📢 LEAK: Nächste Woche am 15.12. entscheidet die @KfW bei ihrer Verwaltungsratssitzung über neue Finanzierungs-Leitlinien u.a. für #Öl- und #Gas-Projekte. Darin verabschiedet sie sich vom 1,5 Grad-Ziel und vom #Glasgow-Statement. Thread (1/8). @Umwelthilfe@urgewald
First things first: Ganz explizit möchte die @KfW zeitlich befristet Projekte auch dann finanzieren, "wenn sie nicht kompatibel mit einem 1,5 Grad-Pfad sind." Und: "In dem Ausnahmezeitraum wird die Begrenzung auf 1,5 Grad-kompatible Zusagen ausgesetzt." (2/x)
Das ist starker Tobak. Gehen wir die Leitlinie einmal systematisch durch. Begründet werden die Ausnahmen zunächst wie alle fossilen Projekte in dieser Zeit: Mit dem Ersatz russischer Energielieferungen. (3/x)
Der Anwendungsbereich erstreckt sich über Pipelines, Schiffe zur Pipeline-Verlegung, #LNG-Verflüssigungsterminals, #LNG-Importterminals und sogar #LNG-Tanker. Quasi der gesamte Midstream-Bereich. (4/x)
Neuanträge können bis zum 14.09.2024 gestellt werden. Aber: Eine zeitliche Befristung der Projekte selber gibt es nicht. Damit droht eine langfristige neue Abhängigkeit. (5/x)
Geografisch wird der Geltungsbereich kaum eingegrenzt. Maßgeblich ist, dass die Projekte der Versorgung von Europa, Moldau und Georgien dienen. Realisiert werden können sie dann praktisch überall. (6/x)
Die Regelungen gelten für die gesamte @KfW-Bankengruppe. Das schließt auch die #IPEX mit ein. Für die Finanzierung neuer #Öl- und #Gas-Projekte ist das ein echter Dammbruch und das glatte Gegenteil des #Glasgow-Statements. (7/x)
Das @BMWK hat den Vorsitz beim @KfW-Verwaltungsrat. Diese Regeln sind inakzeptabel, das @BMWK muss dagegen stimmen und sie verhindern. @sven_giegold, diese Leitlinie darf nicht verabschiedet werden! (8/8)
Die deutschen #LNG-Terminals sind ein Flop. Überblick zur Auslastung im ersten Halbjahr 2024:
#Wilhelmshaven 1: 73%
#Wilhelmshaven 2: -/-
#Stade: -/-
#Brunsbüttel: 82%
#Lubmin: 12% (bis 9.04.)
#Mukran: -/-
Nur 2 von 6 #FSRU laufen demnach ordentlich. (1/11)
Wie im Vorjahr funktionieren die Terminalschiffe #HoeghEsperanza in #Wilhelmshaven und #HoeghGannet in #Brunsbüttel stabil. Die übrigen vier Projekte dagegen funktionieren gar nicht oder sind kaum ausgelastet - obwohl sie laut @BMWK angeblich ganz dringend gebraucht wurden. (2/x)
Die #Neptune der Deutschen Regas war nur bis Anfang #April in #Lubmin. Die Auslastung war gering, es kamen kaum #LNG-Lieferungen an. Das Betriebskonzept mit den Shuttle-Schiffen war wohl doch zu kostspielig und anspruchsvoll. (3/x)
⚠️LEAK: In einem vertraulichen Brief versucht der fossile Konzern #OneDyas das Land #Niedersachsen zu erpressen. Der Konzern droht mit Klage und Schadensersatz, sollten die Gasbohrungen vor #Borkum nicht sofort genehmigt werden. (1/8)
Der Inhalt ist brisant. Schon im Februar 2023 soll Ministerpräsident #Weil dem Konzern zugesagt haben, „alles erdenkliche“ zu tun, um so schnell wie möglich eine Genehmigung für die Gasbohrungen zu erteilen. Stand schon vor Ende des Genehmigungsverfahrens das Ergebnis fest? (2/x)
Für #OneDyas geht es um viel Geld: 300 Millionen Euro will der Konzern in das Projekt investiert haben. (3/x)
Wie @krusehamburg das #GEG mit dem Begriff „Heizungsverbot“ verhetzt, ist ein Tiefpunkt in der politischen Sprache des Landes. Mehr noch: Dieser offenbar bewusste Sprachgebrauch der @fdp ist eine Gefahr für die Demokratie. Thread. (1/7)
Es dürfte unstrittig sein, dass der Begriff sachlich falsch ist. Das #GEG verbietet nicht pauschal Heizungen, der Neu(!)-Einbau bestimmter Heizungsarten soll ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte #Gas-Heizungen bestehen. (2/x)
Das wäre Problem genug. Aber es geht darüber hinaus: Wie kann man über einen Sachverhalt in Diskussion treten, der gar nicht existiert? Wie kann man Argumente austauschen zu einem Vorhaben, das es gar nicht gibt? Ein lösungsorientierter politischer Streit wird unmöglich. (3/x)
Alarm in #Brüssel: Die wichtige EU-#Methan-Verordnung droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Schuld ist der deutsche MEP @EuropaJens, der auf den letzten Metern die polnische Kohlelobby sowie EKR und EVP unterstützt, um Ausnahmen für die #Kohle durchzuboxen. Thread. (1/7)
Doch von vorne: Ein Großteil der #Methan-Emissionen des Energiesektors kommt aus Kohlebergwerken, zwei Drittel davon alleine aus #Polen. In #Polen ist gerade Wahlkampf, deswegen gibt es dort Aufruhr wegen der neuen Auflagen für Kohlebergwerke. (2/x)
Ein neuer EKR-Vorschlag sieht vor, die #Kohle weitgehend von konkreten Verpflichtungen auszunehmen. Der Grenzwert für das Verbot des Ablassens von #Methan durch Lüftungsschächte im Untertagebau wird z.B. 16 Mal (!) höher angesetzt als von der @EU_Commission vorgeschlagen. (3/x)
What a joke! In Sachen Verfügbarkeit von #Wasserstoff widersprechen sich die #Gaslobby und die @fdp selber. Das zeigt dieses Dokument des @BMF_Bund aus dem letzten Jahr. Das Ministerium von @c_lindner hält darin eine Beimischung von nur 55% in 2030 für „nicht realistisch“. (1/x)
Heute kann sich @c_lindner offenbar nicht mehr dran erinnern. Im Klartext heißt das: Die @fdp schützt die Industrie vor Beimischungszielen, die sie nicht realistisch findet. Gleichzeitig macht sie mit noch höheren Quoten Verbraucher*innen die #Gasheizung schmackhaft. (3/x)
In #Brunsbüttel ist das #LNG-Projekt von @RWE_AG offenbar im Scheitern begriffen. Der Konzern hat nun auf der Marktplattform von @GIEBrussels die tatsächliche Kapazität des Terminals bekannt gegeben, diese beträgt nur 1,8 bcm im Jahr. Angekündigt waren dagegen 3,5 bcm/Jahr. (1/3)
In der Mitteilung oben ist eine Send-Out-Kapazität von 51,525 GWh/Tag angegeben. Dies entspricht 18,8 TWh oder 1,8 bcm im Jahr. Damit bleibt das Terminal auch weit hinter dem #LNGG zurück, das eine Einspeisung von 5 bcm als Mindestmaß nennt. (2/x)
Eine Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Gannet gibt es aber ohnehin nicht. Deshalb ist der Betrieb der #FSRU aus unserer Sicht ohnehin rechtswidrig. Diese neuen Zahlen zeigen außerdem, dass das Projekt unnötig ist. (3/3)