Das ist die Staatspartei "der Mitte" in Sachsen. Wenn jemand auf Twitter privat sich einen "#Linksruck der Zivilgesellschaft" wünscht, beschwert sich ein Kreisvorsitzender und ehem. Landtagsabgeordneter der @cdusachsen beim Arbeitgeber wegen "parteipolitischer Positionierung."
#SächsischeVerhältnisse: "Sie verlassen die parteipolitische Neutralität ... Sie schaden damit der demokratischen Reputation [des AG]. Das wird Folgen haben. Gute Absichten rechtfertigen nicht Alles. ... Ich habe lange zugeschaut. Jetzt werde ich aktiv."
Einige Leute fragen nach oder empören sich darüber in Drukos und Drükos, manche überschreiten dabei wohl auch Grenzen. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Bis dahin pfeifen Sie doch bitte den #antifa Haß zurück, den man grad auf Twitter kunstvoll gegen mich entfaltet."
Da ist das in Sachsen immer gerne angebrachte "Neutralitätsgebot", wenn es mal zu politischen Äußerungen oder Aktionen kommt, die CDU-Funktionär:innen nicht genehm sind:
In ihrem Selbstverständnis sind eigene politische Äußerungen oder Aktionen für die CDU übrigens keine Verletzung des "Neutralitätsgebotes", einfach aus dem Grund,weil die CDU eine politisch neutrale Partei der Mitte ist. Klingt komisch,ist für sie aber so:
Und wenig liegt mir ferner als nun Herrn Fischer zu verteidigen: Aber er hat ein Problem mit dem von @Schmanle geforderten #Linksruck, denn der könnte, so er denn je kommen würde, die Macht der CDU weiter gefährden.
Vor einigen Jahren war Sebastian Fischer gegenüber der AfD noch eher aufgeschlossen, mittlerweile hat er den Schwenk seines großen Vorbildes, des CDU-Landesvorsitzenden Kretschmer, mitgemacht und grenzt sich von AfD-Funktionär:innen, Pegida etc. verbal deutlich ab:
Hier mal eine Auswahl in dem ihm eigenen etwas deftigen Tonfall: "primitiv", "untalentiert", " NPD und afd werden Eins. Ekelhaft.", "faul und inkompetent", "blaue Chaostruppe", ... twitter.com/search?q=from%…
Ähnlich bei Pegida: "Primitivgebrüll", "Einfach nur noch ekelhaft. Und widerlich.", "Mit hasserfüllten Brüllern haben wir nichts gemein!", "feige", "Primitivhetze", "primitiver Hass", ... twitter.com/search?q=from%…
Das alles aber stets ohne inhaltliche Begründung oder Auseinandersetzung mit AfD, Pegida - auch und gerade mit der Nähe oder eben Ferne zu politischen Positionen der CDU, sondern wie bei Kretschmer nur auf der Ebene von "Anstand und Sitte", nur bei Fischer dann halt deftiger.
Hier mal ein längerer Thread zu Michael Kretschmer und anderen führenden Funktionär:innen der CDU Sachsen, die sich spätestens seit der Coronapandemie deutlich von AfD und deren Funktionär:innen auf eher persönlicher Ebene abgrenzen.
Das bringt zwar nur wenig in der Auseinandersetzung mit den pol. Inhalten der AfD, aber es ist der Weg, den sich viele im Osten, aber auch manche in den gebrauchten Bundesländern von einer CDU nach Angela Merkel - "Linksrutsch" und "Sozialdemokratisierung" der CDU - versprechen.
Noch mal zurück zu Sebastian Fischer, stolzer Träger des goldenen Hufeisens am Bande:
Wie möglicherweise auch sein großes Vorbild Michael Kretschmer ist Sebastian Fischer übrigens der Überzeugung, die NSDAP wäre eine linke bzw. sozialistische Partei gewesen:
"Sozialistische Ideologien wollen den Menschen umerziehen - notfalls mit Gewalt. Ob man sich dabei auf Stalin oder Hitler beruft, macht wenig Unterschied. Diktaturen sind immer falsch."
Das Motiv ist in der CDU Sachsen weit verbreitet. Meines Erachtens hat am Sonnabend auch Jens Spahn beim #dlt21 einen Wink in diese Richtung gegeben, auch wenn beide sagen werden, dass es selbstverständlich ein Missverständnis und böse Unterstellung sei:
Und weil es ja dazu passt: Für Michael Weickert, stellvertretender Vorsitzender der CDU Leipzig und CDU-Stadtrat im #srle, ist "die AfD in weiten Teilen eine sehr sozialistische Partei, zum Beispiel wenn es ums Geldausgeben geht."
Und ein enger Vertrauter von Michael Weickert: Eric Buchmann, Geschichtslehrer, Pressesprecher der CDU Leipzig und Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Altwest:
Tweet von Herrn Fischer zur Gegenüberstellung des bekanntes Bild des zerbombten Dresden 1945 und einer Straßensituation nach 1990 in Görlitz, die auf eine Idee von Michael Kretschmer zurückgeht:
"Nie wieder #Sozialismus in #Sachsen!" - "egal ob national oder 'real existierend'"
Aber um zwischendrin mal auf die Äußerung des CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Fischer zurückzukommen, die am Anfang dieses Threads steht, ein Tweet von Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen:
Bei der ganzen Quatsch-Debatte um Namen für Wurst und Schnitzel ziehe ich diesen wenig beleuchteten Aspekt noch mal hoch. Hier werden armen Würsten Mittel in die Hand gegeben, Läden und Betriebe der Nahrungsmittelproduktion und des -vertriebes zu verklagen oder bei "den Behörden"
und Kammern wegen angeblicher Verbraucher*innentäuschung anzuzeigen. Es werden ihnen Waffen im Kulturkampf in die Hand gegeben. Und wer denkt, dass das wieder viel zu weit gedacht ist, möge sich die wütenden Reaktionen auf die "Vegane Fleischerei" in Dresden vor Augen führen.
Ein längerer Thread aus dem Beginn des Jahres 2023 - nach oben und nach unten. Hier mit dem Teil über den Besuch der Dresdner Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (VLÜA) in der "Veganen Fleischerei" am Alaunpark in der Dresdner Neustadt.
Für gesetzgebende Organe wie Landtage, Bundestag und EU-Parlament schloss Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus: "Das kommt nicht infrage." Er bekräftigte in diesem Zusammenhang den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. mdr.de/nachrichten/de…
Merz unterscheidet in der Auseinandersetzung mit der AfD zwischen Kommunen und Bundestag. Er sagte, bei Entscheidungen über Kindergärten oder Straßenführungen sei das keine parteipolitische Zusammenarbeit, sondern eine pragmatische Entscheidung vor Ort. Dann könne man sich auch
nicht von der AfD vom richtigen Weg abbringen lassen, weil sie möglicherweise mit der CDU stimmt.
Das ist insofern lustig, weil die CDU in ostdeutschen Kommunen mittlerweile auf dem richtigen Weg regelmäßig Anträgen der AfD zustimmt, v.a. auch zu gesellschaftspolitischen Themen.
Als vor ziemlich genau einem Jahr Bauern, Bäuerinnen und Verbandsfunktionäre vor Parteizentralen mit Treckern blockierten und Scheiße abkippten und auch der eine oder andere Galgen zu sehen war, da waren v.a. CDUler*innen ganz begeistert, dass das "das Volk" nun endlich aufsteht.
Chemnitz - Parteibüros der Grünen in der Hermannstr. und SPD in der Dresdner Str. Fotos: Harry Härtel
Die Bauern brachten heute den "Mist der Ampel" vor die Parteibüros in Chemnitz. Dabei waren sie bei den Büros des Bündnis 90/Die Grünen und der SPD tätig. blick.de/chemnitz/bauer…
Kretschmer, Voigt, Merz und andere CDU-Politiker*innen riefen v.a. Wähler*innen der SPD, Grünen, LINKEN, FDP u.a. auf, doch bitte die CDU zu wählen, um die Demokratie zu retten. Jetzt sagen sie, dass die Bundesregierung zurücktreten soll, weil die Wahl ja gezeigt hat, wie wenig
verankert die Politik dieser Parteien "im Volk" ist und dass die von ihnen vertretene Politik falsch oder nicht relevant ist, denn sonst wären sie ja stärker gewählt worden. Und die CDU wird nun massiv Politik gegen die Interessen derer machen, die ihrem Aufruf gefolgt sind.
Die CDU wurde, wie die Karte der "Zweitstimmensieger" in den Wahlkreisen und die Vergleiche mit den Erststimmenergebnissen zeigen, v.a. in den Großstädten und Ballungsräumen (sowie im Kerngebiet der Sorb*innen) mit sogenannten Leihstimmen gewählt.
Würde das Wahlergebnis tatsächlich so oder so ähnlich ausfallen und eine #Sachsenkenia-Koalition 2.0 doch wieder möglich sein, wird es interessant, wie sich Kretschmer und die CDU Sachsen
Campact wird vorgeworfen, mit der Einmischung - ohne vorab die Lage sondiert und das Gespräch mit den beteiligten Parteien gesucht zu haben - „im Leipziger Westen und Osten eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken zuzuspitzen“.
@DIELINKELeipzig:"Wir teilen die Analyse nicht, dass es sich bei den Wahlkreisen in Leipzig um die richtigen oder gar einzig möglichen Optionen handelt. Es gibt durchaus Wahlkreise, in denen grüne Kandidierende in einer Konkurrenzsituation mit rechten Kräften gute Chancen haben.
Das ist sowohl in einem anderen Wahlkreis in Leipzig als auch zwei Wahlkreisen in Dresden der Fall. ..."