Legalitätsprinzip Profile picture
May 3, 2022 12 tweets 6 min read Read on X
Absturz im Demokratieindex, Absturz im Pressefreiheitsindex - und zwar gewalig. Den Platz vor uns hat Namibia bekommen. Wenn wir dann fertig sind mit dem Gratulationsreigen der unzähligen Medienpreise, dann könnten wir ja vielleicht mal darüber reden?
#Pressefreiheit
Vielleicht auch mal über die Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - siehe dazu die hervorragende Doku von @HannoSettele zum Vergleich Österreich - Schweden.
➡️ tvthek.orf.at/profile/Dok-1/…
Hier sei auch @MartinThuer erwähnt, der unermüdlich in Eigeninitiative den Staat auf Herausgabe von Informationen klagt, leider zieimlich allein auf weiter Flur. Großartige Initiative! Warum Medien den Staat mit solchen Klagen nicht überschütten ist mir nicht ganz erklärlich 🤷‍♂️👇
Da fallen kaum Kosten an, man kann herrlich mit Musterschriftsätzen arbeiten. Man muss es halt tun. Nur öffentlich jammern, warum da von gesetzgeberischer Seite nix passiert, ist zu wenig. Ich hab mit anderen NGOs im Asylrecht jahrelang geklagt un Dinge zu ändern. Es geht nur so.
Die JournalistInnen Bubble feiert sich nun schon seit Tagen selbst, es regnet Preise und ich gönn sie allen von Herzen. Ung gerade die oben erwähnte Initiative verdient jeden Preis. Aber ich glaube nicht, dass man alles "nur" auf den Staat schieben kann.
Manche (konservative) Medien sind äußerst träge, sehen sich eher als Claqueure der Regierung, denn als public watch dog. "Dogs" mit Beißhemmung wenn man so will. Und es gibt bei manchen Medien eine Nähe zur Politik, die zumindest geeignet ist einen Anschein zu erwecken.👇
Und natürlich gibt es auch die Leuchttürme. JournalistInnen, die grandios sind und unermüdliche, meist kleinere Medien, die dran bleiben. Die sich nicht anbiedern und teilw. von der Politik abgestraft wurden. Aber noch da sind und Storys landen. Ohne solch Fotos zu produzieren👇
Jetzt sagen manch CR, das sei Notwendig, diese Nähe zur Politik. Ich glaube das nicht. Es gibt JournalistInnen, die schaffen das sehr gut ohne und kommen zu ihren Storys. In anderen Ländern, ist so etwas absolut verpönt. Und die sind auf den Plätzen vor uns im Ranking,sag ich nur
Wenn uns die ARD mit Ländern wie Ungarn und Polen vergleicht, dann sollten wir uns vielleicht mal fragen. Zu den bedenklicjen Entwicklungen in unseren staatl. Institutionen selbst, hab ich wirklich schon viel geschrieben. Die Katastrophe ist dort, keine Frage.
Aber es tut mir leid, ich kann unsere Medien, mit ihrer oft öffentlich zur Schau gestellten Nähe zur Politik nicht völlig unkritisiert lassen. Wir hätten vielleicht schon ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn man die Mächtigen wirklich plagen würde, statt mit ihnen zu feiern 🤷‍♂️
Selbst der #ORF spricht von einem "drastischen" Absturz. Die Medienfreiheitsorganisation spricht, sogar von einem "katastrophalen". Wenn wir dann also mit den Preisverleihungen und gegenseitigen Zusicherungen wie großartig alle sind, fertig wären, dann gäb's Arbeit...
Aber es komt wie es kommen musste in Österreich. Das war so klar. Man kritisiert jetzt die Kriterien des Rankings. Nicht die Platzierung. Und im ganzen Artikel kein einziger Satz der Selbstreflexion der Branche über sich selbst. 👇Läuft 🤷‍♂️
➡️ derstandard.at/story/20001353…

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Legalitätsprinzip

Legalitätsprinzip Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @art18bvg

Oct 11, 2023
⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE⚡️

So Kinder! Jetzt aber. Heute is Actiontag beim #Bundesheer. Eine unserer 3 Pensionsanwärterinnnen (knapp 60 Jahre) muss in die Luft:

➡️ Se unforgetable #Hercules!

➡️ Rufzeichen is ASF01, also Austrian AirForce Number one. Des pfeifft, oder?

Der Präsident is aber leider nicht an Bord. Also: Seien Sie dabei...zumindest auf Flightradar. Dieser #Thread begleitet das österreichische Abenteuer...😵‍💫
Das is der Plan:

➡️ Abflug: 10:30 Uhr (Linz)

➡️ Ankunft 15:58 Uhr

In Linz beginnt's und dann geht's nach Paphos/Zypern. Flugzeit sind also schlappe 5,5 kurze Stündchen. Sie sehen schon, man braucht ein bissl mehr Geduld als auf Linie. Naja. Wird scho. Also anschnallen bitte! War jeder Lulu?
#Israel
Image
⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE IS VERSPÄTET⚡️

Ja, so is das halt mit den Erwartungen. Sie werden oft enttäuscht. Der Abflug wird erst um 12:05 erwartet. Schau ma mal. Planung is eh kein sejr österreichischer Stil. Vielleicht sind ja noch ein paar Schrauben locker? Die Dame is ja scho fast 60 Jahre alt...nur ned hudeln! Simma halt erst gegen 18:00 Uhr in Zypern. Ob heut da noch irgendwas evakuiert wird? Ich hoff alle waren schon Lulu...sonst dauert das ja noch länger....😵‍💫
#Israel #Hercules
Image
⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE IS..."STATUS UNBEKANNT"⚡️

Nun ja. Bis vor Kurzem hatten wir wenigstens noch eine Abflugszeit (wenn auch verspätet), jetzt nicht einmal mehr das. "Status unbekannt" vermeldet der Flughafen Linz. Aber dafür hatten wir eine Pressekonferenz. Stay tuned...😵‍💫 Image
Read 18 tweets
Jun 21, 2023
⚡️PRESSEFREIHEIT⚡️

Die Beschlagnahme des Computers/Handy/Datentäger des Journalisten Franz #Miklautz wegen dieser Veröffentlichung 👇stellt eine Verletzung des Redaktionsgeheimnisses dar und damit einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Worum geht es hierbei rechtlich: #Thread 👇 https://t.co/ZVeXtJl8TV
#Miklautz hat einen völlig korrekten Artikel geschrieben und eine unfassbare Geschichte über den Kalgenfurter Magistratsdirektor Peter Jost aufgedeckt, der sich in nur einem Jahr rund 70.000 Euro für 800 Überstunden auszahlen ließ. Die Unterlagen wurden per Mail übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft hat nun all seine elektronischen Geräte sicherstellen lassen. Ist das Zulässig?

Der Reihe nach:
Die Pressefreiheit wird durch Art. 10 EMRK, der in Ö. im Verfassungsrang steht, grundrechtlich gewährleistet. Sie ist Ausduck der Meinungsfreiheit.
Read 22 tweets
May 30, 2023
⚡️ BABLERS AUSSENPOLITIK⚡️

Ich habe jetzt wirklich Fragen:

Ich hab ja schon einmal über die fehlenden außenpolitischen Konzepte in #Babler s Programm geschrieben, vor allem sein sehr unklares Verständnis von Pazifismus in diesen Zeiten (siehe zitierter Thread). Dieses Video… twitter.com/i/web/status/1…
Ganz besonders fragwürdig finde ich die Aussagen von @AndiBabler zum Ex-Jugoslavienkrieg in diesem Interview aus 2020👇. Schaut euch das an. Insbesondere wenn man seine damalige Rede zu Milošević bedenkt und dieses absurde "Tribunal", welches #Babler und andere damals abhielten.… twitter.com/i/web/status/1…
Ganz ehrlich. Den Bundeskanzler in den stürmischen Zeiten die auf Europa zukommen, stell ich mir dezent anders vor. Bin sprachlos:

➡️ "In der Sozialdemokratie warst ein böser Mensch wenn du gegen die EU warst. Also wirklich dieses Scheißargument [...]”

#Babler #spoe
👇👇👇
Read 6 tweets
Mar 30, 2023
⚡️DIE SPÖ UND RUSSLAND⚡️
Im zitierten Tweet habe ich die heutige Abwesenheit von mehr als der Hälfte des #spoe Clubs bei der #SelenskyjRede im @OeParl behandelt. Die plötliche knapp einstündige Unpässlichkeit der Hälfte einer Fraktion wäre doch eigentlich ein Anlass sich mit der… twitter.com/i/web/status/1…
Ein scharfer, aber treffender Kommentar dazu. Das Schweigen mancher der #spoe zugetanen Menschen, die sonst hier sehr wortgewaltig sind, ist heute leider sehr laut. 👇
➡️
Um das Problem der #spoe mit ihren Moskauer Sympathien zu verdeutlichen. Heute auf Facebook: Der Sprecher der SPÖ-OÖ feiert die ferngebliebenen Abgeordneten und ein ehemaliger Sozialminister der SPÖ verabscheut die #Ukraine genauso wie Russland, bezeichnet die Ukrine als "Regime"… twitter.com/i/web/status/1…
Read 5 tweets
Mar 30, 2023
Nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten der #spoe ist bei der Rede des Präsidenten der #Ukraine vor dem ö. #Parlament anwesend. Das ist erbärmlich, ich kann nicht sagen ob es Dummheit, Ignoranz oder das alte Problem mancher Linken mit ihrer Russland Sympathie ist. Jedenfalls… twitter.com/i/web/status/1… ImageImage
Was mich an der Sache besonders entsetzt: Bei der Rede sind gerade mal 18 von 24 Abgeordneten der #spoe anwesend. Nicht mal die Hälfte. Nach der #SelenskyjRede war die #spoe wie durch ein Wunder wieder fast vollzählig anwesend im Parlament. Das ist schlichtweg unfassbar.
👇👇👇 Image
Nicht anwesend bei der #SelenskyjRede war übrigens auch die #spoe Abgeordnete @frauherr. Nach dem Überfall Russlands auf die #Ukraine (Krim) fiel Frau Herr eher durch #Putin-freundliche Rethorik auf, als durch Verurteilung des Angriffskrieges. Sie nannte den "russlandfeindlichen"… twitter.com/i/web/status/1… Image
Read 8 tweets
Nov 20, 2022
⚡️KINDERRECHTE⚡️
Am 20.11.1989 wurde die "Konvention über die Rechte des Kindes” von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und bis heute von mehr als 190 Staaten weltweit unterzeichnet. Daher feiert man heute denInternationalen Tag Kinderrechte (Weltkindertag)
Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Was bedeutet das? Die in ihr verbrieften Rechte sind leoder nicht direkt anwendbar und einklagbar woe die EMRK. Österreich hat sich nur völkerrechtlichbdazu verpflichtet diese Rechte bei der Erlassung von Gesetzen zu berücksichtigen
Das bedeutet, dass man die in ihr verbrieften Rechte nicht einklagen kann, wie die Grundrechte in unserer Verfassung. Man muss sich auf die (mangelhafte) gesetzliche Verwirklichung des Staates verlassen. Die Konvention hat 54 Artikel, zusammengefasst ergeben Sie 10 Grundsätze👇
Read 17 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us!

:(