Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9)
Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)
Wer jetzt dachte, dieser Fehler würde heute korrigiert, wird eines Besseren belehrt: Nicht nur gibt es für Schienen-Neubau weiterhin keine neuen Mittel für 2022 - die Ampel SENKT die gesicherten Mittel für 2023ff! Das heißt, es wird für die Bahn noch schwieriger, zu planen! (3/9)
Zwar macht die Ampel heute ein paar Milliönchen für 2022 für einige Schienentitel mehr locker. Aber sie KÜRZT auch mehrere Fördertitel. Zum Beispiel für den Deutschlandtakt, obwohl dieser laut Koalitionsvertrag „prioritär“ umgesetzt und finanziell abgesichert werden sollte (4/9)
...oder den für die Elektrifizierung der Güterbahn, obwohl mehr Elektrifizierung eines der großen Ziele der Ampel ist ("Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren"),... (5/9)
...oder den für private Gleisanschlüsse (fast um die Hälfte!), obwohl im Koalitionsvertrag steht: "Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen",... (6/9)
...oder den für Güterverkehr, obwohl der als Schlüssel zur Emissionsreduzierung im Güterverkehr gilt und natürlich auch im Koalitionsvertrag hochgehalten wird ("Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern"),... (7/9)
...und Geld fehlt übrigens auch für das Eisenbahnbundesamt, das nicht die nötigen, beantragten Mittel bekommen hat, wodurch sich Genehmigungsverfahren verzögen werden, während sie angeblich beschleunigt werden sollen! (8/9)
All das ist offensichtlich zumindest Teilen der Ampel so unangenehm, dass man einen trotzigen Beschluss gefasst hat, erheblich mehr Geld in die Schiene zu investieren! Wenn bei dieser Realsatire nicht die Schiene unter die Räder geraten würde, könnte man glatt drüber lachen!(9/9)
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