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May 19, 2022 9 tweets 4 min read Read on X
Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9)
Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)
Wer jetzt dachte, dieser Fehler würde heute korrigiert, wird eines Besseren belehrt: Nicht nur gibt es für Schienen-Neubau weiterhin keine neuen Mittel für 2022 - die Ampel SENKT die gesicherten Mittel für 2023ff! Das heißt, es wird für die Bahn noch schwieriger, zu planen! (3/9)
Zwar macht die Ampel heute ein paar Milliönchen für 2022 für einige Schienentitel mehr locker. Aber sie KÜRZT auch mehrere Fördertitel. Zum Beispiel für den Deutschlandtakt, obwohl dieser laut Koalitionsvertrag „prioritär“ umgesetzt und finanziell abgesichert werden sollte (4/9)
...oder den für die Elektrifizierung der Güterbahn, obwohl mehr Elektrifizierung eines der großen Ziele der Ampel ist ("Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren"),... (5/9)
...oder den für private Gleisanschlüsse (fast um die Hälfte!), obwohl im Koalitionsvertrag steht: "Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen",... (6/9)
...oder den für Güterverkehr, obwohl der als Schlüssel zur Emissionsreduzierung im Güterverkehr gilt und natürlich auch im Koalitionsvertrag hochgehalten wird ("Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern"),... (7/9)
...und Geld fehlt übrigens auch für das Eisenbahnbundesamt, das nicht die nötigen, beantragten Mittel bekommen hat, wodurch sich Genehmigungsverfahren verzögen werden, während sie angeblich beschleunigt werden sollen! (8/9)
All das ist offensichtlich zumindest Teilen der Ampel so unangenehm, dass man einen trotzigen Beschluss gefasst hat, erheblich mehr Geld in die Schiene zu investieren! Wenn bei dieser Realsatire nicht die Schiene unter die Räder geraten würde, könnte man glatt drüber lachen!(9/9)

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Apr 25
Übel! Finanzminister Lindner verkauft Tafelsilber des Bundes, obwohl – das musste er auf meine Anfrage zugeben – damit bisher Milliarden für den Haushalt eingenommen werden. Der Staat verliert Einfluss für Bürger und Beschäftigte, nur Finanzinvestoren jubeln. Ein Thread (1/10) Image
Allein Post und Telekom brachten dem Bund 2021-2023 gut 6,3 Mrd. €, insgesamt waren es rund 7,5 Mrd. €. Bei der Post hätte der Bund 371 Mio. € weniger verdient, hätte er die ca. 20 % seiner Aktien schon früher verkauft, die er jetzt im Februar 2024 verkauft hat. (2/10)


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Die Post-Anteile wurden verkauft, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds im November 2023 Mittel für die Bahn fehlten und der Verkauf von Bundesbeteiligungen von der Ampel zur Bedingung für neue Mittel gemacht wurde. (4/10)
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VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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So werden unliebsame Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten. Dabei wird die Sperre pauschal für die Antworten auf alle Fragen angewandt, statt gezielt auf einzelne Antworten. Ein Beispiel, bei dem es um unsere Infrastruktur & zig Milliarden Euro Staatsgeld geht: (3/x)
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Sep 5, 2023
Der krasseste Kürzungshaushalt seit vielen, vielen Jahren. Fast jeder ist irgendwo betroffen. Aber Hauptsache die Milliardäre müssen keine höheren Steuern zahlen. Ein Thread 🧵 /1 Image
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Jun 30, 2023
Jetzt offiziell: Bundeskanzler Scholz hat gegen das Rechtstaatsprinzip verstoßen! Das geht aus der Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf meine Anfrage hervor. #Scholz hat zu Unrecht verfügt, daß das geltende #Klimaschutzgesetz nicht umgesetzt werden muss.🧵/1
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Apr 28, 2023
Spektakuläre Enthüllung der SZ mithilfe meiner Bundestagsanfragen: Im Interesse eines Milliardärs gab Wirtschaftsminister Altmaier einen Traditionsbetrieb zum Abschuss frei. Rund 300 Beschäftigte verloren ihren Job. Ein Thread: (1/11)
sueddeutsche.de/projekte/artik… Image
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Bundesfinanzminister oder #LobbyismusLindner?

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