Thread by @NikGerassimow

Heute soll´s nicht um die #Ukraine gehen, sondern um #China , wobei der #UkraineKrieg da permanent mitschwingt.
Gleich 2 brisante Aspekte kamen zuletzt aus Fernost:
a) Peking definiert "nicht-kriegerischere Militäroperationen",
b) und warnt vor "Krieg ohne Zögern"
Thread👇
(1/25)

Die chinesische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, wonach chinesische Truppen ab nun in "nicht-kriegerischen Militäroperationen" eingesetzt werden können.
Das Wording ist brisant.
Es lässt extrem viel Spielraum für zukünftige chinesische Militäreinsätze offen.
(2/25)

Die naheliegende Interpretation ist natürlich, dass #Peking sich auf Konflikte vorbereitet, die es nicht als "Krieg" definieren muss, sondern "nur" als Militär- oder Friedensoperation oder Ähnliches.
An sich wäre das im geopolitischen Spiel nicht mal so ungewöhnlich...
(3/25)

Es gilt, dass formelle Kriegserklärungen bereits seit dem Genfer Abkommen 1949 weitgehend vermieden werden.
Stattdessen gibt´s formell "nur" Interventionen, Missionen, Operationen etc.
Und doch ist das neue chinesische Gesetz brisant, denn es steht im Schatten vom #UkraineKrieg

Es wird vermutet, dass Peking mit dem Wording "nicht-kriegerische Militäroperationen" ein direktes Pendant zur Moskauer "Sondermilitäroperation in der Ukraine" vorbereitet.
Die Annahme liegt nah, dass damit eine rechtliche Grundlage für den kommenden Taiwan-Konflikt gelegt wird.

Der Konflikt um #Taiwan wäre für Peking dann kein "Krieg" mehr, sondern eben eine "Militäroperation".
Dass Peking die Insel früh oder spät unter die Kontrolle bringen will, wurde zuletzt offen erklärt.
Die Frage ist also nicht "ob" es versucht wird, sondern "wann und wie"
(6/25)

Im Zusammenhang mit dem neuen chinesischen Gesetz entstanden im Netz bereits einige Witze und Memes.
Hier zwei Beispiele davon.
Die Interpretation ist recht eindeutig:
China schaut bei Russland das Vorgehen und das Wording für seine Taiwan-Strategie ab.
(7/25)

Das Gesetz sollte ab dem 15. Juni (also seit gestern) in Kraft treten, sei aber auch nur in Teilen für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen.
In anderen Worten: man weiß teilweise nicht, was da sonst noch drinne steht.
(8/25)

Zuletzt hatte Peking auch (wieder) alle Zweifel ausgeräumt, dass man zu einer direkten militärischen Konfrontation um Taiwan bereit ist.
Der ch. Verteidigungsminister erklärte, dass man "nicht zögern werde einen Krieg zu beginnen", falls Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt
(9/25)

Man werde jegliche "separatistische Tendenzen" niederschlagen und die chinesische" Souveränität und territoriale Integrität" schützen.
Dafür werde man "alle notwendigen Mittel einsetzen", so die Stimmen aus Peking.
Hier paar Screenshots. Das Video findet ihr bei mir auf TG.
(10/)

Ob es dabei zu einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA kommen könnte, bleibt unklar.
Eigentlich meinte Washington stets, dass man niemals in einen Krieg um Taiwan ziehen würde.
Von #Biden kam zuletzt aber auch ein anderes Statement👇
(11/25)

In den letzten Monaten hatte China auch immer wieder die "roten Linien" bei #Taiwan ausgetestet.
Erst vor zwei Wochen flogen 30 chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) rein und sofort wieder raus, wie die Karte aufzeigt👇
(12/25)

Bereits seit Anfang März werden in chinesischen Medien auch solche Karten verbreitet, wie eine chinesische Landungsoperation auf #Taiwan theoretisch ablaufen könnte.
(13/25)

Diplomatisch wird das Vorgehen mit permanenten Sticheleien und Seitenhieben gegen den Westen flankiert.
Wieder und wieder betont Peking beispielsweise, dass der Westen nicht "die ganze Welt" ist, sondern nur ein kleiner Teil davon...gerade was die RUS-Sanktionen angeht.
(14/25)

Das chinesische Außenministerium erklärte zuletzt wieder, dass von 190 Staaten 140 mit einer Bevölkerung von über 6 Milliarden Menschen keine Sanktionen gegen RUS verhängt hätten.
Eine "überwältigende Mehrheit von Staaten" würde solche Sanktionen ablehnen.
Video auf TG.
(15/25)

Dieses Narrativ wird bereits seit Monaten verfolgt, nachdem die Russland-Sanktionen kamen.
Die "internationale Gemeinschaft", von der der Westen spreche, sei höchstens der Westen selbst, spotten chinesische Vertreter schon seit Monaten.
Hier so ein Bsp👇
(16/25)

Daneben veröffentlichen offizielle chinesische Regierungsaccaunts seit Februar stichelnde Posts gegen die USA oder die gesamte NATO.
Hier einige weitere Beispiele davon.
Kurzum:
Die Positionierung gegen den Westen wird in China auf diplomatischer Ebene konsequent flankiert.
(17/)

Auf medialer Ebene ist es noch ein Stückchen härter.
Chinesische Medien schrieben zuletzt, dass der #Ukrainekrieg für USA zu einem Mittel zum Zweck geworden sei, um seine Hegemonialstellung wiederzubeleben, indem man gleichzeitig sowohl die EU als auch Russland schwächt.
(18/25)

Die chinesische Global Times veröffentlichte einen Kommentar und eine Karikatur, wonach die #Ukraine wortwörtlich auf dem Altar der amerikanischen Hegemonie geopfert wird - in Anlehnung an die Opferrituale an lebenden Menschen bei den Maya.
(19/25)

Die Idee, die chinesische Medien auf diese Weise pushen, ist klar:
die USA "füttern" den #Ukrainekrieg so lange wie es nur geht, um ihre Hauptkonkurrenten Russland und EU gegeneinander auszuspielen und zu schwächen, während man selbst seine alte Hegemonialstellung wiedererlangt.

Umgekehrt wird allerdings auch ein Schuh draus.
#China könnte geopolitisch genauso gut davon profitieren, denn auch die USA werden ausgezehrt.
Während USA-EU-Russland sich gegenseitig schaden, muss China nur warten und kann ihren Weltmachtaufstieg quasi vom Silbertablett abholen.

Dass der #Ukrainekrieg auch den USA zusetzt, wurde zuletzt allein daran deutlich, dass Washington eine Notstandserklärung abgeben musste.
Die Preise für Energieträger sind in Rekordhöhen geschossen. Die Energiesicherheit ist beeinträchtigt. Vor Blackouts wird gewarnt.
(22/25)

"Mehrere Faktoren bedrohen die Fähigkeit der USA, eine ausreichende Stromerzeugung bereitzustellen, um die erwartete Kundennachfrage zu bedienen", heißt es.
"Zu diesen Faktoren gehören Störungen der Energiemärkte durch die russische Invasion und extreme Wetterereignisse", so WH.

Unterschlagen wird da allerdings der klassische Sanktionsbumerangeffekt.
Anfang März verhängte #Biden ein Ölembargo gegen Russland...und sanktionierte seinem eigenen Energiemarkt einen Teil der Energielieferungen weg.
Mögliche Eigenschäden wurden damals höchstens belächelt.
24/25

Fast schon ironisch wirkt jetzt Bidens pathetische Rede und Medienberichte von damals, dass man durch das Embargo auf "Russen-Öl" dem Putin "einen schweren Schlag versetzen" werde.
Der "schwere Schlag" ging offensichtlich auch mächtig nach hinten los.
(25/25)