Legalitätsprinzip Profile picture
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe

May 3, 2022, 12 tweets

Absturz im Demokratieindex, Absturz im Pressefreiheitsindex - und zwar gewalig. Den Platz vor uns hat Namibia bekommen. Wenn wir dann fertig sind mit dem Gratulationsreigen der unzähligen Medienpreise, dann könnten wir ja vielleicht mal darüber reden?
#Pressefreiheit

Vielleicht auch mal über die Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - siehe dazu die hervorragende Doku von @HannoSettele zum Vergleich Österreich - Schweden.
➡️ tvthek.orf.at/profile/Dok-1/…

Hier sei auch @MartinThuer erwähnt, der unermüdlich in Eigeninitiative den Staat auf Herausgabe von Informationen klagt, leider zieimlich allein auf weiter Flur. Großartige Initiative! Warum Medien den Staat mit solchen Klagen nicht überschütten ist mir nicht ganz erklärlich 🤷‍♂️👇

Da fallen kaum Kosten an, man kann herrlich mit Musterschriftsätzen arbeiten. Man muss es halt tun. Nur öffentlich jammern, warum da von gesetzgeberischer Seite nix passiert, ist zu wenig. Ich hab mit anderen NGOs im Asylrecht jahrelang geklagt un Dinge zu ändern. Es geht nur so.

Die JournalistInnen Bubble feiert sich nun schon seit Tagen selbst, es regnet Preise und ich gönn sie allen von Herzen. Ung gerade die oben erwähnte Initiative verdient jeden Preis. Aber ich glaube nicht, dass man alles "nur" auf den Staat schieben kann.

Manche (konservative) Medien sind äußerst träge, sehen sich eher als Claqueure der Regierung, denn als public watch dog. "Dogs" mit Beißhemmung wenn man so will. Und es gibt bei manchen Medien eine Nähe zur Politik, die zumindest geeignet ist einen Anschein zu erwecken.👇

Und natürlich gibt es auch die Leuchttürme. JournalistInnen, die grandios sind und unermüdliche, meist kleinere Medien, die dran bleiben. Die sich nicht anbiedern und teilw. von der Politik abgestraft wurden. Aber noch da sind und Storys landen. Ohne solch Fotos zu produzieren👇

Jetzt sagen manch CR, das sei Notwendig, diese Nähe zur Politik. Ich glaube das nicht. Es gibt JournalistInnen, die schaffen das sehr gut ohne und kommen zu ihren Storys. In anderen Ländern, ist so etwas absolut verpönt. Und die sind auf den Plätzen vor uns im Ranking,sag ich nur

Wenn uns die ARD mit Ländern wie Ungarn und Polen vergleicht, dann sollten wir uns vielleicht mal fragen. Zu den bedenklicjen Entwicklungen in unseren staatl. Institutionen selbst, hab ich wirklich schon viel geschrieben. Die Katastrophe ist dort, keine Frage.

Aber es tut mir leid, ich kann unsere Medien, mit ihrer oft öffentlich zur Schau gestellten Nähe zur Politik nicht völlig unkritisiert lassen. Wir hätten vielleicht schon ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn man die Mächtigen wirklich plagen würde, statt mit ihnen zu feiern 🤷‍♂️

Selbst der #ORF spricht von einem "drastischen" Absturz. Die Medienfreiheitsorganisation spricht, sogar von einem "katastrophalen". Wenn wir dann also mit den Preisverleihungen und gegenseitigen Zusicherungen wie großartig alle sind, fertig wären, dann gäb's Arbeit...

Aber es komt wie es kommen musste in Österreich. Das war so klar. Man kritisiert jetzt die Kriterien des Rankings. Nicht die Platzierung. Und im ganzen Artikel kein einziger Satz der Selbstreflexion der Branche über sich selbst. 👇Läuft 🤷‍♂️
➡️ derstandard.at/story/20001353…

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