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Oct 18, 2021 • 23 tweets • 10 min read • Read on X
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Das ist die Staatspartei "der Mitte" in Sachsen. Wenn jemand auf Twitter privat sich einen "#Linksruck der Zivilgesellschaft" wünscht, beschwert sich ein Kreisvorsitzender und ehem. Landtagsabgeordneter der @cdusachsen beim Arbeitgeber wegen "parteipolitischer Positionierung." Image
#SächsischeVerhältnisse: "Sie verlassen die parteipolitische Neutralität ... Sie schaden damit der demokratischen Reputation [des AG]. Das wird Folgen haben. Gute Absichten rechtfertigen nicht Alles. ... Ich habe lange zugeschaut. Jetzt werde ich aktiv." Image
Einige Leute fragen nach oder empören sich darüber in Drukos und Drükos, manche überschreiten dabei wohl auch Grenzen. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Bis dahin pfeifen Sie doch bitte den #antifa Haß zurück, den man grad auf Twitter kunstvoll gegen mich entfaltet." Image
Da ist das in Sachsen immer gerne angebrachte "Neutralitätsgebot", wenn es mal zu politischen Äußerungen oder Aktionen kommt, die CDU-Funktionär:innen nicht genehm sind: Image
In ihrem Selbstverständnis sind eigene politische Äußerungen oder Aktionen für die CDU übrigens keine Verletzung des "Neutralitätsgebotes", einfach aus dem Grund,weil die CDU eine politisch neutrale Partei der Mitte ist. Klingt komisch,ist für sie aber so:
Und wenig liegt mir ferner als nun Herrn Fischer zu verteidigen: Aber er hat ein Problem mit dem von @Schmanle geforderten #Linksruck, denn der könnte, so er denn je kommen würde, die Macht der CDU weiter gefährden.
Vor einigen Jahren war Sebastian Fischer gegenüber der AfD noch eher aufgeschlossen, mittlerweile hat er den Schwenk seines großen Vorbildes, des CDU-Landesvorsitzenden Kretschmer, mitgemacht und grenzt sich von AfD-Funktionär:innen, Pegida etc. verbal deutlich ab: Image
Hier mal eine Auswahl in dem ihm eigenen etwas deftigen Tonfall: "primitiv", "untalentiert", " NPD und afd werden Eins. Ekelhaft.", "faul und inkompetent", "blaue Chaostruppe", ...
twitter.com/search?q=from%… Image
Ähnlich bei Pegida: "Primitivgebrüll", "Einfach nur noch ekelhaft. Und widerlich.", "Mit hasserfüllten Brüllern haben wir nichts gemein!", "feige", "Primitivhetze", "primitiver Hass", ...
twitter.com/search?q=from%… Image
Das alles aber stets ohne inhaltliche Begründung oder Auseinandersetzung mit AfD, Pegida - auch und gerade mit der Nähe oder eben Ferne zu politischen Positionen der CDU, sondern wie bei Kretschmer nur auf der Ebene von "Anstand und Sitte", nur bei Fischer dann halt deftiger.
Hier mal ein längerer Thread zu Michael Kretschmer und anderen führenden Funktionär:innen der CDU Sachsen, die sich spätestens seit der Coronapandemie deutlich von AfD und deren Funktionär:innen auf eher persönlicher Ebene abgrenzen.
Die Wähler:innen der AfD möchte die CDU Sachsen jedoch gerne (wieder) ansprechen, dafür muss sie auf den selben Feldern ackern. Noch ein Thread:
Das bringt zwar nur wenig in der Auseinandersetzung mit den pol. Inhalten der AfD, aber es ist der Weg, den sich viele im Osten, aber auch manche in den gebrauchten Bundesländern von einer CDU nach Angela Merkel - "Linksrutsch" und "Sozialdemokratisierung" der CDU - versprechen.
Noch mal zurück zu Sebastian Fischer, stolzer Träger des goldenen Hufeisens am Bande: Image
Wie möglicherweise auch sein großes Vorbild Michael Kretschmer ist Sebastian Fischer übrigens der Überzeugung, die NSDAP wäre eine linke bzw. sozialistische Partei gewesen:
"Sozialistische Ideologien wollen den Menschen umerziehen - notfalls mit Gewalt. Ob man sich dabei auf Stalin oder Hitler beruft, macht wenig Unterschied. Diktaturen sind immer falsch."
Das Motiv ist in der CDU Sachsen weit verbreitet. Meines Erachtens hat am Sonnabend auch Jens Spahn beim #dlt21 einen Wink in diese Richtung gegeben, auch wenn beide sagen werden, dass es selbstverständlich ein Missverständnis und böse Unterstellung sei:
Und weil es ja dazu passt: Für Michael Weickert, stellvertretender Vorsitzender der CDU Leipzig und CDU-Stadtrat im #srle, ist "die AfD in weiten Teilen eine sehr sozialistische Partei, zum Beispiel wenn es ums Geldausgeben geht."
Und ein enger Vertrauter von Michael Weickert: Eric Buchmann, Geschichtslehrer, Pressesprecher der CDU Leipzig und Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Altwest: Image
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Tweet von Herrn Fischer zur Gegenüberstellung des bekanntes Bild des zerbombten Dresden 1945 und einer Straßensituation nach 1990 in Görlitz, die auf eine Idee von Michael Kretschmer zurückgeht:

"Nie wieder #Sozialismus in #Sachsen!" - "egal ob national oder 'real existierend'" Image
Aber um zwischendrin mal auf die Äußerung des CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Fischer zurückzukommen, die am Anfang dieses Threads steht, ein Tweet von Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen:
Und manchmal ist die durchaus ernste Sache auch ein kleines bisschen lustig:
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Apr 3
Beim MDR widmet sich @Manuel_Mohr dem statistischen #Männerüberschuss in Ostdeutschland insbesondere in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen und nennt einige Gründe dafür.
mdr.de/nachrichten/de…
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Ein Männerüberschuss von mehr als 20 Prozent – also mehr als 120 Männer je 100 Frauen – ist in der Altersgruppe 20 bis 29 in einer Vielzahl der Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt, Sachsen und insbesondere in Thüringen zu beobachten. Am höchsten ist dort das Frauendefizit
im Ilm-Kreis (140 Männer je 100 Frauen) sowie in Suhl (138). Im Gegensatz dazu leben nur in Erfurt, Weimar, Halle und Leipzig mehr junge Frauen als junge Männer.
Read 10 tweets
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Mar 27
Das ist Theaterspiel für die CDU-Mitglieder und Wähler*innen in den gebrauchten Bundesländer,mit dem die tatsächliche Situation in ostdeutschen Stadt- und Gemeinderäten bzw. Kreis- und demnächst Landtagen bemäntelt werden soll. Eine schöne Broschüre erklärt den dummen Ossis dann,
wie richtige Kommunalpolitik geht - während die vor Ort alle weiter so machen können, wie sie es eben schon länger mit der AfD halten. Diesen Spagat kriegt die CDU nicht hin, schon gar nicht mit einem "Leitfaden zum Umgang mit der AfD", über den im Osten alle nur lachen.
Die CDU-Fraktionen in Stadträten ostdeutscher Großstädte und in Kreistagen sowie in Stadt- und Gemeinderäten kleinerer Orte arbeiten schon länger mit der AfD zusammen, stimmen deren Anträgen zu oder übernehmen die AfD-Anträge inhaltlich in eigene CDU-Anträge.
Read 4 tweets
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Mar 26
In einer Zeit, in der viele gerne Verschwörungsgeschichten erzählen, mache ich das auch: Der rechtere Flügel der CDU(-Fraktion) will den Grünen, der SPD und dem CDU-Landesvorsitzenden die Fortsetzung der #Sachsenkenia-Koalition unmöglich machen & eine CDU/FW-#Minderheitsregierung
ohne formelle Duldung und mit wechselnden Mehrheiten, also auch fallweiser Mehrheitsbeschaffung nur durch AfD-Stimmen, vorbereiten. An diesem Plan arbeitet ein Teil der CDU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann ja schon seit spätestens Sommer 2019, damals
noch geplant als CDU/FDP-Minderheitsregierung v.a. mit Holger Zastrow, was jedoch am Nicht-Einzug der FDP scheiterte. Nun wollen sie mit den FW, v.a. Matthias Berger, Günther Schneider und anderen einen neuen Versuch nach der ltwsn24 wagen.
Read 11 tweets
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Mar 17
@multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter Bei "keine*r" wäre ich mir nicht so sicher, dazu kenne ich die verschiedenen Positionen innerhalb der CDU-Fraktionen im Bundestag und den Ländern zu wenig. Aber viele werden es nicht sein, zumal auch der Parteichef Merz und andere CDUler*innen hier einen einfachen Sieg wittern.
@multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter Ich kann ja den Unmut des #Weedmob.s irgendwie verstehen. Aber auch dem sollte klar sein, dass @gruene_sachsen nicht wegen ein paar Dübeln 167 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen die komplette #Sachsenkenia-Landesregierung abfackeln. Zumal es keine realistische Alternative gibt.
@multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter @gruene_sachsen Das wird vermutlich den wenigsten #Weedmob-Aktivist*innen bekannt sein, zumal den von außerhalb Sachsen. Aber die #Sachsenkenia-Koalition befindet sich schon jetzt in einer größeren Regierungskrise, also noch größer als sowieso schon immer.
Read 5 tweets
@Roman_Grabolle@troet.cafe Profile picture
Mar 7
Gerade geht der Teil einer Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers rum und der Umfang damit ... . Naja.

"Laut Forsa/Trendbarometer wählten nur fünf Prozent der aktuellen BSW-Anhänger bei der letzten Bundestagswahl die AfD. Stattdessen kommen die neuen Stimmen für die BSW zu mehr als
der Hälfte aus dem linken Spektrum: von SPD- (26 Prozent), Linken- (21 Prozent) und Grünen-Wählern (10 Prozent). Wagenknechts neues Kernklientel besteht der Analyse zufolge aus linken ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern.

Auch beim sozialen Hintergrund gibt es signifikante
Unterschiede zwischen BSW-Anhängern und den AfD-Zugewanderten. Zustimmung zur AfD kommt laut Trendbarometer zu mehr als Zweidritteln von Männern, beim BSW sind es exakt die Hälfte. BSW-Wähler haben eher studiert oder Abitur gemacht (61 Prozent gegenüber 41 Prozent), dafür ist
Read 21 tweets
@Roman_Grabolle@troet.cafe Profile picture
Feb 4
Viele seiner Fans sind gerade am (Ver-)Zweifeln wegen der jüngstern #Merzmail:
web.de/magazine/polit…
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Wahlumfragen sind Wahlumfragen und keine Wahlergebnisse in anderthalb Jahren. Dennoch, was sollte er denn anderes sagen?
Friedrich Merz muss vorbauen, falls die CSU doch nicht in den nächsten Bundestag einziehen sollte bzw. falls doch, seine Partei noch irgendwelche Verhandlungsoptionen hat.

Nur hat er damit Rechtstwitter angezündet und es brennt schnell durch:
twitter.com/search?q=schwa…
Read 21 tweets

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