der CDU Sachsen mit dem BSW vor und nach der Landtagswahl hinsichtlich einer Koalition zu besprechen.
So ziemlich jeder Satz des wahlkämpfenden CDU-Landesvorsitzenden in dem Interview läßt mich gruseln, aber das ist der Peak an Widerlichkeit:
WELT: Sie würden mit den Taliban und Syriens Diktator Baschar al-Assad verhandeln? welt.de/politik/deutsc…
Kretschmer: Genau das ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Gespräche müssten längst laufen. Nur weil uns die Machthaber dort nicht gefallen, dürfen wir uns doch nicht zu fein sein, mit ihnen zu verhandeln, um bei uns ein drängendes Problem zu lösen. Ziel muss es sein, von
derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen.
Das ganze Interview ist ein Worst-of seiner miesesten Takes:
"Aber ja, Ostdeutschland ist ein Seismograf, der die Schwingungen in der Gesellschaft sehr genau aufzeichnet und wiedergibt. Die Menschen erleben
Beim MDR widmet sich @Manuel_Mohr dem statistischen #Männerüberschuss in Ostdeutschland insbesondere in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen und nennt einige Gründe dafür. mdr.de/nachrichten/de…
Ein Männerüberschuss von mehr als 20 Prozent – also mehr als 120 Männer je 100 Frauen – ist in der Altersgruppe 20 bis 29 in einer Vielzahl der Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt, Sachsen und insbesondere in Thüringen zu beobachten. Am höchsten ist dort das Frauendefizit
im Ilm-Kreis (140 Männer je 100 Frauen) sowie in Suhl (138). Im Gegensatz dazu leben nur in Erfurt, Weimar, Halle und Leipzig mehr junge Frauen als junge Männer.