Thread by @NikGerassimow

Update #Ukraine .
Im Überblick:
- Ukr. Vertreter erwägen die Aussetzung vom Minsker Abkommen,
- Polen liefert nun auch Manpads,
- USA schicken Tausende Soldaten nach Osteuropa,
- #Putin äußert sich zu den Gefahren einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Details im Thread👇
(1/24)

Mitglied des ukr. Sicherheitsrates Danilow erklärte, dass die Minsker Abkommen von Kiew nicht erfüllt werden können.
Das Umsetzen der Minsker Vereinbarung würde nämlich die "Zerstörung des Landes" bedeuten.
Stattdessen müsste ein neues Abkommen erreicht werden.
#Donbass
(2/24)

Wie das neue Abkommen aussehen und wie es sich von "Minsk" unterscheiden sollte, erwähnte Danilow nicht.
Die Erklärungen sorgten bereits für Furore.
Einerseits ist es im Prinzip ein Zugeständnis, dass Kiew erst gar nicht vor hat, die Minsker Verträge zu #Donbass zu erfüllen.
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Andererseits stellt sich Kiew damit im Prinzip wieder gegen den Westen.
Der Westen vertritt die Position, dass es keine Alternative zum Minsker Abkommen gibt. Nur durch seine ausnahmslose Erfüllung könne die Krise beigelegt werden.
Der ukr.Sicherheitsrat sieht es also anders.
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Zur Erinnerung.
Erst vor Kurzem widersprach Selenski überraschend dem Westen und erklärte, es gäbe doch keine Hinweise auf eine Invasion und der Westen solle aufhören, "Panik" rund um die #Ukraine zu säen.
Mehr dazu hier👇
#UkraineKonflikt
(5/24)

Dass Kiew die Minsker Vereinbarung auch jetzt schon nicht wirklich einhält, wurde zuletzt ausgerechnet in einer CNN-Reportage deutlich.
Auf die Frage nach schweren Waffensystemen an der Trennlinie (die dort verboten sind) antwortete ein ukr.Soldat "Ja, wir haben hier alles"
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Wörtlich wiedergegeben, entwickelte sich der Dialog folgendermaßen:
CNN: "haben Sie auch schwere Waffen hier? Ich sehe keine."
UKR: "Na Sie brauchen die ja auch nicht zu sehen...aber wir haben wir hier alles."
Das entsprechende Video findet ihr wie immer bei mir auf Telegram
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Wie dem auch sei, während sich zumindest in den offiziellen Statements die Widersprüche zu häufen scheinen, geht die Aufrüstung weiter.
Polen hat angekündigt, nun auch moderne Manpads vom Typ Piorun sowie entsprechende Boden-Luft-Raketen an die ukrainische Armee zu liefern
(8/24)

Noch am gleichen Tag wurde bekannt, dass #Biden die Entsendung weiterer US-Truppen nach Osteuropa genehmigt hat.
2.000 zusätzliche Soldaten sollen "in kommenden Tagen" in Polen stationiert werden.
Einige weitere Tausend vermutlich in Rumänien.
(9/24)
edition.cnn.com/2022/02/02/pol…

Gleichzeitig laufen in der #Ukraine auch die Vorbereitungskurse für die sog."Kräfte der territorialen Verteidigung" weiter auf Hochtouren.
Jugendliche werden mit Holzkalaschnikows gedrillt, die angeblich bevorstehende russische Invasion abzuwehren.
#Ukraina #Ukrainekrise
(10/24)

Die Bilder wecken zweideutige Assoziationen, ähneln sie doch zum Teil sehr stark den historischen Fotos vom deutschen "Volkssturm".
Selbst die Symbolik ist nicht weit hergeholt, wie etwa hier hinter den Trainierenden an der Wand die Wolfsangel - Symbol der SS-Division „Reich“.

Unterdessen hat es ein recht interessantes russisch-ungarisches Treffen zwischen #Putin und Orban gegeben.
Gleich zwei Sachen wären hervorzugehen.
Zum Einen hat Orban überraschend vorgeschlagen, dass der Westen "das ungarische Modell der Beziehungen zu Russland" annimmt.
(12/24)

"Ich begrüße den Dialog zwischen Russland und dem Westen. Wir schlagen das ungarische Modell der Beziehungen zu Russland vor.
Folgend sieht es aus:
Ungarn ist Mitglied der EU und der NATO, aber wir positionieren uns nicht GEGEN Russland. Wir haben partnerschaftliche Beziehungen"

Gemeint sind hierbei wohl die zahlreichen wirtschaftlichen Projekte, die zwischen Russland und Ungarn laufen.
Die Kooperation im Gassektor wäre nur als eine davon zu nennen...eine Kooperation übrigens ganz zum Missfallen der #Ukraine .
Hier mehr 👇
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Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Budapest und Brüssel ist es aber natürlich kaum möglich, dass der Westen (sei es die EU oder die NATO) tatsächlich "das ungarische Modell der Russland-Beziehungen" annehmen.
#UkraineConflict #Ukrainekrise
(15/24)

Die andere brisante Sache waren die Äußerungen von #Putin zu der Gefahr für den europäischen Frieden, die aus einer NATO-Mitgliedschaft der #Ukraine resultieren würde.
Es geht nicht weniger als darum, dass Kiew einen Krieg zwischen NATO und Russland provozieren könnte.
(16/24)

Wörtlich erklärte Putin:
"Krim ist russisches Territorium, diese Frage ist für uns absolut geschlossen. Nun stelle man sich vor, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied wird und eine Militäroperation (auf der Krim) startet. Sollen wir dann einen Krieg gegen die NATO führen?"
(17/24)

Der Argumentationsfaden der Aussage ist klar:
Die Krim als Teil Russlands steht für Moskau nicht zur Diskussion.
Da die #Ukraine die Halbinsel aber weiter als ukrainisch betrachtet und damit in die NATO will, steigert das die Gefahr eines NATO-Russland-Krieges immens.
(18/24)

Im Falle einer NATO-Mitgliedschaft könnte die (hochgerüstete) #Ukraine eine Militäroffensive auf die Krim starten mit der Begründung, es sei ja schließlich ukrainisches Territorium und es handle sich dabei bsp. um eine "Anti-Terror-Operation" o.Ä.
#Crimea #Ukrainekrise
(19/24)

Bei den anschließenden Zusammenstößen mit russ.Militärs auf der Krim könnte Kiew den NATO-Bündnisfall ausrufen, da die Zusammenstöße aus ukr.Sicht auf ukr.Territorium stattfinden.
Das wiederum würde im Endeffekt die NATO zu einem Eingreifen "zwingen" und einen Krieg auslösen.
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Es wäre sicherlich das Worst-Case-Szenario.
Zugleich gibt es in dieser ganzen Ukraine-in-die-NATO-Geschichte einen prinzipiellen Widerspruch, der sowohl in RUS als auch im Westen meist ignoriert wird.
Die #Ukraine darf per se nicht in die NATO, und zwar wegen der NATO-Satzung🤷‍♂️..

Die NATO-Satzung verbietet es nämlich, Staaten aufzunehmen, die ungelöste "ethnische oder territoriale Streitigkeiten" haben, da dies die innere Sicherheit des Bündnisses nur schwächen würde.
Das heißt ganz platt, dass die #Ukraine nach der NATO-Satzung nicht in die NATO darf
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Paradox, aber der einzige Weg, dass die #Ukraine in die NATO kommt, wäre, dass Kiew offiziell sowohl die Krim als auch den #Donbass abstößt.
Damit hätte das Land keine "ethnischen und territorialen Streitigkeiten" mehr auf seinem Staatsgebiet und könnte in die Allianz kommen.
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Würde das passieren, könnte Kiew aber auch keinen Bündnisfall mehr für die Krim ausrufen, weil es die Region davor ja selbst abgestoßen hat.
Paradoxe geo-politische Kausalitäten also.
Im Endeffekt bleiben es aber Gedankenspiele, weil Kiew sicherlich nicht auf die Krim verzichtet

In diesem Sinne noch mal als abschließender Hinweis.
Mehr zu den Hintergründen des Konfliktes findet ihr in den früheren Threads zum Thema👇
Die entsprechenden Videos (die Twitter zuletzt ja immer wieder blockierte) gibt es bei mir auf Telegram.
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