Thread by @ConstZerger

📢 LEAK: Nächste Woche am 15.12. entscheidet die @KfW bei ihrer Verwaltungsratssitzung über neue Finanzierungs-Leitlinien u.a. für #Öl- und #Gas-Projekte. Darin verabschiedet sie sich vom 1,5 Grad-Ziel und vom #Glasgow-Statement. Thread (1/8). @Umwelthilfe @urgewald

First things first: Ganz explizit möchte die @KfW zeitlich befristet Projekte auch dann finanzieren, "wenn sie nicht kompatibel mit einem 1,5 Grad-Pfad sind." Und: "In dem Ausnahmezeitraum wird die Begrenzung auf 1,5 Grad-kompatible Zusagen ausgesetzt." (2/x)

Das ist starker Tobak. Gehen wir die Leitlinie einmal systematisch durch. Begründet werden die Ausnahmen zunächst wie alle fossilen Projekte in dieser Zeit: Mit dem Ersatz russischer Energielieferungen. (3/x)

Der Anwendungsbereich erstreckt sich über Pipelines, Schiffe zur Pipeline-Verlegung, #LNG-Verflüssigungsterminals, #LNG-Importterminals und sogar #LNG-Tanker. Quasi der gesamte Midstream-Bereich. (4/x)

Neuanträge können bis zum 14.09.2024 gestellt werden. Aber: Eine zeitliche Befristung der Projekte selber gibt es nicht. Damit droht eine langfristige neue Abhängigkeit. (5/x)

Geografisch wird der Geltungsbereich kaum eingegrenzt. Maßgeblich ist, dass die Projekte der Versorgung von Europa, Moldau und Georgien dienen. Realisiert werden können sie dann praktisch überall. (6/x)

Die Regelungen gelten für die gesamte @KfW-Bankengruppe. Das schließt auch die #IPEX mit ein. Für die Finanzierung neuer #Öl- und #Gas-Projekte ist das ein echter Dammbruch und das glatte Gegenteil des #Glasgow-Statements. (7/x)

Das @BMWK hat den Vorsitz beim @KfW-Verwaltungsrat. Diese Regeln sind inakzeptabel, das @BMWK muss dagegen stimmen und sie verhindern. @sven_giegold, diese Leitlinie darf nicht verabschiedet werden! (8/8)

Unsere gemeinsame Pressemitteilung von @urgewald und @umwelthilfe, dort ist auch der Link zum vollständigen Leak des Leitlinen-Entwurfs enthalten: duh.de/presse/pressem…