Urteil: Freispruch

»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
1/

https://twitter.com/FlorianHenig/status/1626461201675743234

… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«

Soviel zum Juristischen.
2/

Heute stehe ich vor Gericht

+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++

Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
1/ Kurz zuvor verglich der selbst ernannte "Klimakanzler" @Bundeskanzler Olaf #Scholz auf dem #Katholikentag Klimaaktivist*innen mit #Nazis. Jetzt findet heute um 9 Uhr im Sitzungssaal 41 des Amtsgerichts Nürnberg die Hauptverhandlung wegen Sachbeschädigung statt.
2/

#Pressemitteilung
+++Klimakleber gehen in Berufung: „Freispruch steht uns moralisch zu“+++

Nachdem sie am 25.01.2023 vor dem Amtsgericht #Nürnberg verurteilt wurden, gehen alle vier Aktivist*innen, die sich vergangenen Februar an die Ausfahrt #Jansenbrücke …
1/ des Frankenschnellwegs geklebt hatten, in Berufung. Die Aktivist*innen fordern den Freispruch, der ihnen moralisch und rechtlich zusteht. Der große Andrang von Unterstützer*innen am Gerichtstermin zeigte, dass die vier Angeklagten nicht alleine dastehen.
2/

@SvenHillenkamp @phoenice @ReiSteurer @_Katja_Diehl_ @kv_s @MPKretschmer @Psychologists4F @TinoPfaff @AufstandLastGen @Steffenster @ohreng @SciReb_Germany Ich würde schon sagen, dass es derselbe Kampf ist und dieser Kampf findet bereits seit Jahrhunderten statt. Es ist ein Kampf um Gerechtigkeit und gegen Ungereichtigkeit.
Im Europa der "neueren" Zeit würde ich sagen, dass er mit den Demokratiebestrebungen in Frankreich und … @SvenHillenkamp @phoenice @ReiSteurer @_Katja_Diehl_ @kv_s @MPKretschmer @Psychologists4F @TinoPfaff @AufstandLastGen @Steffenster @ohreng @SciReb_Germany …dem damit verbundenen Bürgerkrieg ein neues Level erreicht hatte. Dann kamen Kolonialismus und die weiße europäische Ungerechtigkeit breitete sich global aus. Mit dem Abschaffen des Feudalismus durch den Kapitalismus ging es Teilen der weißen Mehrheitsbevölkerung…

Dieses "Wir" wurde bereits in der Coronakrise gepredigt und jetzt kommt es durch Putins Angriffskrieg wieder hervor.

Doch wir haben kein "Wir".

Die Kosten der Pandemie wurden nicht fair und solidarisch verteilt.
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taz.de/Unfaire-Vertei… Während viele ärmer wurden, sich für die Wirtschaft mit Homeoffice und gleichzeitigem Distanzunterricht verrenkten, sich schlecht fühlen mussten, weil sie ihren Job über die Unversehrtheit ihrer Kinder stellen mussten,
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.@STRG_F berichtet ua über den @AufstandLastGen.
Hier meine Gedanken zur Schlussfrage im 🧵
Ja schade, dass das notwendig ist. Die Politik weiß seit über 30 Jahren vollständig Bescheid, tut jedoch nichts. Jetzt läuft uns die Zeit davon. (1/6)

Wir bauen gerade die Verteidigung von #Klimaaktivist*innen gegen die Staatsanwaltschaft #Nürnberg auf und können deine Hilfe gebrauchen.

ℹ️Ich plane den 🧵mit Hilfsangeboten aktuell zu halten

#KlimaschützenIstKEINverbrechen #KlimaschutzISTmenschenschutz
#ThereIsNoPlanetB Gibt es eine Datenbank zu Präzedenzfällen aus 🇩🇪 und weltweit, bei denen (#Klimagerechtigkeit|s-)Aktivist*innen von zivilem Ungehorsam und/oder Straftaten freigesprochen wurden?#zivilerUngehorsam #Recht

Alle Menschen, die sich über die eh schon gestiegenen #Energiepreise, die durch den #Angriffskrieg #Putin|s noch mehr steigen werden, berechtigterweise aufregen

👉beschweren könnt ihr euch über folgende "Portale":
cdu.de
csu.de
1/ 16 Jahre "regiert" und 16 Jahre ihre Aufgaben nicht erledigt.
#Solar-Branche gekillt und #Windkraft|ausbau zum Erliegen gebracht, statt #Energiewende.
#Erdgas als "Brückentechnologie" gepriesen und allen Warnungen zum Trotz sich mehr und mehr von #Putin abhängig gemacht.
2/

»In 2021, the number of countries moving away from democracy once again exceeded the number of countries moving toward it by a big margin.«
1/

https://twitter.com/TheAtlantic/status/1496858853190819846

»Another depressing facet of the #FreedomHouseReport is that the number of countries experiencing improvements in their democratic institutions has fallen radically of late.«
2/

Jetzt einschalten @br die #MünchnerRunde zu den #Klimaproteste|n
br.de/br-fernsehen/s… Wir sind nicht radikal. Die Politik zerstört radikal unsere #Lebensgrundlagen.

.@marcuskoenignbg reiht sich in den #Rechtspopulist|ischen Standard seiner @CSU-Preiskolleg*innen ein.
👇

https://twitter.com/marcuskoenignbg/status/1496058457832710146

Wir suchen seit Jahrzehnten(!) den politischen Diskurs und werden als "Ökospinner", "Klimahysteriker" oder weiß sonst was abgetan. Selbst über 1 Mio Menschen bei #FridaysForFuture führen lediglich dazu, dass wir offenkundig verarscht werden.
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Ein Thread zu dem Video von @solmecke zu den Aktion vom @AufstandLastGen.#AufstandLastGen
1. Versammlungen, die auch nicht angezeigt wurden, sind durch GG Art. 8 geschützt
2. Ziviler Ungehorsam ist per definition eine Protestform mit Rechtsbruch. (1/17)
2.1. wichtig dabei ist, dass es um ein höheres, nicht eigennütziges, Ziel geht.
2.2.. Ziviler Ungehorsam ist ein urdemokratisches Mittel des Protests, das bereits seit den ersten griechischen Demokratien Anwendung findet. (2/17)

𝕂𝕖𝕚𝕟𝕖𝕣 𝕘𝕝𝕒𝕦𝕓𝕥'𝕤 - 𝕓𝕚𝕤 𝕖𝕤 𝕫𝕦 𝕤𝕡ä𝕥 𝕚𝕤𝕥
In seiner Kolumne über die #Klimakatastrophe nimmt Harald #Lesch's Bezug zum Film #DontLookUp, (1/32)
🧵

https://twitter.com/ZDFheute/status/1490234884077625347

denn im Endeffekt muss man nur den Kometen durch den #Klimawandel ersetzen und – et voilà – hat man eine gute Skizzierung wie Politik und Medien mit der drohenden #Klimakatastrophe umgingen und auch noch immer umgehen. (2/32)

An @CDU @CSU:
Ihr solltet euch schämen.
Seit Jahrzehnten, wenn nicht gar seit Anbeginn eures Vereins nur #Korruption, #Fetternwirtschaft, #Lügen, Machtpolitik, im die eigene Tasche Wirtschaften und in die Taschen der (Groß) Industrien. (1/8) #Klimaschutz und #Umweltschutz seit jeher torpediert und die so nötige #Energiewende wo immer es geht verhindert.
Auferstanden aus dem Geiste der Zentrumspartei, welche den Nazis zu ihrer grauenhaften Schreckensherrschaft verholfen hat, (2/8)

Ich sitze gerade im ICE nach Berlin, ca 20 Minuten bis zur Ankunft. Ich höre Ambient Musik, weil ich kurz schlafen wollte. Vorhin beim Hörbuch hören wäre ich fast eingeschlafen. Doch meine Gedanken drehen sich um die Klimakrise. (1/9) Gestern wurde der neue IPCC-Bericht veröffentlicht. Es sieht nicht gut aus. Wir sind mitten in der Klimakrise. Die Feuer in Nordamerika, Griechenland und Türkei, die Hochwasser in Süddeutschland und Asien bzw China. Die Befürchtung, (2/9)

Interessantes Gespräch zwischen Ulrike Hermann (@tazgezwitscher) u @P_Graichen (@AgoraEW).

Ein paar Kommentare von mir im 🧵

taz.de/Klimaschutz-im… .@P_Graichen:»Das ist die Bewährungsprobe für die Demokratie, ob wir es schaffen, diese Grenzen zu setzen und durchzusetzen.«

Seit wann gilt Demokratie=Kapitalismus?
Ich halte eine solche Äußerung für anmaßend!
IMHO läuft Kapitalismus der Demokratie entgegen!

#WereFucked
Ich hoffe so sehr, dass wir die #Klimakatastrophe noch verhindern können.
Dafür brauchen wir aber alle Menschen auf der Straße!
Kommt zum @augustriseup #AugustRiseUp
ℹ️ AugustRiseUp.de

Aus sicherer Quelle weiß ich, dass das Ordnungsamt #Nürnberg aktuell an der Belastungsgrenze ist.

Was würde wohl passieren, wenn jetzt für jeden Tag bis zur nächsten #CriticalMass Fahrradversammlungen angezeigt werden?

Lasst es uns rausfinden!

Formular: online-service2.nuernberg.de/intelliform/fo… Das gleich auch für Erlangen: erlangen.de/desktopdefault…
Tel.: 09131/86-1749, Fax: 09131/86-2421, e-mail: ordnungsbehoerde@stadt.erlangen.de

Formular (Druck): erlangen.de/PortalData/1/R…

Als ausfüllbares PDF: upload.disroot.org/r/93X4TY1P#nFJ…

#CriticalMass #nuernberg
- Am Opernhaus starteten bestimmt 100 - 150 Menschen
- An anderen Orten in der Stadt waren anfangs sicherlich ähnlich viele Menschen am Start
- Die Polizei ging von Anfang an sehr aggressiv vor - mehrere Polizisten sprangen TeilnehmerInnen vor das Fahrrad um sie so zu stoppen oder rannten ihnen hinterher, um sie vom Fahrrad zu ziehen
- es wurden Menschen bei mehreren Gelegenheiten die Luft aus den Reifen gelassen (s. Video); das wurde auch einer Hebamme bei ihrem...