Thread by @FlorianHenig

Ein Thread zu dem Video von @solmecke zu den Aktion vom @AufstandLastGen.#AufstandLastGen
1. Versammlungen, die auch nicht angezeigt wurden, sind durch GG Art. 8 geschützt
2. Ziviler Ungehorsam ist per definition eine Protestform mit Rechtsbruch. (1/17)

2.1. wichtig dabei ist, dass es um ein höheres, nicht eigennütziges, Ziel geht.
2.2.. Ziviler Ungehorsam ist ein urdemokratisches Mittel des Protests, das bereits seit den ersten griechischen Demokratien Anwendung findet. (2/17)

2.2.1. wichtig dabei ist (imho), dass "alle" anderen Mittel bereits ausgeschöpft sind, was bei der #Klimakrise der Fall ist: Petitionen werden ignoriert, Demos mit über 1 Mio. Menschen mit einem verfassungswidrigen "#Klimapaket" quittiert. (3/17)

Darüber hinaus läuft die Zeit zum Handeln in den nächsten Jahren ab. Das sage nicht ich, das sagen 98+% der Wissenschaftler*innen. (4/17)
klimareporter.de/erdsystem/ipcc…

3. Durch ihr Nichthandeln verhält sich die Bundesregierung verfassungswidrig (s. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270, bverfg.de/e/rs20210324_1…) (5/17)

𝗣𝗲𝗿𝘀ö𝗻𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗡𝗼𝘁𝗶𝘇:
Uns tut es verdammt leid, dass uns anscheinend nichts anderes mehr übrig bleibt, als zu solchen "krassen" Mitteln zu greifen. Seit Jahrzehnten sind Menschen auf unterschiedliche Weise daran, die Regierung zum Handeln zu bewegen. (6/17)

Erfolglos. Keine*r von uns ist geil darauf Menschen zu Nötigen und ihren Alltag zu stören. Diese Menschen sind leider unfreiwillige "Opfer" des Protests, so wie wir alle Opfer eines Systems sind, dass aktiv unsere #Lebensgrundlagen für immer zerstört. (7/17)

Die Regierung/Politik hat auf Besetzungen von Lobbyorganisationen, Blockaden von Ministerien und weit davor auf Petitionen und den sehr tollen Protest von #FridaysForFuture nicht mit dem wissenschaftlich notwendigen Handeln reagiert. (8/17)

Doch jetzt gibt es endlich Stellungnahmen dazu. Es kommt endlich (wieder) Bewegung in den politischen Diskurs. (9/17)

𝗚𝗮𝗻𝘇 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴 𝗶𝘀𝘁: durch regelkonformen Protest wurde noch nie ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel eingeleitet. (10/17)

Alle großen und wichtigen gesellschaftspolitischen Bewegungen waren mit oder durch zivilen Ungehorsam erfolgreich: Die indische Unabhängigkeitsbewegung, die maßgeblich durch Mahatma #Gandhi geprägt wurde, wurde eine Zeitlang als Terroristen geframet, (11/17)

was nicht nur absurd ist, sondern auch eine völlig falsche Verwendung des Begriffs "Terrorismus" darstellt. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA setzte ebenfalls u.a. mit #RosaParks und den #FreedomRiders auf zivilen Ungehorsam. (12/17)

Einem Großteil der weißen Bevölkerung der USA waren die Anliegen damals egal oder sie fühlten sich durch sie bedroht. (13/17)

Ja, #zivilerUngehorsam ist kontrovers. Das soll er auch sein, denn dadurch werden wichtige Debatten und Themen in die breite Öffentlichkeit transportiert. (14/17)

𝗭𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲𝗿 𝗨𝗻𝗴𝗲𝗵𝗼𝗿𝘀𝗮𝗺 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵. 𝗭𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲𝗿 𝗨𝗻𝗴𝗲𝗵𝗼𝗿𝘀𝗮𝗺 𝗶𝘀𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗼𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺. 𝗭𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲𝗿 𝗨𝗻𝗴𝗲𝗵𝗼𝗿𝘀𝗮𝗺 𝗶𝘀𝘁 𝘀𝘁ö𝗿𝗲𝗻𝗱. (15/17)

𝗭𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲𝗿 𝗨𝗻𝗴𝗲𝗵𝗼𝗿𝘀𝗮𝗺 𝗶𝘀𝘁 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗿 #Klimakrise 𝗻ö𝘁𝗶𝗴. (16/17)

Don't hate the protest, hate the problem. (17/17)
#KlimakriseISTjetzt #RebelForLife #JoinTheRebellion #ExtinctionRebellion