Thread by @RomanGrabolle

Wenn CDU und FDP genauso abstimmen wie die extrem rechten Fraktionen der AfD und ProChemnitz, so ist das noch nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit. Es zeigt aber Berührungspunkte & vielmehr Schnittflächen zwischen den Parteien, die gerade auf der kommunalen Ebene deutlich sind.

Vor allem bei Verkehrs-, Klimaschutz- und anderen Themen wie "Gendergaga" stimmen CDU- und FDP-Vertreter*innen in ostdeutschen Kreistagen oder Stadträten von ostdeutschen Großstädten wie Leipzig oder Dresden immer häufiger auch AfD-Anträgen zu:

Ein Beispiel aus Dresden:

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef #Reichardt sieht zu recht Schnittmengen mit CDU und FDP:

"In den Kommunalparlamenten wird vor Ort ja schon zusammengearbeitet, da muss man sich ja nichts vormachen. Da wird sehr sachorientiert abgestimmt."

Thread:

Ein Beispiel aus dem Kreistag des Landkreis Bautzen: Die CDU-Fraktion stimmt am 12.12.2022 zu einem sehr großen Teil einem Antrag der AfD zu, Integrationsleistungen für Geflüchtete zu streichen und verhilft ihm so zur Mehrheit:

18. Sitzung des Kreistages Bautzen am Montag, den 12.12.2022
TOP 7.9: Antrag der AfD Fraktion zu Asyl und Migration
Vorlage - DS 3/0172/22 
webservice.landkreis-bautzen.de/bi/vo020.asp?V…

"Vor diesem Hintergrund ist es für die AfD-Fraktion zwingend geboten, dass die im Lkr. Bautzen vorhandenen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung fortan auch dort gebündelt werden, wo sie tatsächlichen Kriegsflüchtlingen auf unserem Kontinent und nicht Wirtschafts-

migranten aus aller Welt zugutekommen.
Damit den „wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen" auch im Landkreis Bautzen effektiv und so lange wie erforderlich geholfen werden kann, muss jetzt von der Politik und der Kreisverwaltung entschieden gehandelt werden."

Siehe auch den Mini-Thread von Silvio Lang/@LangLINKE, Kreisvorsitzender für DIE LINKE. im Kreisverband Bautzen:

Die #CDU-Fraktion im Kreistag #Bautzen hat fast geschlossen einer Vorlage der AfD zu Asyl und Migration zugestimmt. Damit wird Landrat Udo Witschas beauftragt,bis März eine Neufassung der Integrationsleitlinien vorzulegen.
@CDU @_FriedrichMerz @cdusachsen
radiolausitz.de/beitrag/pauken…

Im Kern geht es der AfD darum, dass jenen Asylbewerbern die Integrationsleistungen gestrichen werden, die kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind. Ausgenommen sollen jene sein, deren Identität geklärt ist und die intensive Integrationsbemühungen nachweisen können.

Auch der Landrat Udo #Witschas stimmte dem Beschluss zu.

Ein Kreisrat der CDU stimmte gegen die Vorlage: der ehemalige Bischofswerdaer Oberbürgermeister Andreas Erler. Drei Unions-Abgeordnete enthielten sich, u.a. der Bürgermeister von Cunewalde Thomas Martolock.

Mal vom Inhalt seiner Quatschaussage abgesehen - die ersten AfD-Funktionär*innen jubeln bereits angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Lkr. Bautzen am 12.12.2022:

Die Führung der #CDU im Bund (@CDU) und im Land Sachsen (@cdusachsen ), allen voran @_FriedrichMerz und @MPKretschmer, werden zur Zustimmung der CDU-Fraktion im Kreistag des Lkr. Bautzen zu einem AfD-Antrag sehr laut schweigen. Es ist ja bald Weihnachten und anderes wichtig(er).

Auf Twitter erklären uns jetzt schon die ersten CDU-Anhänger*innen, dass die Zustimmung ihrer Abgeordneten zu einem "inhaltlich richtigen" Antrag der AfD ja gar keine Zusammenarbeit mit der AfD sei,sondern selbstverständliche demokratische Praxis. Also wird auch nichts geschehen.

Nur ein Beispiel:

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge im Landkreis Bautzen hat am Montagabend eine Mehrheit im Kreistag gefunden. 47 Kreisräte stimmten für den Antrag, davon 28 aus der AfD und 19 aus der CDU.

"Landrat Udo #Witschas, selber CDU-Mitglied, erklärte bereits vorab, der Antrag sei „in der Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise“. Diejenigen, die ihren Aufenthalt missbrauchten, dürften keine Integrationshilfen bekommen. Bei den Hilfen handele es sich um

freiwillige Leistungen. Er erklärte jedoch auch, dass der reine Aufenthaltsstatus als Entscheidungskriterium nicht ausreiche. So könne auch ein nur geduldeter Geflüchteter bereits in Deutschland einem Beruf nachgehen."

Die CDU-Fraktion im Bautzner Kreistag hat 29 Sitze, hinzu kommt der CDU-Landrat qua Amt. 19 CDUler*innen stimmten für den AfD-Antrag, 4 enthielten sich, einer stimmte dagegen, 6 haben nicht abgestimmt (krank, verhindert, auf Klo; im Saal, aber mit Absicht nicht abgestimmt, ...).

"Bislang war die AfD im [Bautzner] Kreistag immer gescheitert"?

Ich glaube mich anders zu erinnern, habe es aber nicht im Detail verfolgt.

Allein durch die Zustimmung des Bautzner CDU-Landrates Udo #Witschas und von 18 Kreistagsabgeordneten der CDU. Alle anderen Kreisrät*innen außer AfD und CDU hatten dagegengestimmt, sich enthalten oder nicht abgestimmt.

Wir sollten davon ausgehen,dass die #AfD nun recht bald auch in anderen Stadträten und Kreistagen vor allem in Ostdeutschland Anträge nach dem Vorbild ihres Antrages aus dem Kreistag #Bautzen stellen wird. Es bleibt abzuwarten,wie sich die CDU (und FW) dann dort verhalten werden.

Ich tippe mal, dass die AfD-Fraktion im Kreistag des ostthüringischen Landkreises Greiz zu den ersten gehören und die CDU-Landrätin Martina #Schweinsburg ähnlich wie Landrat Udo Witschas einen solchen Antrag begrüßen und durch Verwaltungsstandpunkte/Stellungnahmen der Verwaltung

den Antrag "verbessern" wird, so dass auch dort eine Zustimmung von großen Teilen der CDU-Fraktion wahrscheinlich ist.

Silvio Lang/@LangLINKE: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inhaltes des Beschlusses. Das vermutlich dahinter stehende Kalkül aber macht mir große Sorgen. Es scheint der erste Testballon von Landrat #Witschas und der CDU zu sein, um eine geregelte Zusammenarbeit mit

der AfD nach der Kommunalwahl 2024 vorzubereiten. Es wird getestet, wie viel Empörung die gestrige Abstimmung auslöst und vor allem, ob die eigene Bundespartei reagiert oder die Bautzner Parteifreunde gewähren lässt. ... "