Was unsere Vorsitzende meint und wo wir uns vom #Bundestag Verbesserungen am Vorschlag der @BReg_Bund für ein #Hinweisgeberschutzgesetz erhoffen, erläutert unsere neue Serie.
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Die Umsetzung der #EURL durch ein #Hinweisgeberschutzgesetz bedeutet Verbesserungen für #Whistleblower, v.a. mehr Schutz vor Repressalien bei Hinweisen zu Straftaten.
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Der Entwurf für ein #Hinweisgeberschutzgesetz schützt weder die #Meinungsäußerungsfreiheit der #Whistleblower noch die gesellschaftliche #Informationsfreiheit ausreichend.
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Martin Porwoll verhinderte gesundheitliche Schäden von Krebspatienten und einen Millionenbetrug durch seinen Chef – und wird unter einem Vorwand entlassen. #Whistleblower brauchen daher einen robusteren Schutz vor Repressalien als das geplante #Hinweisgeberschutzgesetz vorsieht.
Arbeitgeber sollten Repressalien gegen #Whistleblower nicht dadurch rechtfertigen dürfen, dass das #Whistleblowing nur einer von mehreren Gründen dafür ist. Das geplante #Hinweisgeberschutzgesetz muss hier überarbeitet werden.
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#Whistleblower wie Porwoll und Heinisch kämpften nach ihrer Entlassung lange um eine Abfindung und gegen ihre Stigmatisierung. Das #Hinweisgeberschutzgesetz sollte, analog zur EU-Richtlinie, zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vorsehen.
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Aufgrund des Machtungleichgewichts vermeiden #Whistleblower sogar bei schweren Repressalien oft den langen Rechtsstreit mit Arbeitgebern. Ein #Hinweisgeberschutzgesetz sollte daher einen Unterstützungsfonds für rechtsberatende, psychologische und kompensatorische Hilfen vorsehen.
Brigitte Heinisch löste durch ihre Enthüllungen eine Debatte über die legalen, aber menschenunwürdigen Zustände im Pflegebereich aus. Die Offenlegung von gravierenden, aber legalen Missständen sollte, anders als im vorgelegten #Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehen, geschützt sein.
Durch #Whistleblower erfahren wir von Regelungs- und Kontrolllücken. Ein #Hinweisgeberschutzgesetz sollte, anders als im Entwurf geplant, auch Meldungen von erheblichen, (noch) legalen Missständen schützen.
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Werner Pätsch deckte 1963 auf, dass sein Arbeitgeber, der Verfassungsschutz, Deutsche illegal ausspähte. Er wurde wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein #Hinweisgeberschutzgesetz sollte #Whistleblower wie ihn schützen.
Die im #Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehene weitgehende Ausnahme vom #Whistleblower-Schutz für #Verschlusssachen und Angelegenheiten der nationalen Sicherheit lehnen wir ab. Hier ist die Gefahr von Machtmissbrauch besonders groß.
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Ohne die Zusammenarbeit von #Whistleblowern und Journalisten wie @OliverSchroem von @correctiv hätten wir kaum vom Milliarden-Steuerbetrug durch #CumEx erfahren. Ein #Hinweisgeberschutzgesetz sollte geschützte Offenlegungen erleichtern.
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